Halle/Würzburg

Kommentar: Appelle reichen nicht

Es braucht konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus. Der Kampf wird dann nur Wirkung erzielen, wenn er sich nicht in Appellen erschöpft.

Gottesdienst nach Anschlag in Halle
14.10.2019, Sachsen-Anhalt, Halle (Saale): Menschen kommen nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags in Halle vor der Marktkirche in Halle zusammen. Foto: Hendrik Schmidt (ZB)

Der Anschlag von Halle ist ein Fanal. Es gibt gewaltbereite Antisemiten in diesem Land. Die überwältigende Trauer um die Opfer und unzählige Zeichen der Solidarität mit den Juden in Deutschland haben deutlich gezeigt, dass es einen großen Konsens in der Gesellschaft darüber gibt, diesem Antisemitismus den Kampf anzusagen. Wir finden Antisemitismus in vielfältiger Form, in rechtsextremen und linksextremen Gruppen genauso wie bei Islamisten.

Veränderungen in Gesellschafts- und Verteidigungspolitik sind geboten

Ein weiterer Punkt: Dieser Kampf wird dann nur Wirkung erzielen, wenn er sich nicht in Appellen erschöpft. Nicht Mahnwachen würden weiterhelfen, so kürzlich Michael Wolffsohn, sondern Veränderungen in der Gesellschafts- und der Verteidigungspolitik seien geboten. Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner sprach gar von „Systemversagen“. Dieser Erkenntnis wolle sich aber niemand stellen: „Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness.“

Diese Selbstgerechtigkeit spiegelt sich auch in der öffentlichen Suche nach einem Schuldigen wider. Ganz klar ist: In der AfD gibt es Personen mit Beziehungen in das rechtsextreme Milieu. Es gibt den Fall Wolfgang Gedeon, die Aussagen von Höcke zum Holocaust-Mahnmahl. Es ist skandalös, wenn sich im bayerischen Landtag ein Abgeordneter der AfD beim Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke nicht erhebt. Und Gaulands „Vogelschiß“-Rede war zumindest stillos.

Die AfD als Gesamtpartei zu beschuldigen ist falsch

Das alles muss benannt und kritisiert werden. Und doch ist es falsch, wenn gesagt wird: Die AfD als Gesamtpartei sei schuld an dem Anschlag. In dieser Partei gibt es nämlich auch eine Gruppe von Juden, die dort sich organisiert, weil sie meint, genau diese AfD trete für ihre Sicherheit an. Man kann das für falsch halten. Ignorieren kann man es nicht. Der zweite Punkt: Es besteht die Gefahr, anzunehmen, der Kampf gegen den Antisemitismus erschöpfe sich darin, auf die AfD einzudreschen. So einfach ist es nicht. Wir brauchen keine Debatte über die AfD. Wir brauchen konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus.