Berlin

Leitartikel: Es war einmal der „CDU-Staat“

Die CDU galt lange als die geborene Regierungspartei der Bundesrepublik. Das scheint nicht mehr zu stimmen. Es ist kein Grund, sich zu grämen.

Krise der Union
Die Krise wäre die letzte Chance der Union, sich ihrer alten Wurzeln zu besinnen. Im Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer,Julia Klöckner, Armin Laschet und Ursula von der Leyen. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

„Nieder mit dem CDU-Staat“ – Anfang der 2000er Jahre, Helmut Kohl war gerade abgetreten, konnte man solche Latrinenparolen noch an deutschen Universitäten lesen. Der Schreiber von damals müsste sich freuen. So desolat wie heute war der Zustand der Union noch nie. Ob allerdings auch die andere Gleichung, die er aufgestellt hat, nämlich, dass CDU und deutscher Nachkriegsstaat eine untrennbare Einheit darstellten, so noch gilt oder überhaupt jemals galt, das wäre eine andere Frage. Interessant ist der Klospruch trotzdem: Die linken Gegner der Bundesrepublik wussten nicht nur, warum sie die zweite deutsche Demokratie abgelehnt haben, sie hatten auch eine Ahnung davon, wem sie die Punkte, denen ihr Hass galt, zu verdanken haben.

Es blieb der Wille, an der Macht zu bleiben

Und in der Tat, Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa-Begeisterung verbunden mit einem geläuterten Patriotismus, alle diese Grundprinzipien bundesrepublikanischen Lebens wurden unter der Union in das politische Lebens implementiert. Die CDU war die geborene Regierungspartei, sie stellte den Kanzler, die Bundesrepublik war ihr Baby. Für die Bonner Zeit gilt das ganz klar. Für die Berliner Phase, die jetzt immerhin auch schon seit zwei Jahrzehnten andauert, sieht es schon anders aus. Zwar stellte die Union auch hier mit Angela Merkel die längste Zeit den Kanzler. Erst kürzlich hat sie sogar die Amtszeit von Konrad Adenauer überrundet, freilich macht sie das noch nicht zu einem Adenauer 2.0. Von der einstigen Staatspartei blieb bei ihr vor allem der Wille, an der Macht zu bleiben. Mit dieser Macht auch die Republik zu prägen und ihr einen unverkennbaren Stempel aufzudrücken wie Adenauer oder Kohl, davon war nichts mehr zu spüren. Das Kanzlerinnen-Credo lautete: „Hauptsache, ich bleibe im Regierungssessel sitzen, denn Alternativen zu mir gibt es nicht, darf es nicht geben.“ Allerdings auch das stimmt nicht ganz. Denn auch diese CDU-Kanzlerin hat die Republik geändert. Nur eben nicht so, wie man es von einer christdemokratischen Regierungschefin gedacht hätte.

Denken wir noch einmal zurück an den Verfasser der Latrinenparole von der Jahrtausendwende. Wie wird er wohl die Regierungszeit von Angela Merkel beobachtet haben. Man kann davon ausgehen, dass er bei der letzten Intervention der Kanzlerin von Südafrika aus, als sie die Revision einer demokratischen Wahl forderte, heftig genickt hat. Schließlich ging es ja gegen die bösen Faschisten. Und auch schon vorher dürfte sich unser Protestler von damals manchmal gewundert haben, wie staatstragend er offenbar mittlerweile geworden ist. Dürfte doch in vielen Punkten zwischen ihn und die Kanzlerin kein Blatt mehr passen.

Kopfschütteln vieler alter Unionsstammwähler

Parallel zu diesem Kopfnicken von linker Seite muss man sich deshalb freilich das Kopfschütteln vieler alter Unionsstammwähler denken.
Es sind jene Menschen, die die stabilen Stützen jener alten Bundesrepublik waren, die von ihren Gegnern als „CDU-Staat“ diskreditiert werden sollte, in Wirklichkeit aber für die erfolgreichste Phase der jüngeren deutschen Geschichte steht. Kurz, wenn manchen angesichts der Krise der Union nun böse Ahnungen ergreifen, damit würde auch die politische Kultur ins Wanken geraten, dann müssen diese bedenken: Das Wanken begann schon weit früher. Die Krise wäre  die letzte Chance der Union, sich ihrer alten Wurzeln zu besinnen.

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