Leitartikel: CDU gibt in der Schulpolitik auf

Von Alexander Riebel

Alexander Riebel. Foto: DT
Alexander Riebel. Foto: DT

Die CDU-Spitze verabschiedet sich von ihrer eigentlichen Stärke in der Bildungspolitik: Sie will nicht mehr länger die Förderung von Schülern gemäß deren Fähigkeiten unterstützen. Damit gibt sie ihre traditionelle Position auf, nämlich Förderung durch Differenzierung. Was jetzt geplant ist, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bereits Ende Mai angekündigt: „Deutlich zurückgehende Schülerzahlen führen in den Ländern dazu, dass Hauptschule und Realschule zu einer Oberschule verbunden werden.“ In Wirklichkeit haben aber fortschreitende Zugeständnisse zu rot-grünen Gleichheitsideologien dazu geführt. Der andauernde Streit um die Abschaffung der Hauptschule in Nordrhein-Westfalen war der markanteste von vielen Schritten auf dem Weg zur Verwässerung des gesamten Schulsystems. Hier garantiert nur noch die Landesverfassung den Bestand der Hauptschule, die nordrhein-westfälische CDU hat sich weitgehend der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann angenährt.

Schulgerechtigkeit und Leistung waren einst konservative Markenzeichen. Wenn nun Hauptschüler zu Oberschülern befördert werden, ist damit niemandem geholfen. Denn sie müssen mit den bisherigen Realschülern gleichziehen. Ungleiche werden gleich behandelt. Darin liegt die eigentliche Ungerechtigkeit der Zukunft, die aber ganz in das Gleichheitsdenken linker Positionen fällt. Jeder Schulexperte weiß das. Und darum war der Widerstand gegen den gestern verabschiedeten dreißigseitigen Entwurf für den Leitantrag, den die CDU-Spitze beim Bundesparteitag im November in Leipzig einbringen will, deutlich. Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, kritisiert die Pläne zur Abschaffung der Hauptschule als „Irrweg“ und spricht von der Verwässerung der Realschule. Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbandes fordert, an der „begabungsgerechten“ Förderung von Schülern festzuhalten in den „passgenauen unterschiedlichen Schularten“. Und die CSU in Bayern will mit Kultusminister Ludwig Spaenle entschieden die Hauptschule beibehalten, die hier teilweise seit zwei Jahren zur berufsvorbereitenden Mittelschule reformiert ist. Der berufsvorbereitende Charakter der Hauptschule war ja gerade ihre Stärke, und der zunehmende Mangel an handwerklich Ausgebildeten in der Wirtschaft ist ein starkes Argument für sie.

Die CDU betreibt gerade ein einschneidendes Schulexperiment. Die Argumente dafür haben keinen Boden. Dass die Hauptschule von einigen als Restschule abqualifiziert wird, ist nur Teil der Kampagne gegen sie, und dass Eltern sie angeblich nicht mögen, widerspricht ihrem Erfolg, den die Hauptschule, wie auch die Realschule, in noch weit über tausend Schulgebäuden hat. Und es besagt gar nichts, wenn jetzt Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) für das CDU-Papier ist, weil es in ihrem Land noch nie Hauptschulen gab, und dass der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Pläne seiner Partei als „absolut in die richtige Richtung“ weisen sieht, ist ebenfalls kein Argument. Die Verschiedenheit der Schüler ist keine Ungerechtigkeit. Auch lässt sich trotz sinkender Schülerzahl an der Hauptschule festhalten, wie in Bayern. Das einzige Argument in der Bildungspolitik sind die Schüler, aber die CDU hat nur die Wähler im Blick.