Mit aller nur wünschenswerten Klarheit macht die mehrheitlich von der Regierungskoalition verabschiedete Griechenland-Resolution jetzt deutlich, dass das Parlament – eingedenk seines originären Budgetrechts – die Regierung an die Kandare legen will: Ohne die Zustimmung des Parlaments geht gar nichts mehr, weder Bürgschaften noch Garantien oder gar direkte Kredithilfen. Das Parlament fordert zudem weitreichende Transparenz bei der Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen ein.
Leitartikel: Eurorettung contra Recht
Von Friedrich von Westphalen