Kommentar: Karlsruhe auf dem Prüfstand

Die Diskussion zieht Kreise und macht auch vor den höchsten deutschen Richtern nicht halt. Zunächst ging es um das Betreuungsgeld, dessen Bestand derzeit vor dem Verfassungsgericht geprüft wird. Dass das von der CSU gewollte, von der CDU akzeptierte und von anderen wüst als „Herdprämie“ diffamierte Betreuungsgeld nur ein symbolpolitischer Beitrag zur Wahlfreiheit ist, spielt in Karlsruhe nicht wirklich eine Rolle. Noch gibt es keinen Richterspruch, aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern des Gerichts, dass diese familienpolitische Leistung wackelt. In der Union will man die Hoffnung nicht aufgeben. „Warten wir mal das Urteil ab.