Lage in Teheran weiter äußerst angespannt

Ausschreitungen, Verhaftungen, Zensur – Mousavi steht unter Arrest – Vorwurf der Wahlfälschung scheint sich zu bestätigen

Diktaturen sind in der Regel kurzsichtig, unterschätzen die Geduld ihres Volkes und muten ihm vieles zu. Die seit dreißig Jahren andauernde Diktatur des Rechtsgelehrten im Iran, die nie ernsthaft herausgefordert wurde, hat den Machthabern in Teheran suggeriert, dass sie alles mit den Iranern tun können, ohne dass sie sich auflehnen. Nun haben die Iraner den Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei und dem amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad eines Besseren belehrt.

Der Wahlausgang der 10. Präsidentschaftswahlen riecht dermaßen nach Betrug, wie es selbst im Iran bisher unbekannt ist. Die Schnelligkeit, mit der die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis bekannt wurde, erstaunte selbst Organisatoren modernster Auszählungssysteme. Weniger als eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale stand bereits der uneinholbare Sieg Ahmadinedschads fest. Danach lag er mit etwa 63 Prozent der Stimmen vorne. Auf Herausforderer Mir-Hossein Mousavi, der sich ebenfalls zum Sieger erklärt hatte, entfielen lediglich 32 Prozent der Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 85 Prozent der insgesamt 42 Millionen Wahlberechtigten waren viele Experten von einem deutlichen Sieg Mousavis ausgegangen. Seit dem überraschenden Sieg von Reformpräsident Mohammad Khatami 1997 hat sich der Trend gefestigt, dass bei hoher Wahlbeteiligung die Reformer als Sieger hervorgehen. Ahmadinedschad hat die Wahlen von 2005 nur mit Hilfe der etwa 20 Millionen Nicht-Wähler gewinnen können.

Ahmadinedschad hat als relativ Unbekannter mit populären Wahlversprechen 2005 die erste Wahlrunde mit Hilfe von Wahlmanipulationen mit circa 5,7 Millionen Stimmen als Zweiter überstanden. In der Stichwahl hat er seinen als extrem korrupt geltenden Rivalen Rafsandschani mit etwa 17 Millionen Stimmen ausgestochen. Nun fragen sich die Iraner, wie es dazu kommen kann, dass er mit einer miserablen Bilanz seiner vierjährigen Amtszeit und einer Inflationsrate von 25 Prozent, 24,5 Millionen Stimmen (etwa 63 Prozent) erhalten kann.

Bereits im Vorfeld der Wahlen war es zu Ungereimtheiten gekommen. Die Regierung, die über alle staatliche Ressourcen einschließlich Funk- und Fernsehanstalten verfügt, legte eine Kampagne gegen die beiden Reformkandidaten Mousavi und Karubi an den Tag. Jedoch haben die live ausgestrahlten Fernsehduelle von jeweils zwei Kandidaten, ein Novum in der Geschichte Irans, Ahmadinedschad und dem konservativen Establishment das Genick gebrochen. In einem eindrucksvollen Auftritt zeigte Irans letzter Premier Mousavi eine ganz andere, durch demokratische Reformen geprägte Sichtweise. Ahmadinedschad hingegen erwies sich durch grobe Verzerrung der Bilanz seiner Regierung abermals als Scharlatan. Am Wahltag hat das Innenministerium die Vertreter der Reformkandidaten sowie des pragmatischen Konservativen Mohsen Rezai nicht als Beobachter bei der Stimmenauszählung zugelassen. Es gibt so gut wie keine ungültigen Stimmen und die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen stimmt mit den Stimmen, die auf alle Kandidaten entfielen, nicht überein. Das iranische Innenministerium als Wahlorganisator hat ein großes Maß an Unfähigkeit an den Tag gelegt, die Wahlfälschungen zu kaschieren. Dies könnte darauf basieren, dass das Innenministerium vom tatsächlichen Wahlausgang, dem Erfolg Mousavis in diesem Ausmaß, völlig überrascht wurde und dann nach Anweisung des Religionsführers sehr schnell den Wahlausgang auf den Kopf stellen musste. Sollte das erheblich unter Druck stehende Regime einer Überprüfung doch noch zustimmen, würden die Überwacher der Wahl, der konservative Wächterrat, und der Wahlorganisator, das Innenministerium, erhebliche Schwierigkeiten bekommen, den Wahlbetrug zu legalisieren.

Der Höhepunkt des Wahlverfahrens war die überhastete Bestätigung des Wahlausgangs seitens des Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei, vielleicht sein größter und letzter Fehler in seiner 20jährigen Amtszeit als Oberster Religionsführer. Diese erfolgte bereits vor dem Ende der gesetzlichen Frist für die Klagen der Gegenkandidaten und auch vor der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat. Interessant ist, dass laut Aussage eines Verantwortlichen im Wahlkampfstab Mousavis, das Innenministerium seinem Stab gegen Abend Mousavis deutlichen Sieg in der ersten Runde mitgeteilt hätte. Daraufhin hat sich Mousavi auf einer Pressekonferenz am Freitagabend zum klaren Sieger erklärt. „Sollte es zu einem anderen Ergebnis kommen, könne das nur Betrug sein.“ So kam es denn auch. Ein Enthüllungsbrief einiger Beamter des Innenministeriums, die kurzfristig als Mitglieder der Wahlkommission ausgetauscht wurden, enthüllt die Dramatik des Vorganges. Demnach soll der Ultrakonservative Ayatollah Mesbah-Yazdi, der wichtigste Mentor Ahmadinedschads, im Führungszirkel des Innenministeriums gesagt haben, dass Betrug und Fälschung des Ergebnisses bei den Wahlen sogar Pflicht seien, um einen dem Westen freundlichen Kandidaten am Wahlgewinn zu hindern.

Der Wahlbetrug wird von Ereignissen begleitet, die den Zuständen während eines Staatsstreiches ähneln. Mehr als 100 führende Oppositionelle wurden verhaftet, die Telefon-, Internet- und Mobilefunknetze gekappt, Online-Foren der Reformer zensiert. Ausländische Journalisten wurden teilweise aufgefordert, das Land zu verlassen.

Diesmal hat das Regime die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Entschlossenheit der beiden Reformkandidaten wurde unterschätzt. Mousavi und Karubi, beide gestandene Politiker der ersten Stunde der Islamischen Republik, haben deutlich gemacht, dass sie von ihrer Forderung nach Annullierung der Wahl, keinen Millimeter abweichen. Das seien sie ihren Wähler schuldig. In einem Brief an die führenden Ayatollahs des Landes in der schiitischen Hochburg Qom hat Mousavi ihre Unterstützung für die Wahl des Volkes gefordert. Etliche von ihnen sagten zu. Die Front der Geistlichkeit gegen Ayatollah Khamenei schließt sich zusammen.

Irans jüngste Entwicklungen sind richtungsweisend. Sollte das Regime der Annullierung zustimmen, wird Mousavi gewiss die Wahlwiederholung gewinnen. Es kommt dann zu einer Herausforderung eines immens geschwächten Religionsführers, der an Legitimität verloren hat, und einem entschlossenen, populären, moralisch starken Präsidenten. Mousavis Spielraum für die Realisierung seines demokratischen Wahlprogramms wird erheblich größer.

Würden die Proteste brutal niedergeschlagen, muss das Regime mit einem nun landesweit als Scharlatan geltenden Präsidenten leben. Khamenei als Unterstützer Ahmadinedschads verliert seinen Stand selbst bei etlichen konservativen Geistlichen, die nun die Existenz des ganzen Regimes bedroht sehen.

Einiges deutet darauf hin, dass das Regime die Proteste niederschlagen will. Mousavis Marsch zum Azadi-Platz wurde vom Innenministerium verboten. Mousavi selbst teilte telefonisch mit, er stehe unter Arrest und verfüge über keine Kommunikationsmöglichkeit mit der Bevölkerung. Die Polizei und die Miliz in Zivil gehen massiv gegen Demonstranten und protestierende Studenten, insbesondere in den Studentenwohnheimen, vor.

Vieles hängt von der Entschlossenheit der führenden Reformpolitiker ab. Rafsandschanis Rolle dürfte auch nicht unterschätzt werden. Wenn es nachgewiesen wird, dass sich Ayatollah Khamenei wissentlich gegen das Votum des Volkes gestellt hat, hat er seine Kompetenz als Religionsführer überschritten. Der Expertenrat, der für Wahl- und Abwahl des Religionsführers zuständig ist, könnte tätig werden. Ihm steht der gewiefte Rafsandschani vor. Noch hält sich Rafsandschani auffällig zurück. Die Konfrontation mit dem Religionsführer und Ahmadinedschad, die die mächtigen Revolutionswächter und Basidsch-Miliz auf ihrer Seite haben, könnte ihn selbst physisch gefährden. Selbst Khamenei ist nicht unbedingt frei, er steht unter dem Druck der Revolutionswächter, die seit Ahmadinedschads Amtsantritt auch ökonomisch mächtig geworden sind und viele Pfründe zu verlieren haben. Das iranische Volk und die Reformer brauchen jetzt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, allen voran des Westens.