Kritik an Urteil zum Embryonenschutz

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Kommission keinen Gesetzesvorschlag zur Zerstörung menschlicher Embryonen vorlegen muss. Lebensrechtler sprechen von „selektivem“ Vorgehen

EU-Kommission
EU-Bürger haben seit 2012 die Möglichkeit, Bürgerinitiativen zu Themen einzureichen, zu denen sie sich einen Gesetzesvorschlag wünschen. Foto: dpa
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EU-Bürger haben seit 2012 die Möglichkeit, Bürgerinitiativen zu Themen einzureichen, zu denen sie sich einen Gesetzesvor... Foto: dpa

Luxemburg, (DT/mlu/KAP) Lebensschützer haben die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zur Bürgerinitiative „One of Us“ (Einer von uns) kritisiert. Aus dem Urteil geht hervor, dass die EU-Kommission keinen Gesetzesvorschlag zur Zerstörung menschlicher Embryonen vorlegen muss. Für Alexandra Maria Linder, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ist die Bürgerinitiative so zu einem absurden Theaterstück geworden und sage „einiges darüber aus, welchen Stellenwert die Bürger der EU tatsächlich haben“. Die 2013 durchgeführte Bürgerinitiative hatte gefordert, dass Tätigkeiten, mit denen menschliche Embryonen zerstört werden, nicht mehr von der EU finanziert werden. Mit mehr als 1,7 Millionen Unterzeichnungen stellte das Begehren die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative überhaupt dar.

Die Initiatoren hatten beim EuG geklagt, weil die Kommission in der Folge keinen Gesetzesvorschlag zu ihrer Initiative vorlegte. „Die Europäische Kommission setzt nur Initiativen um, die sie selbst für richtig hält“, beklagt Linder gegenüber dieser Zeitung. „Entweder hat man von der katastrophalen Lebensrechtslage in Bezug auf Abtreibung und die Finanzierung der embryonalen Stammzellforschung keine Ahnung oder man will beides bewusst fördern.“ Die Lebensrechtsbewegung wachse trotzdem weiter – „auch ganz ohne Europäische Kommission“.

Auch die österreichische ÖVP-Politikerin und Lebensrechts-Aktivistin Gudrun Kugler kritisierte das EuG-Urteil. Durch „One of Us“ werde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) irrelevant, da der Verdacht naheliege, dass die Kommission in ihrem Tätigwerden selektiv vorgeht, so Kugler. Den Organisatoren empfiehlt sie, in Berufung zu gehen. „Wenn dieses Urteil stehen bleibt, hat die EBI als Institution keinen Sinn mehr. Das wäre schade, denn Bürgernähe, echte Demokratie und europaweite Zusammenarbeit täten Europa gut.“ Zudem sei es bedauerlich, dass dem Menschen am Anfang seiner Entwicklung, „dem Embryo, der ja nachweislich ,einer von uns‘ ist“, kein höherer Stellenwert gegeben werde. Ein echter ökologischer Zugang müsse auch den Menschen mit einschließen.

EU-Bürger haben seit 2012 die Möglichkeit, Bürgerinitiativen zu Themen einzureichen, zu denen sie sich einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wünschen. Voraussetzung ist, dass die EU für diesen Politikbereich zuständig ist. Erreicht das Begehren eine Million Unterschriften und zudem eine erforderliche Mindestanzahl von Unterstützern in einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten, muss eine öffentliche Anhörung zum Thema mit Vertretern der EU-Institutionen stattfinden. Eine Verpflichtung zur Umsetzung eines Gesetzesvorschlags durch die EU-Kommission besteht nicht, allerdings muss die Kommission ein etwaiges Nein wie im Fall der Bürgerinitiative „One of Us“ begründen.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für „One of Us“ hatte im April 2014 die öffentliche Anhörung im EU-Parlament stattgefunden. Im Mai 2014 teilte die EU-Kommission mit, warum sie nicht tätig wurde. Dem EuG zufolge hat die Kommission ihre Entscheidung „hinreichend“ begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage auch „keinen offensichtlichen Fehler“ begangen.

Laut den Richtern geht das EU-Recht bereits auf wichtige Anliegen der Bürgerinitiative ein.