Leitartikel: Gebrochene Versprechen

Von Stefan Rehder

Stefan Rehder. Foto: DT
Stefan Rehder. Foto: DT

Politiker sind Weltmeister im Versprechen. Vor Wahlen versprechen sie den Menschen regelmäßig das Blaue vom Himmel und verweisen selbst Heiratsschwindler und Glücksspielbetreiber mühelos auf die Plätze. Wenn es jedoch um das Halten von Versprechen geht, reicht es oft nicht für den Gewinn der Kreismeisterschaft. In Madrid sind am Wochenende – trotz heftigen Regens und eisiger Temperaturen – tausende Spanier auf die Straße gegangen. Sie fühlen sich von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) betrogen. Die hatte vor den Parlamentswahlen 2011 versprochen, die von den Sozialisten unter Führung von José Luis Rodríguez Zapatero 2005 eingeführte Fristenregelung wieder zu kassieren. Seitdem gelten auf der iberischen Halbinsel sämtliche bis zur 14. Schwangerschaftswoche durchgeführten vorgeburtlichen Kindstötungen als legal. Nicht einmal einen Grund muss die Schwangere vor der Tötung ihres Kindes angeben. Haben Ärzte bei diesem eine Fehlbildung diagnostiziert, reicht die Frist sogar bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Mehr noch: Nur Mädchen, die jünger als 16 Jahre alt sind, benötigen für eine Abtreibung das Einverständnis ihrer Eltern. Mit rund 120 000 Abtreibungen pro Jahr liegt das 46,7 Millionen Einwohner zählende katholische Land im europäischen Vergleich über dem Durchschnitt, hinter Schweden und Norwegen und noch vor Deutschland und der Niederlande. War den Spaniern anfangs noch plausibel zu machen, dass das von Ministerpräsident Mariano Rajoy versprochene Vorhaben wegen Unstimmigkeiten innerhalb der PP über den Kurs der Regierung in der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise, welche das Königreich besonders schwer getroffen hat, zunächst zurückgestellt werden sollte, so scheint ihr Vorrat an Geduld jedoch inzwischen aufgebraucht.

Auch das kann man verstehen. Nicht nur, dass Rajoy und seine PP die Pyrenäenhalbinsel allein regieren und daher auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen; Justizminister Alberto Ruiz Gallardón konnte sich, als er die Reform des Gesetzes schließlich für Ende Oktober diesen Jahres ankündigte, sogar auf einen Gesetzentwurf stützen. Dieser sieht die erneute Einführung einer Indikationsregelung vor, die vorgeburtliche Kindstötungen nur noch dann straffrei stellt, wenn das Leben der Mutter bedroht ist oder diese vergewaltigt wurde. Auch eine diagnostizierte Fehlbildung des Embryos sollte nicht einfach in eine Abtreibung münden können.

Natürlich sieht sich die Regierung wütenden Protesten der Opposition nahestehender Gruppen gegenüber, die zwar keineswegs die Massen auf die Straße bringen, deren Proteste aber in den überwiegend linksliberalen Medien des Landes für mehr Aufsehen sorgen, als die Demo der Lebensrechtler. Anfang Oktober hatten sich Femen-Aktivistinnen auf der Zuschauertribüne des Parlaments angekettet, ihre Oberkörper entblößt und mit Parolen wie „Abtreibung ist heilig“ eine Rede Gallardóns gestört. All das kann indes nicht erklären, warum eine Regierung, die die Möglichkeit besitzt, zögert, ein Wahlversprechen einzulösen, dass sie erst an die Macht gebracht hat. Wo nicht einmal das Recht auf Leben zur Einhaltung von Versprechen verpflichtet, wird die Idee vom Volk als Souverän und den Politikern als ihren ersten Dienern – wird Demokratie – zur Farce.