Leitartikel: Illusionen über Arabien

Von Stephan Baier

Stephan Baier Foto: dpa
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Rasch kursierten im Internet Vergleiche mit Hitlers Ermächtigungsgesetz, als Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seine Entscheidungen über die Justiz stellte. Zehntausende protestieren nun gegen den neuen „Pharao“ – so hatte man drei Jahrzehnte lang auch Hosni Mubarak genannt – und gegen seinen Versuch, die Justiz zu dominieren. Gleichzeitig gehen Muslimbrüder und Salafisten auf die Straße, um ihren Präsidenten gegen eine angebliche Verschwörung liberaler Kreise mit ausländischen Mächten und Kräften des „alten Regimes“ in Schutz zu nehmen. Viele warnen vor der Gefahr eines Bürgerkriegs – nicht alle ohne eigene Interessen. Erstaunlich ist aber weniger diese dramatische Entwicklung am Nil, sondern die liebevoll gehegten Illusionen westlicher Politiker und Medien: Als die bunte Demonstrantenschar im Frühjahr 2011 täglich über die Fernsehschirme tanzte, wollten viele glauben, ein paar tausend Mutige auf Kairos Tahrir-Platz hätten ein System ins Wanken gebracht, das mit starker Hand über ein Land von 83 Millionen Menschen herrschte. Als mit Mursi erstmals in der langen Geschichte Ägyptens ein Staatsoberhaupt durch Wahlen erkoren wurde, noch dazu gegen den Kandidaten der „alten Kräfte“, gab man sich der Illusion hin, Ägypten sei nun auf dem Weg zu einer Demokratie westlichen Zuschnitts. Doch die Freiheit ist noch nicht gesichert, wenn der Diktator gestürzt ist. Demokratie ist mehr als die Abhaltung fairer Wahlen. Und der Rechtsstaat ruht auf Prinzipien, die keine Revolution und kein Putsch gebiert.

In Ägyptens Medressen hatte man weder Aristoteles noch Montesquieu studiert. Woher sollte plötzlich das Bewusstsein kommen, dass der Rechtsstaat ein wertvolles und zugleich fragiles Gut ist, das eines sensiblen Gleichgewichts der Kräfte bedarf? Welche geschichtliche Erfahrung und geistesgeschichtliche Einsicht sollte die Überzeugung geboren haben, dass alle Herrschaft auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens ruhen sollte statt auf der Ausschaltung politischer Gegner? Mursi, der in seinen eigenen Kreisen bisher als weicher Intellektueller galt, versucht nun seine Macht zu zementieren, indem er widerstreitende Kräfte ausschaltet oder dominiert.

Eine ähnliche Entwicklung wird uns zweifellos in Syrien „überraschen“, wenn jene höchst heterogene Koalition, auf die der Westen seine Hoffnungen setzt, Präsident Assad tatsächlich stürzen sollte. Die „Freiheitskämpfer“, die derzeit gegen die alawitische Diktatur anrennen, haben auch nicht Montesquieu in der Tasche und den demokratischen Rechtsstaat europäischen Zuschnitts vor Augen. Die Vorstellung, in der arabischen Welt würde sich wiederholen, was vor zwei Jahrzehnten mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks in Mittel- und Osteuropa geschah, beruht auf einer fatalen Ignoranz. Aber vielleicht sind die Strategen in Washington viel nüchterner als ihr Präsident und amerikanische wie europäische Kolumnisten. Vielleicht passt das ägyptische Chaos – wie das mutwillig herbeigeführte Chaos im Irak – ja besser in die eigene Strategie als eine Stabilität in der arabischen Welt. Vielleicht ist die Angst vor einem „schiitischen Halbmond“ von der Westgrenze Afghanistans bis zum Mittelmeer größer als das Mitleid mit den Christen, die in Syrien und im Libanon ebenso zu den Verlierern des Wandels zählen wie zuvor im Irak.