Leitartikel: Das Dilemma mit dem Kopftuch

Der politische Islam ist ein neues Phänomen, das die Autoren des Grundgesetzes noch nicht kennen konnten. Trotzdem hilft es. Von Sebastian Sasse

"Das Dilemma mit dem Kopftuch" von Sebastian Sasse

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Dieser Satz gehört zu den historischen Lehren, die sich aus den letzten hundert Jahren deutscher Geschichte ziehen lassen. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in unserem Grundgesetz und seiner 70-jährigen Erfolgsgeschichte wider. Anders als die Weimarer Verfassung hat es sich als wehrhaft erwiesen: Alle Versuche von Extremisten, die Verfassungsordnung zu kippen – man denke an den Linksterrorismus der 70er Jahre –, sind gescheitert. Ein Grund zur Freude, aber nicht zur Selbstgenügsamkeit. Die neue totalitäre Gefahr, der unsere freiheitliche Gesellschaft sich gegenübersieht, ist mit den uns bisher bekannten Kategorien nicht zu fassen. Es geht um den politischen Islam in seiner extremen Ausprägung, die von einem religiösen Deckmantel verhüllt ist. Eine aktuelle Debatte ist hier so etwas wie ein Seismograph dafür, wie sehr die deutsche Öffentlichkeit einerseits voller Sorge, ja Angst angesichts dieser Bedrohung ist, andererseits immer noch nicht die richtigen Begriffe gefunden hat, um über dieses Problem zu sprechen.

Oder genauer: Sie weiß noch nicht recht, welchen Prinzipien sie dabei folgen soll: den altvertrauten oder gelten plötzlich andere? Es geht um die Frage des Kopftuchverbotes für muslimische Mädchen in Grundschulen.

In dieser Frage formieren sich ganz eigenartige Lager. Da verbünden sich konservative Katholiken teilweise mit Laizisten, um gemeinsam das Verbot zu fordern. Während auf der anderen Seite sogenannte Reform-Katholiken, die am liebsten Frauen zu Priestern weihen würden, hier auf einmal im trauten Einklang mit hoch-konservativen muslimischen Verbänden für das Kopftuch eintreten. Eine verkehrte Welt?

Es ist die deutsche Welt. Die Debatte ist für viele nur ein Symbol, ihnen geht es darum, altvertraute Lagerkämpfe auf anderer Ebene weiterzuführen. Daran können weder Kopftuch-Befürworter noch Gegner ein Interesse haben, denen es wirklich um die Sache geht. Wie man jenseits dieser Lager-Balgereien ernsthaft debattieren kann, könnten gerade Katholiken mit ihrem Sinn für ein Denken in Prinzipien zeigen. Und zwar, indem sie das offenkundige Dilemma, das in dieser Frage besteht, nicht ignorieren, sondern ernst nehmen.

Es ist ja in der Tat so, dass wer für ein Kopftuchverbot für Mädchen plädiert, damit rechnen muss, dass radikale Laizisten irgendwann das Recht der Eltern, ihre Kinder religiös erziehen zu können, komplett in Frage stellen. Andererseits ist der politische Islam in seiner totalitären Ausprägung ganz offenkundig ein Phänomen, dem man nicht beikommen kann, indem man bloß auf die altbekannte Böckenförde-Formel verweist. Dass der weltanschaulich-neutrale Staat auch künftig jene religiösen Kräfte benötigt, die er selbst nicht schaffen kann, bleibt richtig. Aber der Islamismus entspricht eben nicht mehr der Vorstellung von Religion, wie Böckenförde sie vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte hatte.

Die Antwort auf die als Religion getarnte totalitäre Ideologie kann nicht allein die herkömmliche Religionsfreiheit sein, Denn: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Also doch Kopftuch-Verbot? Vorerst wäre es schon ein Gewinn, wenn abseits der Lagerkämpfe mit Sinn für das eigentliche Problem diskutiert würde. Auch das passt zum Jubiläumsjahr: Das Grundgesetz setzt zwar den Rahmen für freie Debatten. Die Inhalte müssen die Bürger aber schon selbst liefern.