Würzburg

Leitartikel: Die Untiefen von Schwarz-Grün

Die Kanzlerfrage haben die Österreicher klar beantwortet. Nun muss Wahlsieger Sebastian Kurz die Koalitionsfrage lösen. Und da liegen weltanschauliche Tretminen.

Nach der Parlamentswahl in Österreich
29.09.2019, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (l), ÖVP-Chef und Spitzenkandidat, und Norbert Hofer, FPÖ-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, im Medienzentrum der Wiener Hofburg. Die konservative ÖVP von Parteichef Sebastian Kurz hat die Parlamentswahlen in Österreich mit gro... Foto: Matthias Schrader (AP)

„Ohne uns kippt Kurz nach links“ plakatierte die FPÖ warnend. Doch noch am Wahlabend nahm sie sich selbst aus dem Rennen um eine Koalition mit dem Wahlsieger, ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zu bitter ist die Niederlage der Partei, die um zehn Prozent abstürzte und auf ihre Kernwählerschaft zusammengeschmolzen ist. Das Ergebnis sei kein Auftrag zur Regierungsarbeit, sondern zur Selbstfindung und zum Neuaufbau der Partei, argumentieren FPÖ-Granden ihren Kurs Richtung Opposition.

Das könnte sich als fatal erweisen: für die FPÖ, für ihren neuen Chef Norbert Hofer und für Österreich. Für die FPÖ, weil ihre Kernwähler damit zum zweiten Mal traumatisierend erleben müssten, dass die FPÖ in radikal-populistischer Oppositionsarbeit erblüht und gedeiht, in Regierungsverantwortung aber verliert, ja von der ÖVP zertrümmert wird. Gleichzeitig müssten alle übrigen Österreicher resümieren, dass die FPÖ zwar zu krawalliger Opposition, nicht aber zu ruhigem Regieren in der Lage sei.

Hofer ist kein Oppositionsrabauke

Für Norbert Hofer wäre der Weg auf die Oppositionsbänke fatal, weil er von Charakter und Habitus ein verantwortungsbewusster Politiker ist, kein Oppositionsrabauke oder Bierzeltdemagoge wie Ex-FPÖ-Chef Strache oder Parteivize Herbert Kickl. Auf den Oppositionsbänken wäre Hofer seiner Truppe bald zu nett, freundlich, verbindlich, sachlich und weich. Mit Ex-Innenminister Kickl steht bereits ein Scharfmacher bereit, ihn eher früher als später abzulösen – und die FPÖ inhaltlich wie im Ton zu radikalisieren. In der Regierungsverantwortung dagegen könnte Hofer das Image von der blauen Chaotentruppe widerlegen und den Beweis antreten, dass die FPÖ regierungstauglich ist. Wie sagte doch Giulio Andreotti, der Altmeister der italienischen Innenpolitik, einst so treffend: „Macht verschleißt nur den, der sie nicht hat.“

Doch auch für Österreich wäre der FPÖ-Rückzug in die Opposition nicht gut: Zwar wurde die FPÖ aus guten Gründen und mit einigem Recht dafür abgestraft, dass sich ihr einstiger Superstar H. C. Strache machtgeil, moralisch verkommen, selbstsüchtig und raffgierig präsentierte. Doch der Kurs der Kurz-Regierung, an der die FPÖ ihren Anteil hatte, fand eine grandiose Bestätigung im Wahlsieg der ÖVP.

Die Österreicher haben Kurz' Politik gewählt

Es wurden weniger die schönen blauen Augen des ÖVP-Chefs gewählt als seine inhaltlichen Festlegungen und die daraus abgeleitete Politik. Eine gesellschaftspolitische Maßnahme wie der Familienbonus, der ein familienfeindliches Steuersystem korrigiert, wäre in keiner anderen Koalitions-Konstellation denkbar gewesen. Und auch die von der Bischofskonferenz und zwei erfolgreichen Unterschriftenaktionen geforderte Umsetzung von flankierenden Maßnahmen zur (leider fest zementierten) Abtreibungs-Gesetzgebung ist allenfalls in einer ÖVP/FPÖ-Regierung denkbar. Keine Illusionen, bitte: Für die SPÖ gilt Abtreibung als „hart erkämpftes Frauenrecht“, und auch die Grünen werden hier keinen Millimeter zurückweichen.

Die Vision einer schwarz-grünen Koalition hat in Österreichs Medien gerade Hochkonjunktur: Die Grünen müssten nur bei der Migrationspolitik nachgeben, dafür solle Kurz ihnen bei der Klimapolitik entgegenkommen, heißt es. Auf den Schlachtfeldern der Familien- und Gesellschaftspolitik sind die Grünen jedoch ideologisch klar positioniert – weit entfernt von einer christlichen Sicht. Mit den Grünen im Boot könnte Kurz tatsächlich nach links kippen.