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Leitartikel: Eurorettung contra Recht

Von Friedrich von Westphalen
Foto: DT | Von Friedrich Graf von Westphalen.

Mit aller nur wünschenswerten Klarheit macht die mehrheitlich von der Regierungskoalition verabschiedete Griechenland-Resolution jetzt deutlich, dass das Parlament – eingedenk seines originären Budgetrechts – die Regierung an die Kandare legen will: Ohne die Zustimmung des Parlaments geht gar nichts mehr, weder Bürgschaften noch Garantien oder gar direkte Kredithilfen. Das Parlament fordert zudem weitreichende Transparenz bei der Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen ein.

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