Leitartikel: FDP: Schrecken ohne Ende

Von Martina Fietz

Die Kanzlerin muss alarmiert sein. In der aktuellen Euro-Krise braucht sie Kompetenz im Kabinett und keine Minister auf dem Egotrip. Bei dem Schauspiel, das die FDP in den vergangenen Tagen geliefert hat, müsste Angela Merkel Druck machen, wenn auch nicht öffentlich, so doch hinter den Kulissen. Die Liberalen müssen endlich die Kraft zu einer Neuformation finden, die tatsächlich Raum für Sacharbeit schafft. Denn auch wenn Guido Westerwelle zunächst im Amt bleibt: Spätestens dann, wenn die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die FDP schlecht ausgehen, was zu erwarten ist, wird die Debatte um den Außenminister erneut aufbrechen.

„Der Parteivorsitzende hat klar gemacht, dass er am Bundesaußenminister festhält.“ Dieser Satz von Rainer Brüderle zeigt das ganze Ausmaß der aktuellen FDP-Krise. Der 38-jährige Philipp Rösler beschließt, dem bald 50-jährigen Guido Westerwelle noch eine Chance zu geben. Der Nachfolger im Parteivorsitz macht den Vorgänger so zu einem Minister auf Bewährung. Er spricht in die Mikrofone, dass er die außenpolitische Linie vorgegeben habe und der Außenminister dieser gefolgt sei. Schlimmer kann man Autoritätsverlust kaum dokumentieren.

Deutlich hat die FDP zu verstehen gegeben, dass sie ihren Superstar 2009 gern los wäre. Die Partei leidet daran, dass Westerwelle ein guter Oppositionspolitiker war, aber sich mit dem Regierungshandwerk sehr schwer tut. Und sie krankt daran, dass sie aus einer merkwürdigen Mischung aus Skrupel und Dilettantismus nicht in der Lage ist, das Thema endgültig zu beenden. Der Außenminister zeigt in seinem Kampf um sein Amt eine peinliche Leidensfähigkeit. Und die junge Garde, die ihm folgte, bringt nicht die Kraft auf, die Nach-Westerwelle-Zeit auszurufen. Das wiederum führt inzwischen auch zu einem Autoritätsverlust beim Hoffnungsträger an der Parteispitze.

Nötig war das alles nicht: Die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat zum NATO-Einsatz in Libyen beschäftigt nicht nur die Liberalen nachhaltig. Auch die Union hat wegen dieser Entscheidung Erklärungsnot gegenüber der eigenen Anhängerschaft. Der Vorgang kann allerdings nicht allein Westerwelle zur Last gelegt werden. Er geht auf das Konto der gesamten Koalition – übrigens unter weitgehender Zustimmung aus der Opposition. Doch während viele der Beteiligten inzwischen einräumen, dass man die Frage des NATO-Einsatzes eleganter hätte lösen müssen, verfiel Westerwelle in Rechthaberei. Frühzeitig einige Worte der Anerkennung der Arbeit der Verbündeten, und das Thema wäre wahrscheinlich verebbt. Dass Westerwelle so nicht reagierte, zeigt einmal mehr, wie schwer er sich mit seinem Amt tut. Das diplomatische Geschick, das er für das Außenamt benötigt, hat er wahrscheinlich nie besessen. Deshalb gelingt es nicht, aus dem Parteistrategen einen Diplomaten zu machen.

Die Bundesregierung habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, analysierte ein führender Unionspolitiker – zutreffend – die bescheidenen Akzeptanzwerte der Koalition. Die vergangenen Tage haben nicht dazu beigetragen, an diesem Problem etwas zu ändern.