Leitartikel: Europa ist keine britische Kolonie

Stephan Baier

Im nordirischen Belfast kam es dieser Tage zu gewaltsamen Ausschreitungen, weil die Stadtverwaltung beschloss, die britische Flagge nur mehr zu bestimmen Anlässen zu hissen. Unwahrscheinlich ist dagegen, dass es in Brüssel und Straßburg zu Widerstand oder Trauerbekundungen kommt, wenn der „Union Jack“ eines nahen Tages eingeholt wird, weil London der EU endgültig den Rücken kehrt. Schon heute liegt Großbritannien im äußersten Kreis des faktisch bestehenden „Europa der konzentrischen Kreise“: Es nimmt weder am Schengen-System noch am Euro noch an der Fiskalunion teil. London lehnt die EU-Grundrechtecharta ab, kündigte die Kooperation beim Europäischen Haftbefehl auf, blockiert die langfristige Budgetplanung und verweigert die Regulierung seiner Finanzmärkte. Stattdessen lässt Premierminister David Cameron Listen erarbeiten, welche Politikfelder renationalisiert werden sollten, während er selbst bei der Weiterentwicklung der Euro-Zone – der Großbritannien gar nicht angehört – mitbestimmen will.

Innenpolitisch kann man für Cameron schon Verständnis haben: Die Unabhängigkeitspartei UKIP, deren einziges Ziel der EU-Austritt ist, erfreut sich guter Umfragewerte, die Europa-Gegner bei den Konservativen setzen ihren Premier schwer zu und Umfragen suggerieren, etwa die Hälfte der Briten befürworte einen EU-Austritt. Vollmundige Ankündigungen, er werde die Beziehungen Britanniens zur EU ganz neu definieren, mögen Cameron auf der Insel eine Atempause verschaffen. Diesseits des Ärmelkanals vertieft es nur den Missmut über die britische Erpressungs- und Verweigerungsstrategie: Cameron zwang die Partner in Europa, die Fiskalunion jenseits der EU-Verträge zu schaffen, ließ die Haushaltsplanung platzen, verweigerte Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten und hatte nur Hohn für den Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhielt. Die Vorstellung, dass die übrigen 26 EU-Mitglieder nun nach der Melodie tanzen, die in London gespielt wird, zeigt wenig Sinn für Europa und viel Nostalgie für den Kolonialherrenstil vergangener Zeiten. Die EU versteht sich aber als Union von Völkern und Staaten, nicht als Kolonie oder Protektorat Großbritanniens.

So ist es wenig erstaunlich, dass die Geduld der kontinentalen Europäer mit den Sonderwegen und Sonderwünschen der Insel langsam endet. Wenn der moderate EU-Ratspräsident Van Rompuy vor Rosinenpicken warnt und EU-Haushaltskommissar Lewandowski mahnt, London solle klarstellen, ob es seine Zukunft in der EU sieht, wenn der Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament warnt, Großbritannien könnte in Europa bald die Rolle Norwegens oder der Türkei spielen, dann sollten die Briten hellhörig werden. Vielen Akteuren auf Europas Bühne ist es im Zweifelsfall lieber, die britische Politik beschädigt durch einen EU-Austritt das eigene Land und seine Wirtschaft – als durch einen Verbleib im vereinten Europa weiterhin die EU und ihre Integration. Wie die britische Wirtschaft, die 54 Prozent ihrer Exporte ins EU-Ausland liefert und 51 Prozent ihrer Importe aus dem EU-Ausland bezieht, einen EU-Austritt verkraften will, wäre dann ja nicht mehr Brüssels Sorge. Der Lissabon-Vertrag macht den Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU rechtlich möglich. Wenn Cameron diesen Weg beschreiten will, darf man ihm keine Steine in den Weg legen.