Kommentar: Neuer Glaube an den Staat

Der Glaube in die (All)Macht des Staates in Deutschland erlebt gerade eine – beinahe unbemerkt bleibende – Renaissance, die verblüfft und gleichzeitig argwöhnisch machen muss. Waren doch vor gar nicht allzu langer Zeit noch Schlagworte wie „schlanker Staat“ oder Bürokratieabbau en vogue, wurde privatisiert, was das Zeug hält, eine staatliche Datensammelwut mit dem Wort „Schnüffelstaat“ ausgemacht oder vom Ehrenamt, Stiftertum und bürgerschaftlichem Engagement in solch' hohen Tönen gesungen, das es stärker flächendeckend zu etablieren gelte, als würde bald eine alles in die Hand nehmende und regelnde Zivilgesellschaft den Staat weitestgehend überflüssig machen. Ganz zu schweigen von den Verheißungen einer gänzlich deregulierten Wirtschaft.

Und gegenwärtig? Gegenwärtig kann es gar nicht Staat genug sein. Der Staat soll wieder umfassend die Finanzmärkte kontrollieren. Wenn in Amerika Milliardäre ankündigen, dass sie die Wohlfahrt der Menschen mit großzügigen Spenden befördern wollen, fordert Deutschland eine höhere Besteuerung der „Reichen“ und warnt, dass Mildtätigkeit den Sozialstaat auszuhöhlen droht. Wenn in einem Krankenhaus drei Säuglinge zu Tode kommen, weil durch einen technischen Defekt eine Infusionslösung verdorben war, soll sofort eine neue Hygienegesetzgebung den Bundestag passieren. Und dass SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seiner Frau eine Niere spendet, provoziert sogleich eine Debatte um ein Organtransplantationsgesetz. Spätestens hier kommt Skepsis auf: Tendenziell versuchen immer mehr gesellschaftliche Gruppen, ihre partikularen Interessen und Überzeugungen zum allgemeinverbindlichen Gesetz zu machen, was die Gefahr heraufbeschwört, dass die Gesetzgebung in gesellschaftlichen Fragen neu ideologisiert wird – und das gerade in intimsten Dingen wie denen der Organspende oder vor einem Jahr der Patientenverfügung. Hier müssen die Bürger aufpassen, dass ihnen ihre Freiheit nicht abhanden kommt, auch die, zu etwas nicht gesetzlich verpflichtet zu sein.