Kluges Umdenken in der Schweiz

Es gibt kein Recht auf Selbstmord. Wäre es anders, gehörte jeder bestraft, der einen Suizidenten vom Strick abschneidet oder aus dem Wasser fischt. Polizisten und Feuerwehrleute müssten Anrufern, die damit drohen, sich von einer Brücke zu stürzen, „viel Erfolg“ wünschen, anstatt den Hörer an einen Psychologen weiterzureichen. Weil in Gesellschaften mit liberalen Abtreibungsgesetzen dergleichen zwar noch nicht üblich, das Gegenteil aber auch nicht mehr als selbstverständlich gilt, ist es durchaus bemerkenswert, was sich derzeit in der Schweiz ereignet.

Nachdem der Kanton Zürich, wie in dieser Zeitung ausführlich berichtet, Mitte September einen Vertrag mit der Organisation „Exit“ über die Durchführung von begleiteten Suiziden geschlossen hat, scheinen auch hart gesottene Liberale in der Alpenrepublik Vernunft anzunehmen. Am Mittwoch entsandte der Bundesrat, so heißt dort die Regierung, einen Gesetzentwurf in zwei Varianten in die sogenannte Vernehmlassung. Beide scheinen geeignet, dem Geschäft mit dem fremden Tod den Boden zu entziehen.

Die Vernehmlassung bezeichnet die erste Stufe eines Gesetzgebungsverfahrens, das in der Schweiz nur bei Verfassungsänderungen oder als ähnlich bedeutend betrachteten Gesetzesvorhaben zur Anwendung kommt. Dabei leitet das zuständige Departement (Ministerium) einen Vorentwurf des geplanten Gesetzes mitsamt einem erläuternden Bericht den Kantonen, Parteien und betroffenen Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zu. Auch Einzelpersonen, die nicht eigens um eine Stellungnahme gebeten werden, können sich zu Wort melden. Anschließend werden sämtliche eingegangenen Antworten ausgewertet und fließen in die Vorlage ein, die der Bundesrat in das Parlament, auch Bundesversammlung genannt, einbringt. Dabei wird mit dem umständlich erscheinenden Verfahren keineswegs nur das Ziel verfolgt, soviel Sachverstand wie möglich in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden; vorrangiges Ziel ist es, dem Parlament durch frühzeitige Konsultation der betroffenen Gruppen, eine möglichst „referendumssichere“ Vorlage vorzulegen. Weil das so ist, registrieren Beobachter durchaus mit Erstaunen, dass beide Varianten des Gesetzesentwurfes Organisationen wie „Exit“ oder „Dignitas“, die in der Schweiz seit mehr als einem Jahrzehnt ihr Unwesen treiben, faktisch den Garaus machen würden. Während die eine Variante ein gesetzliches Verbot von Organisationen vorsieht, die einen begleiteten Suizid offerieren, enthält die andere, vom Bundesrat bevorzugte derart empfindliche Auflagen, dass bei „Dignitas“ und „Exit“ sofort geheult und mit den Zähnen geknirscht wurde. Denn danach sollen in der Schweiz künftig „nur“ noch Menschen einen begleiteten Suizid vornehmen dürfen, die unheilbar erkrankt sind und deren Leiden nach menschlichem Ermessen in kurzer Zeit zum Tode führt. Chronisch und psychisch Kranke, die einen nicht unerheblichen Teil der Klientel der selbsternannten „Sterbehelfer“ ausmachen, schieden damit künftig aus. Zudem sollen zwei Ärzte, die keinerlei Verbindungen zu Organisationen haben dürfen, zwei getrennte Gutachten anfertigen. Während der eine Arzt dokumentieren soll, dass der Suizidwillige tatsächlich sterbenskrank ist, muss der andere ihm eine uneingeschränkte Urteilsfähigkeit attestieren. Ferner müssen der Suizidbegleiter dem Suizidwilligen Alternativen wie ein begleitetes natürliches Sterben mit palliativer Rund-um-Betreuung, etwa in Hospizen aufzeigen. Auch soll das gesamte Verfahren, angefangen vom Erstkontakt bis zu seinem, wie auch immer gearteten Ende, lückenlos und schriftlich dokumentiert werden. Damit nicht genug: Bei allem, was die Suizidbegleiter tun, sollen sie keinerlei Gegenleistungen annehmen dürfen, welche die tatsächlichen Ausgaben, die ihnen entstehen, übersteigen.

Wie schwer dies in der Praxis wöge, belegen nicht zuletzt die Reaktionen von Organisationen wie „Exit“ und „Dignitas“. Während der um den Anschein von Seriosität beinah rührend bemühte Verein „Exit“ den Gesetzentwurf eher schlicht, aber dennoch aufschlussreich als „inakzeptabel“ bezeichnet, spricht man bei „Dignitas“, wo Transparenz und Seriosität Fremdworte zu sein scheinen, von einem „unerhörten Affront“ und droht bereits mit einem „Referendum“. Mit dem sogenannten fakultativen Referendum können die Schweizer ein von der Bundesversammlung beschlossenes Gesetz mittels eines Volksentscheids im Nachhinein kippen oder aber bestätigen. Damit ein solches fakultatives Referendum – nur bei Verfassungsänderungen ist ein Referendum obligatorisch – durchgeführt wird, müssen die Antragsteller binnen einhundert Tagen entweder 50 000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorlegen können, oder aber acht Kantone hinter sich bringen. Da allein „Exit“ nach eigenen Angaben jedoch bereits über rund 52 000 Mitgliedern verfügt, muss mit einem Referendum durchaus gerechnet werden.

Gefürchtet werden muss es indes nicht. Denn wenn sie will, dann verfügt auch in der Schweiz die Regierung über alle Möglichkeiten, um eventuellen Desinformationskampagnen erfolgreich Paroli zu bieten. Und dass es dem Bundesrat offenbar längst nicht mehr am Willen mangelt, den selbsternannten Sterbehelfern das Handwerk zu legen, das hat er soeben bewiesen. Nun darf man auf das Ergebnis der Vernehmlassung gespannt sein. Das wird allerdings dauern. Denn Gelegenheit zur Stellungnahme gibt es bis zum 1. März 2010.