Kritische Töne gegen Irans Religionsführer

Wegen seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gerät Ayatollah Ali Khamenei immer stärker unter Druck – Noch immer Angst vor drohendem Krieg mit Amerika

Nach dem Bericht der US-Geheimdienste vom vergangenen Dezember wurde erwartet, dass dies die bereits verschärfte Eskalations- und Kriegsgefahr im Persischen Golf eindämmen würde. Der entlastende Bericht hatte zum Inhalt, dass der Iran seine Atomwaffenproduktion ab 2003 eingestellt habe. Doch sehr schnell nahmen die amerikanischen Offiziellen das Heft der harten Beschuldigungen und Drohungen wieder in die Hand. Die Äußerungen von Verteidigungsminister Robert Gates und des CIA-Chefs Michael Hayden, wonach der Iran sicher die Produktion von Atomwaffen anstrebe, sind de facto eine Rücknahme des Berichtes der US-Geheimdienste. Das Weiße Haus versucht, den Druck auf den Iran über den Irak zu erhöhen.

Washington spielt im Konflikt mit Teheran die irakische Karte

Denn Washington macht in der letzten Zeit verstärkt Teheran für die Unruhen und tödlichen Anschläge auf amerikanische Soldaten im Irak verantwortlich. Der US-Oberkommandierende im Irak, David Petraeus, bezeichnete den Iran als „die größte Gefahr für eine langfristige Entwicklung des Iraks“. Inzwischen kritisieren auch einige irakische Politiker den Iran. Iraks Nationaler Sicherheitsberater Movafaq al-Rabie bezichtigte Teheran und Damaskus, „den Tod in den Irak zu exportieren“. Der einflussreiche sunnitische Stammesführer Ali Hatem al-Sulaiman warnte Irans Botschafter im Irak mit den Worten: „Wenn der iranische Botschafter glaubt, seine diplomatische Immunität sei ein Schutz für ihn, dann irrt er sich. Für uns Nomaden gilt keine diplomatische Immunität, notfalls würden wir Gewalt anwenden und ihn hinauswerfen.“

Wie Teheran zwischen den verschiedenen Gruppen laviert, zeigte sich in den jüngsten Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den militanten Schiiten des Geistlichen Muktada al-Sadr. Die Tatsache, dass ihre Vertreter in Irans schiitischer Hochburg Qom eine zeitweilige Einigung erzielten, beweist einmal mehr den starken Einfluss des Iran. Sadrs Miliz ist kein ruhmreicher Verbündeter für den Iran. Der Prediger hat vor allem die irakisch-schiitische Hochburg Basra in eine Desperado-Stadt verwandelt. Mehr als ein Dutzend bis an die Zähne bewaffnete Milizen sollen die „Stadt ohne Sheriff“ regieren. Sadr scheint jedoch gestärkt aus dem vorläufigen Ausgang der Kämpfe hervorgegangen zu sein – und das könnte Teheran allmählich Probleme bereiten, die Geister, die es selber hervorrief, wieder in die Flasche zurückzubekommen.

Irans Unterstützung für die Schiiten insbesondere im Süden des Irak ist bekannt. Aber es wäre zu einfach, den Mullahs in Teheran die Schuld für die Kämpfe im Irak zu geben. Unter den Schiiten existieren rivalisierende Fraktionen, zu denen der Iran zwar gute Beziehungen unterhält, die er aber keineswegs beherrscht. Der Iran spielt tatsächlich eine Vermittlerrolle zwischen ihnen und sorgt für die temporäre Einkehr von Entspannung. Allerdings darf man nicht darüber hinwegsehen, dass es einige extrem amerikafeindliche militante Kräfte im Iran gibt, die gerne US-Interessen attackieren.

An diese Adresse richtete sich die jüngste Äußerung von Ex-Präsident Khatami, die im Iran, aber auch international für sehr viel Wirbel sorgte: „Mit dem Export der Revolution beabsichtigte Ayatollah Khomeini nicht, dass wir Waffen in die Hand nehmen, in anderen Staaten Bomben legen und Gruppen organisieren, die in anderen Ländern Unruhe stiften.“ Diese Äußerung muss vor dem Hintergrund des verschärften Machtkampfes in Teheran gesehen werden, der auch intensiv unter den Konservativen geführt wird.

Heftige Kritik an Amtsführung von Präsident Ahmadinedschad

Innerhalb der Regierung Ahmadinedschads bröckelt die Front. Um dies zu verhindern, entließ Ahmadinedschad kurzerhand seinen Innenminister Pourmohammadi und den Wirtschaftsminister Danesch Dachafari. Insgesamt sind es fünf Minister, die in der bisher dreijährigen Amtszeit Ahmadinedschads entlassen wurden. Danesch Dachafari übte bei seiner Entlassungszeremonie heftige Kritik an Ahmadinedschad und warf ihm mangelnde Kompetenz vor. Für den Rest seiner Amtszeit scheint Ahmadinedschad ein absolut gehorsames Kabinett haben zu wollen. Ahmadinedschad hat sich auch heftig mit dem Parlamentspräsidenten Hadad-e Adel sowie Mohsen Rezaei, dem Ex-Kommandeur der Revolutionswächter angelegt. Indes haben führende Großayatollahs die Verantwortlichen aufgefordert, ihren Dissens beizulegen und sich um die dringenden Belange der Bevölkerung zu kümmern. Unter diesen Umständen wird es für Ahmadinedschad schwer, nächstes Jahr erfolgreich für eine zweite Amtszeit anzutreten. Für viele Politiker verschiedener Provenienz im Iran ist mehr als deutlich, bei wem die Entscheidungsgewalt liegt: dem Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei.

Weil der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Regierung Ahmadinedschad deckt, wird allmählich die Kritik an ihm gewagter und lauter. Für manche politischen Kreise im Iran ist die derzeitige Lage insofern willkommen, da endlich einmal der Religionsführer fast direkt dem Volk gegenübersteht und keine Regierungen wie eine Reformregierung unter Khatami für Missstände verantwortlich gemacht werden können. Die unübersehbaren Misserfolge Ahmadinedschads auf allen Ebenen werden nun auch als eine Niederlage Khameneis gedeutet. Die bisher schärfste Kritik kam Mitte April vom oppositionellen Abgeordneten Akbar Alami im Parlament. Alami machte deutlich, dass der Religionsführer der Urheber allen Übels ist und warnte Khamenei mit den Worten: „Das unabwendbare Schicksal ungerechter Regierungen ist der Sturz.“

Wachsende Verarmung der Bevölkerung

Die Opposition und Teile der moderaten Konservativen haben nicht nur die dramatisch wachsende Verarmung der Bevölkerung im Auge, sie fürchten ebenfalls ein außenpolitisches Desaster, das durch verschärfte Sanktionen oder im schlimmsten Fall einen Krieg entstehen könnte. Der Rücktritt von Kriegsgegner Admiral William Fallon, dem Vorgänger von General Petraeus, sowie die wiederaufflammende Anti-Iran-Rhetorik der höchsten amerikanischen Politiker machen iranischen Politikern Angst. Denn sie wissen, dass die Vereinigten Staaten zu einem neuen Krieg imstande sind.

Unterdessen sollen die fünf ständigen Mitglieder des Welt-Sicherheitsrates und Deutschland Iran ein neues Angebotspaket unterbreitet haben. Darin sollen die Aufhebung bisheriger Sanktionen, die Unterstützung für den Bau neuer Atomreaktoren, die Lieferung der erforderlichen Brennstäbe, der Verkauf von Flugzeugersatzteilen und der Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen enthalten sein. Im Falle einer Ablehnung drohen dem Iran diesmal verschärfte Sanktionen, die Russland und China kaum verhindern würden. Das Thema Iran scheint dermaßen akut zu sein, dass sich selbst die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten überbieten. Für einen Krieg bedarf es sicher nicht eines atomaren Schlages des Irans gegen Israel, so die Meinung der ehemaligen First Lady Hillary Clinton. Europa wäre gut beraten, sich an solchen Drohgebärden nicht zu beteiligen. Das wäre eine Dummheit und Ignoranz gegenüber den beschriebenen inneren Widersprüchen der iranischen Gesellschaft.