Leitartikel: Athen: Das wird nicht reichen

Von Friedrich von Westphalen

Friedrich von Westphalen. Foto: DT
Friedrich von Westphalen. Foto: DT

Betrachtet man mit einigem Realismus die Zahlen, welche die Griechenland-Krise gegenwärtig beherrschen, fällt es schwer, Hoffnung zu hegen, Griechenland werde keinen Schuldenschnitt, jedenfalls aber kein neues (drittes) Hilfspaket benötigen. Allein an den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen im März einen Betrag von rund zwei Milliarden Euro zurückzahlen. Bis zum Ende des Monats Juni sind weitere zwei Milliarden Euro zur Rückzahlung fällig. Sollten diese Kredite nicht rechtzeitig bedient werden, besteht das akute Risiko einer Staatspleite.

Dramatisch ist, dass Athen die Steuereinnahmen massiv wegbrechen. In Erwartung von Steuererleichterungen, welche die Regierung Tzipras im Wahlkampf versprochen hatte, haben schon seit Ende des vergangenen Jahres viele Griechen ihre Steuerschulden nicht beglichen. Für den Januar wurde ermittelt, dass das Steuerdefizit in Athen mit knapp einer Milliarde Euro zu Buche schlägt. Für das erste Quartal aber summiert sich dieser Betrag – schlechte Beispiele machen eben auch hier Schule – auf ein geschätztes Defizit von zehn Milliarden Euro. Das sind tiefe Haushaltslöcher in einem ohnehin korrupten und nicht funktionierenden Steuersystem.

Gleichzeitig erreicht die Märkte die Nachricht, dass in Griechenland eine massive Kapitalflucht begonnen hat. Von 27 Milliarden Euro allein im Januar ist die Rede, welche die Griechen – und keineswegs nur die reichen unter ihnen – auf ihre Konten im Ausland überwiesen haben. Den Banken kommen auf diesem Weg die Einlagen abhanden; und die so geschaffenen Defizite im Eigenkapital schlagen höchst nachteilig zu Buche. Die griechischen Banken hängen mehr und mehr am Tropf der Zentralbank. Kein Wunder, dass die griechische Wirtschaft – nach gutem Durchstarten Ende des letzten Jahres – wieder im Rezessionsmodus ist.

Auch wenn kurzfristige Liquidität über die EZB für Griechenland verfügbar ist, so darf man nicht daran vorbeisehen, dass Athen die bestehenden Schulden kaum zum Fälligkeitstag wird tilgen können. Dabei sind die Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF vor allem deswegen von politischer Brisanz, weil sich in Washington schon mehr und mehr Unmut unter den Schwellenländern breit macht, welche die angebliche „Sonderbehandlung“ Griechenlands mit nachvollziehbaren Gründen angreifen. Der IWF wird also gegenüber Athen hart bleiben müssen. Ob andere Gläubiger im Rahmen einer Umschuldung einspringen werden, ist offen; ein Hilfsprogramm aus Moskau wäre für Brüssel politisch mehr als unerwünscht.

Das von Eurogruppe und Eurostaaten verabschiedete Stundungsprogramm von vier Monaten bringt Griechenland nur einen kurzen Zeitaufschub für die Kredittilgung. Selbst wenn Athen sich kurzfristig – und vor allem verbindlich und unwiderruflich – zu Strukturreformen durchringen sollte, was kaum der Fall sein wird, werden diese Maßnahmen keineswegs so schnell Erfolge nach sich ziehen, welche die Staatspleite durch einen Schuldenschnitt oder „nur“ durch eine Umschuldung überflüssig machen. Quintessenz: Solidarität in der Eurozone hat ihren Preis. Seine Höhe aber – das ist das Dilemma – ist noch unbekannt. Und es sind dann nicht wenige, die den Satz vom guten Geld und dem schlechten im Munde führen werden.