Kommentar: Die Lehre aus Schlecker

Von Johannes Seibel

Die politische Empörung ist groß, dass 11 000 Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriekette Schlecker auf der Straße stehen, weil am Widerstand der FDP Landesbürgschaften für eine Auffanggesellschaft gescheitert sind. Bei allem Verständnis für die Enttäuschung der Betroffenen, die öffentliche Empörung der Politik ist Heuchelei. Denn das eigentlich Empörende ist doch, dass die Politik den „Schlecker-Frauen“, wie die Mitarbeiterinnen mittlerweile heißen, überhaupt erst vorgegaukelt hatte, sie könne ihnen helfen, anstatt von Anfang an die ordnungspolitischen Karten offen auf den Tisch zu legen. Nicht allein die FDP, auch der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid oder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), spielten letzten Endes mit den Hoffnungen der Mitarbeiterinnen, die sie niemals erfüllen konnten, und instrumentalisierten sie so für eigene politische Zwecke.

Denn: Wie rechtfertigt die Politik den riskanten Einsatz von Steuergeldern für die Mitarbeiter eines insolventen Privatunternehmens gegenüber denjenigen arbeitslos gewordenen Männern und Frauen in Klein- und Mittelbetrieben, für die es keine Auffanggesellschaften gibt – um nur eine ungeklärte Frage zu stellen. Wie sieht hier eine seriös zu definierende Grenze aus, wo, wann, wem und welchem Betrieb geholfen wird und welchem nicht, sollen Staatshilfen nicht den Charakter der Willkür annehmen? Und weiter muss sich die Politik fragen lassen: Geht es allein um eine Weiterqualifizierung der „Schlecker-Frauen“ in dieser Auffanggesellschaft, wie es heißt, warum machen dann das nicht in gleichem Maße die staatlichen Jobcenter, was zu ihren Aufgaben gehört? Können sie es jedoch nicht, dann lägen nicht hektische Rettungsaktionen in der Verantwortung der Politik, sondern eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Jobcenter, damit sie Arbeitslose auch mit einem Profil wie dem der „Schlecker-Frauen“ tatsächlich weiterqualifizieren und im Arbeitsmarkt vermitteln können. Dass dies nicht gelingt: Das ist doch das Versagen der Politik, und die eigentliche Lehre aus dem Fall Schlecker.