Kommentar: Religionsfreiheit statt Staats-Islam

Von Stephan Baier

Es ist ja verständlich, dass Österreich angesichts der Radikalisierung in der islamischen Welt bei der Neufassung des Islamgesetzes möglichst viele Sicherungen einbauen will. Die Loyalität der heimischen Muslime zum Staat und seinem Recht soll gesetzlich ebenso abgesichert werden wie Notbremsen für den Fall, dass Imame propagandistisch entgleisen, der Einfluss islamischer Staaten die alpenländische Harmonie bedroht oder in Hinterhofmoscheen die Gewaltbereitschaft wächst. Ja, die Neufassung des Islamgesetzes steht unter den Vorzeichen wachsenden Misstrauens. Dafür können sich Österreichs Muslime bei den Spinnern und Gewalttätern ihrer eigenen Religionsgemeinschaft bedanken – das betrifft nicht nur den IS, von dem sich die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ klar und glaubwürdig distanziert.

Wasser auf die Mühlen der Islamisten wäre jedoch, wenn Staaten in Europa aus Angst vor dem Islam und aus legistischer Unbeholfenheit die Religionsfreiheit einschränken. Das droht, wenn der aktuelle Entwurf des Islamgesetzes verabschiedet wird: Wer die finanzielle und personelle Unterstützung aus dem Ausland untersagt, verkennt nicht nur das Wesen einer Weltreligion, sondern auch das der Religionsfreiheit. Politiker-Träume von einer Nationalkirche oder einem Staats-Islam haben im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Würde man das geplante Verbot der Auslandsfinanzierung auf die weltweite Kirche anwenden, müssten Hilfswerke wie Missio, Renovabis und „Kirche in Not“ ihre Arbeit einstellen, würden hunderte Missionsdiözesen zusammenbrechen und tausende Missionare ihre Wirkungsstätten räumen. Auch von der Idee, die Lehren einer Religionsgemeinschaft inhaltlich beaufsichtigen zu können, sollte man in Wien wieder Abstand nehmen: Nicht nur in den christlichen Kirchen, sondern auch im Islam gibt es einen theologischen und pastoralen Pluralismus, eine Vielfalt in der Lehre und bei den Lehrenden. Da darf sich der säkulare Staat nicht zum Glaubensrichter aufschwingen. Seine Aufgabe ist groß genug: Sie besteht darin, das Recht für alle und die öffentliche Ordnung zu wahren.