Kirche darf nicht vermitteln

Die Regierung in Nicaragua weist Vorschläge der Kirche zurück. Von Marcela Velez-Plickert

Nationaler Dialog zur Krise in Nicaragua
Nonnen beten für einen guten Ausgang der Dialog-Gespräche. Foto: dpa
Nationaler Dialog zur Krise in Nicaragua
Nonnen beten für einen guten Ausgang der Dialog-Gespräche. Foto: dpa

Die Lage ist nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche abermals eskaliert. Am Wochenende starben in Nicaragua mindestens acht Menschen bei Zusammenstößen mit regierungsnahen Gruppen und Polizeikräften. Insgesamt sind seit Beginn der Proteste gegen Präsident Daniel Ortega Mitte April schon mehr als achtzig Menschen getötet worden, fast tausend wurden verletzt. Am Wochenende gingen wieder Demonstranten in vielen Städten und Orten des mittelamerikanischen Landes auf die Straßen, um gegen Ortegas Regime zu protestieren. Einige errichteten Straßenblockaden.

Anfangs, Mitte April, richteten sich die Demonstranten vor allem gegen eine Rentenkürzung des klammen Staates, der in Finanznöten ist, seit kaum noch Unterstützung aus dem sozialistischen Venezuela kommt. Inzwischen haben breite Teile der Bevölkerung jedoch ihren Protest ausgeweitet und fordern den Rücktritt des 72-jährigen Präsidenten Ortega und seiner Ehefrau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Korruption, Bereicherung und die autoritäre Führung des ehemaligen sandinistischen Guerilla-Anführers werden vor allem von Studenten angeprangert. Von Anfang an hat die Regierung auf die Proteste mit brutaler Repression geantwortet.

Die Kirche hatte sich als Vermittlerin zwischen der Regierung und Vertretern von Studenten, Unternehmern und zivilen Gruppen angeboten. Doch nach nur einer Woche musste der „Friedensdialog“ abgebrochen werden, denn die Regierung Ortega lehnte die Vorschläge rundweg ab. Die Kirche hatte unter anderem eine Debatte über vorgezogene Neuwahlen auf mehreren Ebenen angeregt. Außerdem müsse der Rechtsstaat und die Demokratie „wieder voll hergestellt werden“.

Die Amtszeit Ortegas, der seit elf Jahren das Land regiert, geht regulär noch bis 2022. Außenminister Denis Moncada sagte zur Begründung der Ablehnung der Vorschläge, diese würde sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. „Wir bedauern, dass heute kein Konsens erzielt wurde zwischen den Parteien“, erklärten die Bischöfe der nicaraguanischen Bischofskonferenz. Als Ausweg aus der Sackgasse regten sie die Bildung einer sechsköpfigen gemischten Kommission an, die weiterverhandeln soll. Ob es dazu kommt, ist höchst ungewiss. Mehrere Kirchenvertreter haben seit Beginn der angespannten Lage Morddrohungen erhalten – mutmaßlich von Anhängern des Ortega-Regimes –, denn die Kirche hat sich offen gegen dieses gestellt. Überraschend war, dass sich auch das Militär vom brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten distanzierte. Wegen der angespannten Sicherheitslage müssen inzwischen auch Entwicklungshilfsdienste wie die Organisation „Weltwärts“ ihre Arbeit in Nicaragua einstellen. Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger zur Ausreise aus Nicaragua aufgefordert.

Ortega regiert das Sechs-Millionen-Land zum zweiten Mal seit 2006. In den siebziger Jahren war er Anführer der linksradikalen Guerilla-Kämpferbewegung der Sandinisten. 1979 gelang es ihnen, die rechte Somoza-Diktatur zu beseitigen. Die linken Sandinisten genossen auf der ganzen Welt in progressiven Kreisen seit den siebziger Jahren viele Sympathien. Ortega wurde 1979 in demokratischen Wahlen zum Präsidenten gewählt und stand erstmals an der Spitze des Staats bis 1990.

Als Kultusminister ernannte Ortega damals den katholischen Priester und Dichter Ernesto Cardenal, der von der Befreiungstheologie geprägt war. Später brach Cardenal mit Ortega. Vergangenes Jahr schrieb der suspendierte Priester, das Land sei unter Ortega zu einer Diktatur geworden. Nicaragua ist eines der ärmsten lateinamerikanischen Länder. In den vergangenen Jahren hat sich Ortega immer mehr dem diktatorischen Stil von Somoza angenähert. Zudem gibt es viele Klagen über die Selbstbereicherung seiner Familie. Seit das befreundete sozialistische Venezuela in eine Wirtschaftskrise gestürzt ist, geht es auch Nicaragua immer schlechter, was zu Sparmaßnahmen und den Protesten geführt hat.