Kommentar: Beschneidung mit Veto-Recht

Von Stefan Meetschen

An diesem Freitag klärt der Ältestenrat des Deutschen Bundestags, wann über die Gesetzentwürfe zur Beschneidung entschieden wird. Als wahrscheinlich gilt, so eine Mitarbeiterin des Bundestages gegenüber dieser Zeitung, der 12. Dezember. Dass die Abstimmung vor Weihnachten stattfindet, ist fast sicher. Das Ergebnis auch. Schließlich hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Namen der schwarz-gelben Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch bei Oppositionspolitikern auf Akzeptanz stößt. Der neue Paragraf 1631d gewährt Eltern das Recht, „in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird“. Die durch das Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöste Verunsicherung im Umgang mit rituellen Beschneidungen wäre damit aufgehoben.

Doch: Vorsicht! Anfang dieser Woche hat eine öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zur „Beschneidung“ gezeigt, dass zwar die Vertreter der Religionen mit dem Gesetzentwurf der Regierung zufrieden sind. Gegner und Nachbesserer gibt es jedoch nach wie vor. So fordern manche Sachverständige, die medizinischen Fragen genauer zu klären, während die Autoren des alternativen Gesetzentwurfes, Familien- und Kinderexperten von SPD, Grünen und Linken, das Veto-Recht der Jungen stärken wollen. Keine Beschneidung vor Erreichung des 14. Lebensjahres. Bedenkt man, dass die Vorhaut-Entfernung im Judentum acht Tage nach der Geburt praktiziert wird, ein sehr religions-unsensibler Entwurf. Das findet auch der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig, der fragt, „ob ausgerechnet der deutsche Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Verantwortung des Deutschen Volkes für die in seinem Namen an den Juden in Europa verübten Gräuel- und Unrechtstaten wirklich einen der zentralen Identitätsmarker des Judentums in weltweit einmaliger Weise pönalisieren sollte“. Dem ist nichts hinzuzufügen.