Kommentar: „Plan B“ braucht einen „Plan C“

Von Stefan Rehder

Stefan Rehder. Foto: DT
Stefan Rehder. Foto: DT

Angela Merkels Kanzlerschaft hängt am seidenen Faden. Es scheint, als könne nur eine baldige europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ihren Sturz noch verhindern. Ob die zu erreichen ist, kann derzeit mit Gewissheit ebenso wenig jemand sagen, wie ob den Kritikern der Merkelschen Flüchtlingspolitik nicht schon vorher der Geduldsfaden reißt. Dafür kann man Verständnis haben; in München mehr, in Dresden weniger. Für klug oder durchdacht muss man es nicht halten. Zwar stimmt es, dass Recht und Ordnung derzeit in Deutschland und anderen Teilen Europas teils außer Kraft gesetzt sind. Und es stimmt auch, dass Recht und Ordnung für jedes Gemeinwesen unverzichtbar sind. Aber was bei all dem auch bedacht gehört ist: Recht und Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie haben eine Funktion. Sie sollen für Gerechtigkeit sorgen und ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Interessen ermöglichen und fördern. Wäre es anders und käme es nicht darauf an, dass Recht und Ordnung die ihnen zugedachten Funktionen auch erfüllten, müssten die beiden deutschen Diktaturen Paradiese gewesen sein. Niemand, der sich nur ein Jota für die jüngere deutsche Geschichte interessiert, wird behaupten, die NS- und SED-Unrechtssysteme hätten Etablierung und Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung vernachlässigt. Weit mehr als die Willkür schlugen dort die Einhaltung des für Recht und Ordnung Gehaltenen der Menschlichkeit ins Gesicht.

Wer von Merkel jetzt verlangt, sie sollte endlich einen „Plan B“ verfolgen und im Alleingang die deutschen Grenzen sichern, sollte so ehrlich sein, auch einen „Plan C“ zu präsentieren. Denn den wird es dann brauchen. Mit der Schließung von Grenzübergängen wird das Flüchtlingsproblem nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Wege müssen aufgezeigt werden, wie die Exportnation Deutschland den Zusammenbruch des EU-Binnenmarktes kompensieren kann. Im Vergleich zu dem, was hier droht, sind die Millionen, die derzeit in die Flüchtlingshilfe fließen, tatsächlich „Peanuts“. Falls dies überhaupt gelingt, wird es Jahre statt Monate brauchen. Beantwortet werden muss auch, wer dann die grüne Grenze sichert, wozu derzeit nur die Bundeswehr in der Lage wäre, was einem erneuten Rechtsbruch gleichkäme. Statt Auffanglager werden für die Aufgegriffenen Internierungslager errichtet werden müssen. Dass die Herkunftsländer größere Bereitschaft zeigen werden, Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn Deutschland ein unfreundliches Gesicht zeigt, ist pure Illusion. Zumal dann niemand mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in diesen Ländern bereitstellen wird. Pure Illusion ist auch, zu glauben, der Stimmenfang am rechten Rand käme zum Erliegen, wenn Deutschland Grenzen schlösse. Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die dann drohen, werden ihm noch mehr Zulauf bescheren. Gut möglich, dass Merkels Flüchtlingspolitik an der mangelhaften Solidarität Europas und der Ungeduld des eigenen Lagers scheitert. Sicher ist dagegen: Ohne einen „Plan C“ wird Deutschland aus dieser Nummer aber nicht besser, sondern nur schlechter herauskommen.