Klare Entscheidung

Britisches Unterhaus fegt Suizidhilfe-Gesetzentwurf vom Tisch. Von Sebastian Sander

Das britische Unterhaus lehnte eine vermeintliche Liberalisierung der Suizidhilfe mit überraschend deutlicher Mehrheit ab. Foto: dpa
Das britische Unterhaus lehnte eine vermeintliche Liberalisierung der Suizidhilfe mit überraschend deutlicher Mehrheit a... Foto: dpa

Biopolitisch betrachtet gehört Großbritannien zu den liberalsten Ländern der Erde. 1978 erblickte mit Louise Brown hier nicht nur das erste mittels künstlicher Befruchtung im Labor erzeugte Kind das Licht der Welt. Auf den britischen Inseln sind längst auch die Forschung mit embryonalen Stammzellen und das Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken legal. Gesetzlich erlaubt ist ferner die Präimplantationsdiagnostik (PID), also die Selektion von im Labor erzeugten Embryonen vor ihrem Transfer in den Uterus der Mutter. Und zwar sowohl um zu verhindern, dass Eltern genetisch vererbbare Krankheiten auf ihre Nachkommen übertragen, als auch um sogenannte Designer-Babys zu erzeugen, die als Zellspender für erkrankte Geschwisterkinder dienen sollen. Auch die Produktion von Tier-Mensch-Mischwesen ist in Großbritannien seit langem legal. Seit Jahresanfang dürfen Reproduktionsmediziner sogar Drei-Eltern-Babys erzeugen.

Es ist nicht so, dass ethische Argumente in biopolitischen Debatten der Britten keine Rolle spielten. Aber dass sie sich auf der Insel besonderer Wertschätzung erfreuten oder gar ausschlaggebend wären, lässt sich auch nicht behaupten. Insofern hat auch Experten die klare Mehrheit überrascht, mit der das britische Unterhaus Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf ablehnte, der auf eine Legalisierung der Beihilfe zum Suizid abzielte.

Die ist in Großbritannien laut dem „Suicide Act“ von 1961 strafbar und kann theoretisch sogar mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Theoretisch. Denn in der Praxis wird davon schon lange kein Gebrauch mehr gemacht. 2010 erließ der damalige Chefankläger Sir Keir Starmer neue Richtlinien für den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Personen, die im Verdacht stehen, Beihilfe zum Suizid geleistet zu haben. Darin werden die Staatsanwälte angewiesen, von einer Strafverfolgung der Suizidhilfe abzusehen, wenn „das Opfer eine freie, klare, geregelte und informierte Entscheidung, Suizid zu begehen, erreicht“ habe und der der Suizidhilfe Verdächtige „vollständig von Mitleid motiviert wurde“. Ferner darf laut den Richtlinien die Handlung des Helfers, „obwohl ausreichend, um als Straftat definiert zu werden, nur eine geringe Unterstützung oder Hilfe“ darstellen. Darüber hinaus muss der Suizidhelfer nach der begangenen Tat den Suizid des Opfers bei der Polizei melden und bereit sein, diese „in vollem Umfang bei der Aufklärung der Umstände“ zu unterstützen.

Vorausgegangen war der Überarbeitung der Richtlinien ein höchstrichterliches Gerichtsurteil. Darin hatten die sogenannten „Law Lords“ den „Suicide Act“ als hoffnungslos überholt bezeichnet. Und zwar vor allem, weil er dem heute vorherrschenden Verständnis des Begriffs der Selbstbestimmung keine Rechnung trage.

Das sieht das britische Unterhaus offenbar anders. Mit 330 gegen 118 Stimmen lehnten die Mitglieder des „House of Commons“ am Freitag einen von dem Labour-Abgeordneten Rob Marris initiierten Gesetzentwurf ab. Der sah vor, dass Ärzte Patienten mit einer Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten eine tödliche Dosis Medikamente verschreiben können, um damit Suizid zu begehen. Marris begründete seinen Gesetzentwurf damit, der derzeit geltenden Gesetzgebung fehle die Ausgewogenheit, und sie gehe an den Bedürfnissen von Sterbenskranken, deren Familien und Ärzten vorbei. Es gebe „zu viele Amateur-Suizide und zu viele Leute, die zu Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas gehen“.

Sein Labour-Kollege Sir Keir Starmer sagte, das geltende Recht toleriere amateurhafte Suizidbeihilfe durch mitleidende Angehörige, schließe aber professionelle Hilfe aus. Es bleibe dann nur der Ausweg, zum Sterben in die Schweiz zu reisen. Das sei ungerecht. „Wir sind in unseren eigenen rechtlichen Arrangements gefangen.“

Die Tories-Abgeordnete Fiona Bruce sagte, die Vorlage entbehre derart der Schutzmechanismen für Patienten, dass es „zum Lachen wäre, wenn der Gegenstand nicht so ernst wäre“. Das Parlament habe Wehrlose zu schützen und „keine Gesetze zu erlassen, die sie töten“. Ihr Parteifreundin Caroline Spelman argumentierte, aus einem „Recht zu sterben“ könne „schnell eine Pflicht zu sterben werden“.

Die katholische Kirche begrüßte die Ablehnung des Entwurfs durch gut drei Viertel der Parlamentarier. Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz von England und Wales, Erzbischof Peter Smith von Southwark, erklärte, der Entwurf enthalte „schwere Risiken“ für das Leben schutzloser Patienten. Es gebe inzwischen „exzellente Möglichkeiten“ für die Palliativmedizin. Diese sollten im Fokus der parlamentarischen Debatten stehen.

(Mit Material von dpa)