Kuscheltage in Hannover

Wenn am Montag in Hannover der Bundesparteitag der CDU beginnt, ist Harmonie Pflicht. Nicht nur, weil am 20. Januar in Niedersachsen gewählt wird. Für die Partei geht es auch darum, Kanzlerin Merkel vor dem Bundestagswahlkampf demonstrativ den Rücken zu stärken. Von Stefan Rehder

Werden in Hannover nicht im Regen stehen: Angela Merkel und David McAllister. Foto: dpa
Werden in Hannover nicht im Regen stehen: Angela Merkel und David McAllister. Foto: dpa

„Friede, Freude, Eierkuchen“ und „Mutti ist die Allerbeste“. So lassen sich schon jetzt die beiden zentralen Botschaften zusammenfassen, welche die Strategen des 25. Parteitages der Christlich Demokratischen Union (CDU) vom kommenden Montag an von Hannover aus in den Rest der Republik zu tragen suchen werden. Die Gründe für die verordnete Harmonie liegen auf der Hand: In acht Wochen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident David McAllister, der als CDU-Landesvorsitzender und Chef der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion gewissermaßen der geborene Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff war, als dieser 2010 Bundespräsident wurde, muss sich in dieser Funktion zum ersten Mal einer Wahl durch das Volk stellen.

Der Urnengang in dem fast acht Millionen Einwohner beherbergenden Bundesland, das mit rund 47 000 Quadratkilometer nach dem Freistaat Bayern das zweitgrößte Bundesland ist, gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Programmatische Diskussionen gelten da, obgleich die CDU sie dringend nötig hätte, als fehl am Platz. Heftige Debatten darüber, wie die Energiewende oder der demografische Wandel bewältigt werden kann, braucht – um nur zwei innenpolitische Megathemen zu nennen, die die Deutschen in den nächsten Jahren weit stärker beschäftigen werden, als den meisten lieb sein wird – deshalb in Hannover von der christdemokratischen Volkspartei niemand erwarten. Statt um den inhaltlichen Kurs ihrer Partei zu ringen, werden die rund 1 000 Delegierten die Kulisse für ein triumphales Wahlergebnis ihrer Parteivorsitzenden abgeben. Dass Angela Merkel in Hannover spürbar weniger als die 94,83 Prozent der Stimmen erhalten wird, die ihr die Parteitagsdelegierten 2008 in Stuttgart angedeihen ließen, ist praktisch unvorstellbar.

Dabei herrscht an Themen, über die gestritten werden könnte, auch in der CDU kein Mangel. Angefangen bei solchen, die den Markenkern der C-Partei betreffen, wie den vom schwarz-gelben Bundeskabinett ohne Aussprache verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der bloß „gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, über die vom Kabinett Merkel durchgewunkenen Rechtsverordnung zur Durchführung des Präimplantationsgesetzes bis hin zu der Frage, ob auch sogenannte „gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“ in den Genuss der steuerlichen Vorteile des Ehegatten-Splittings kommen sollen. Aber auch jenseits typischer C-Themen wimmelt es von Baustellen, für deren Bewältigung niemand derzeit einen Plan zu haben scheint. Was tun, wenn die FDP demnächst nicht mehr im Bundestag vertreten sein sollte? Was tun, um die Partei für Großstadtwähler attraktiver zu machen, ohne gleichzeitig die Wähler in den ländlichen Regionen zu vergraulen? Selbst machtstrategische Fragen wie diese, von denen viele Politiker gar nicht genug bekommen können, werden an der Leine allenfalls auf den Hotelzimmern oder in den Bars diskutiert werden. Bei den Plenarsitzungen in Halle 13 der Messe Hannover werden sie kaum zur Sprache kommen. Falls doch, wird die in solchen Angelegenheiten äußerst versierte Antragskommission ihnen eine erstklassige Beerdigung zu bereiten wissen.

Wie sehr die Parteitagsregie auf Harmonie setzt, zeigt bereits, dass die Parteiführung selbst bei der für Dienstag vorgesehenen Wahl der Stellvertretenden Parteivorsitzenden jeden Streit zu ersticken suchte. Als klar war, dass sowohl Bundesbildungsministerin Schavan als auch Ex-Bundesumweltminister Röttgen nicht mehr für einen der vier Stellvertreterposten Merkels kandidieren werden, sich aber mit Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Armin Laschet (NRW) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) gleich drei CDU-Landesvorsitzende um die beiden frei werdenden Ämter bewarben, wurde nicht etwa den Delegierten die Wahl überlassen. Nein, die Parteigranden verständigten sich darauf, einfach die Zahl der Stellvertreter zu erhöhen und alle zufriedenzustellen. Mag der eine oder andere auch die Faust in der Tasche machen, die Parteitagsregie wird dafür sorgen, dass er mit dem anderen Arm mitkuschelt.