„Lebensschutz, nein danke“

Von Stefan RehDer

Diesem Parlament ist nicht mehr zu helfen. Alle hatten sie die Abgeordneten gewarnt, besser kein Gesetz zu beschließen als ein schlechtes: die Bundesärztekammer, der Deutsche Hospiz- und Palliativverband, die Alzheimer-Gesellschaft, die Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie, die Kirchen, die Lebensrechtsbewegung und viele andere mehr. Genutzt hat es nichts. Mit geradezu schlafwandlerischer Sicherheit verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstag, kurz nach 17 Uhr, die schlechteste von allen zur Wahl stehenden Alternativen. 318 Abgeordnete votierten in Dritter Lesung für, 223 gegen den vom rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker initiierten Gesetzentwurf für ein neues Patientenverfügungsgesetz. Fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Vorausgegangen war der Entscheidung eine mit zweistündiger Verspätung einsetzende Debatte, die an keiner Stelle Zweifel daran aufkommen ließ, wie die gewählten Vertreter des deutschen Volkes mehrheitlich gestrickt sind. „Lebensschutz, nein danke“, lautet die Parole, die obgleich unsichtbar und – angesichts der Verteilung des Beifalls – dennoch unüberhörbar über der gesamten Debatte stand. Besser als der CSU-Abgeordnete Norbert Geis es tat, hätte man die aufgeheizte Stimmung, in der – warum auch immer – als „Sternstunde“ bezeichneten Debatte, kaum illustrieren können. Kaum war der bekennende Katholik, der seit 1987 dem Bundestag angehört, als zehnter von fünfzehn Rednern an das Rednerpult getreten, da entfuhr ihm der Satz: „Es geht nicht darum, dass wir dem Gesetz der Kirchen folgend, sagen, niemand dürfe sein Leben aus der Hand geben, nur vom Schöpfer dürfe es ihm genommen werden.“ So biedern sich erfahrene Haudegen wie der Aschaffenburger ihren Kollegen nur an, wenn sie – mit dem Rücken zur Wand – versuchen, doch noch zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist.

An den C-Parteien lag es diesmal jedenfalls nicht, dass der Lebensschutz im Bundestag – nach den Novellen des Stammzellgesetzes und des Schwangerenkonfliktgesetzes – in dieser Legislaturperiode erneut unter die Räder geriet. Von den 223 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten 203 in Dritter Lesung gegen den Stünker-Entwurf. 19 Abgeordnete – darunter die Kanzlerin – blieben der Abstimmung fern. Als einzige Unionspolitikerin stimmte die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl (Wahlkreis Nürnberg-Nord) für den Stünker-Entwurf. Natürlich dürfte die erstaunliche Geschlossenheit auch ein Indiz dafür sein, dass die Union mittlerweile verstanden hat, dass sie mit den zurückliegenden Entscheidungen viele Stammwähler verprellt hat. Nahezu umgekehrt sah das Bild bei SPD, FDP und Linken aus. 201 der 222 SPD-Abgeordneten stimmten für den Entwurf ihres rechtspolitischen Sprechers, fünf dagegen, einer enthielt sich. 15 SPD-Parlamentarier, darunter Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die zuvor noch für den Entwurf der Unionsabgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU) geworben hatte, verzichteten auf eine Stimmabgabe. In der 61-Abgeordneten zählenden FDP-Fraktion votierten 46 für und fünf gegen den Stünker-Entwurf. Bei den Linken (53 Sitze) stimmten 37 für und sechs gegen den Entwurf. Allein bei Bündnis 90/Die Grünen fiel das Ergebnis nicht ganz so eindeutig aus. Hatten von den 51 Abgeordneten der Grünen-Fraktion in Zweiter Lesung noch 19 Abgeordnete den am wenigsten weitreichenden Bosbach-Entwurf unterstützt, so stimmten am Ende 32 grüne Parlamentarier für und 12 – darunter die grünen Spitzenpolitiker Renate Künast, Fitz Kuhn und Katrin Göring-Eckardt – gegen den als einzigen im Rennen verbliebenen Stünker-Entwurf. Erschwerend kam hinzu, dass sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Vorfeld der als „Gewissensentscheidung“ deklarierten Abstimmung mächtig ins Zeug gelegt hatte. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll die SPD-Politikerin, die vor Jahren die nun vorerst beendete Debatte überhaupt erst losgetreten und bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, den sie später zurückzog, massiv auf unentschiedene Abgeordnete in ihrer Fraktion eingewirkt haben. Von „ins Gebet genommenen“ und „Mund-zu-Mund-beatmeten“ Parlamentariern war die Rede. Dabei sollen auch strategische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Nachdem sich die SPD-Fraktion bei der Neuregelung der Spätabtreibung tief gespalten gezeigt und bei der Europawahl eine schwere Niederlage erlitten hatte, sollte dem Vernehmen nach zum Ende der Legislaturperiode unbedingt noch ein Sieg eingefahren werden.

Bezahlen werden diesen die Menschen im Land. Denn mit dem jetzt beschlossenen Gesetz hat sich der Staat von seiner Fürsorgepflicht zugunsten der Achtung einer vermeintlichen Selbstbestimmung am Lebensende verabschiedet. Selbstbestimmung setzt Aufklärung voraus. Genau darauf verzichtet aber das Gesetz. Jeder, der einem Verwandten eine von zwei Nieren spendet, wird, wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach anmerkte, in Deutschland vor unüberlegten Entscheidungen besser geschützt, als jemand, der künftig in einer Patientenverfügung festlegt, welche Behandlungen er bei möglicherweise eintretenden Krankheitsszenarien dulden will und welche nicht. Schlimmer als diese Überforderung ist aber: Die einseitige Betonung der Selbstbestimmung wird den Druck auf die bereits vielfach geforderte Einführung des ärztlich assistierten Suizids erheblich erhöhen.