Leitartikel: Ein Wirbel, der verunsichert

Von Martina Fietz

Leitartikel: Angela Merkel unter Druck

Es ist nicht legitim, mit Ängsten der Menschen Politik zu machen. Viele plagt die Sorge, im Alter nicht ausreichend versorgt und auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, sind die Zahlen in höchstem Maß beunruhigend, die in diesen Tagen die Schlagzeilen bestimmten. Verantwortliche Politik würde versuchen, derartige Botschaften nur dann zu kommunizieren, wenn sie zuverlässig sind. Sie würde sie mit einem Lösungskonzept präsentieren, das überzeugt und auch durchsetzungsfähig ist. Beides ist die Bundesarbeitsministerin schuldig geblieben.

So wird Deutschland wieder einmal von einem Von-der-Leyen-Sturm erfasst. Das passiert in schöner Regelmäßigkeit. Mal wirbeln darin Pläne über Bildungs-Chipkarten für arme Kinder übers Land, mal die Goldreserven anderer Staaten als Garant für Euro-Hilfen, dann sind es die Frauen, denen per Quote Führungspositionen zugewiesen werden sollen. Nun also die Rentner, denen die Altersarmut droht. Wie jedes Mal fragt man sich erstaunt, ob man zuvor nicht richtig aufgepasst hat. Ob sich der Themen-Hurrikan irgendwie angekündigt hatte. Doch der einzig zuverlässige Indikator für neues Brausen ist der Zeitraum, in dem es um die Arbeitsministerin ruhig war: Je länger dieser dauert, desto wahrscheinlicher wird neuer Auftrieb. Das soll nicht heißen, dass es Ursula von der Leyen nicht auch um das Wohl der Alten, der Kinder und der Frauen ginge. Doch die Vehemenz, mit der sie ihre Themen vorträgt, die Entschlossenheit, mit der sie Alleingänge wagt, lassen ahnen: Es geht um größtmögliche Aufmerksamkeit für die Kümmerin der Nation. Hat sie das wirklich nötig? Von der Leyen hat als Seiteneinsteigerin in die Politik viel erreicht: Sie modernisierte die Familienpolitik der Union und arbeitete sich in ihrem schwierigen neuen Ressort gut ein. Obendrein ist sie stellvertretende Parteivorsitzende. Warum nur hetzt sie trotzdem sich – und das Land?

Es scheint eine Menge Ehrgeiz im Spiel, Ehrgeiz, der zu besichtigen war, als von der Leyen glaubte, Bundespräsidentin zu werden. Man erinnere sich an die Szene, als sie sich vor laufenden Kameras selbst Schweigen auferlegte, aber zu wissen schien, auf wen die Wahl für die Nachfolge von Horst Köhler gefallen sei. Die Ärztin und Mutter von sieben Kindern wird auch gern genannt, wenn es um die Frage geht, wer aus der Union einmal das Kanzleramt besetzen könnte. Doch völlig unabhängig von der Frage, ob von der Leyen das Amt der Regierungschefin meistern würde, geht diese Einschätzung völlig an der politischen Realität vorbei. Denn es ist nicht vorstellbar, dass die CDU in der Nachfolge von Angela Merkel Ursula von der Leyen an ihre Spitze stellen würde. Dafür hat diese die Geduld ihrer Partei längst überstrapaziert.

Wie in anderen Fällen hat die Kanzlerin das Wirbeln ihrer Ministerin gestoppt. Trotzdem ist Schaden entstanden. Das Publikum ist verunsichert, wie es denn nun wirklich um die Altersversorgung steht. Es wäre also für das Klima in der Union und für die Sache hilfreicher, wenn die Ministerin mehr den Arbeitsweg ginge, anstatt Politik stets über die Öffentlichkeit zu betreiben. Sachlich argumentieren, nicht emotionsgeladen wie im aktuellen Fall wieder, für Positionen werben und Mehrheiten organisieren – so kann man Themen auch vorantreiben.