Warschau

Leitartikel: Ein anderes Wertesystem

PiS bleibt in Polen an der Macht, weil die Partei auf die Bedürfnisse der meisten Wähler eingeht.

PiS gewinnt Parlamentswahlen in Polen
43,6 statt 37,6 Prozent der Stimmen verbucht die Partei von Jaroslaw Kaczynski und Premier Mateusz Morawiecki nun für sich. Damit ist PiS eine absolute Mehrheit im Parlament sicher. Foto: Radek Pietruszka (PAP)

Polen hat gewählt, und es ist das eingetroffen, was viele internationale Beobachter befürchtet haben: ein deutlicher Wahlsieg der Regierungspartei PiS, die ihren Wahlerfolg von 2015 sogar noch ausbauen konnte: 43,6 statt 37,6 Prozent der Stimmen verbucht die Partei von Jaroslaw Kaczynski und Premier Mateusz Morawiecki nun für sich. Damit ist PiS eine absolute Mehrheit im Parlament sicher. Deutlich abgeschlagen gingen die liberale „Bürgerkoalition“, das Linksbündnis, die bäuerliche Koalition und die Rechtspopulisten aus der Wahl hervor. Immerhin: So vielfältig wie jetzt war die Opposition während der vergangenen Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten. Nur: ob man sich darüber freuen sollte, dass Postkommunisten und rechte Exzentriker wieder im Sejm sitzen? Echter Pluralismus tut manchmal weh.

PiS gilt als Partei der christlichen Werte und Gebote

Doch warum dieser erneute Erfolg für die Nationalkonservativen, die das Land – wie einige Kommentatoren in den deutschen Medien befürchten – weiter auf dem eingeschlagenen „autoritären“ Kurs führen werden? Mangelt es den Polen an Demokratie-Erfahrung? Sehen sie nicht die Gefahren, in denen sich ihr Land befindet – intern und extern? In Beziehung zur Europäischen Union, in der das von PiS regierte Polen in Sachen „Rechtsstaatlichkeit“ und „Pressefreiheit“ als Problemfall gilt? Nicht zu reden von der Distanz der polnischen Regierung gegenüber der deutschen Flüchtlingspolitik.

Zweifellos verbindet die Mehrheit der Polen mit PiS vor allem Wohlstand, Ordnung und Sicherheit. Und damit einen positiven Kontrast zu dem, was man im einst bewunderten Westeuropa als zunehmend defizitär empfindet. Man möchte in Polen, das auch ohne Euro-Währung wirtschaftlich boomt, keine ungesteuerten, illegalen Migrationsströme, man möchte keinen islamistischen Terror, man möchte keine ideologischen Kulturkämpfe in Schulen und Universitäten. Und man möchte keine soziale Verwahrlosung, keine demografische Wüste, keine neuen Formen von Vergesellschaftung. PiS gilt als die Partei, der man auch nach vier Jahren an der Macht zutraut, diese Bedürfnisse am zuverlässigsten zu erfüllen. Außerdem gilt PiS als die Partei, die sich mit konkreten finanziellen Hilfen für Familien einsetzt („500plus“) und auf dem Gebiet des Lebensschutzes entschieden an christlichen Werten und Geboten orientiert.

PiS und die Kirche sind keine Symbiose eingegangen

Tatsächlich fühlen sich bei PiS gerade auch solche Katholiken zuhause, denen die relativ häufigen Angriffe anderer Parteien auf die Kirche in Polen missfallen. Was nicht heißt, dass PiS und die Kirche eine Symbiose eingegangen sind. Es gibt Überschneidungen, weil Glaube und Nationalbewusstsein in Polen traditionsgemäß eng miteinander verknüpft sind. Aber es gibt auch genügend Priester und Bischöfe, die besser mit der „Bürgerkoalition“ können, weil sie das christliche Wertesystem liberaler und globaler interpretieren.

Insgesamt also ein Grund zur Entwarnung? Man darf gespannt sein, wie die PiS-Regierung in den nächsten Jahren agieren wird. Die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2020, darin sind sich alle ziemlich einig, könnte noch mal eine Zäsur bringen. Ein Höher-Schalten im nationalen Gang. Doch es gilt zu respektieren, dass es in Europa nicht nur Gut und Böse gibt. Demokratie beinhaltet, dass Parteien mit unterschiedlichen Kultur- und Wertesystemen gewinnen können.