Leitartikel: Das Sommerloch entfällt

Von Martina Fietz

Martina Fietz. Foto: DT
Martina Fietz. Foto: DT

In diesem Jahr wird es kein politisches Sommerloch geben. Die Euro-Krise fordert weiterhin große Aufmerksamkeit. Am 19. Juni werden die Parlamentarier sich wieder in Berlin versammeln, um über die Spanien-Hilfen zu entscheiden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts tut ihr Übriges, um das Thema nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Kanzlerin kann das nur Recht sein. Denn so sehr sie in Europa auch unter Druck gerät: Ihre starre und konsequent auf Konsolidierung ausgerichtete Politik trägt ihr im eigenen Land Pluspunkte ein.

Umso ärgerlicher ist es aus Sicht Angela Merkels, dass die schwarz-gelbe Koalition immer wieder selbst für Negativ-Schlagzeilen sorgt. Die Debatte um das neue Meldegesetz ist ein erneuter Kommunikationsunfall von Union und FDP. Beide Seiten haben es zugelassen, dass die Neuregelung so interpretiert wird, als würde mit diesem Gesetz den Meldeämtern erlaubt, in Zukunft Namen und Adressen der Bürger zu verkaufen. Dabei ist das bereits die gegenwärtige Rechtslage. Würde der Beschluss umgesetzt, gäbe es erstmals ein normiertes Widerspruchsrecht gegen solche Daten-Weitergabe. Sicher, das ist weniger als das ursprünglich vorgesehene Zustimmungsrecht. Es ist aber allemal mehr als bislang. Wieso die Koalition nicht in der Lage ist, diesen Sachverhalt offensiv zu beschreiben und den vielen Anfeindungen Paroli zu bieten, bleibt ihr Geheimnis. Gut für die Reputation der Regierungsparteien ist der Vorgang keinesfalls.

Er offenbart ein grundlegendes Problem. CDU, CSU und FDP kochen in erster Linie jede ihr eigenes Süppchen. Was einmal als Wunschkoalition gestartet ist, hat sich nie zu einer vertrauensvoll arbeitenden Konstellation entwickelt. Das lag zum einen an der FDP, die zu Beginn der Legislaturperiode vor Kraft kaum laufen konnte und anschließend Fehler an Fehler reihte. Das liegt zum anderen an der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer, der in erster Linie die bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr im Blick hat und den das Gelingen der Koalition im Bund erst in zweiter Linie interessiert. Hinzu kommt eine ziemlich unmotivierte CDU. Die Partei als Ganzes leidet daran, dass sie in den Ländern einen hohen Preis für das Regieren im Bund bezahlt. Es kamen einmal elf Ministerpräsidenten aus den Reihen von CDU und CSU. Nun sind es noch vier. Die Partei als Ganzes fühlt sich nicht eins mit ihrer Vorsitzenden.

Doch ist sie umso mehr auf diese angewiesen. Die CDU besteht in erster Linie noch aus der Kanzlerin. Die anderen Minister stehen weitgehend im Schatten. Das liegt – zugegebenermaßen – an der Fokussierung auf die Euro-Krise. Das liegt aber auch daran, dass dem Kabinett insgesamt die Ideen und die Strahlkraft fehlen. Aus den Ressorts kommen keine Impulse, keine Belege für Gestaltungskraft. Niemand formuliert die Botschaft, warum die Union auch über das nächste Jahr hinaus noch regieren sollte. Allein Merkel steht da quasi als Wächterin gegen ausufernde Forderungen an Deutschland. Noch, kann man sagen. Denn das Bundesverfassungsgericht wird maßgeblich entscheiden, ob sie diesen Kurs weiterfahren kann. Denn mit der Politik der Kanzlerin ist die Botschaft verbunden, dass zur Rettung des Euro mehr, nicht weniger Europa nötig ist.