Kein Affront gegen den Euro

Frankreich muss dringend sparen, doch das bringt Präsident Sarkozy unter Druck – Kommt jetzt die lange diskutierte EU-Ratingagentur? Von Friedrich Graf von Westphalen

Sarkozys Macher-Image ist durch die Herabstufung Frankreichs beschädigt. Seine Chancen auf Wiederwahl auch. Foto: dpa
Sarkozys Macher-Image ist durch die Herabstufung Frankreichs beschädigt. Seine Chancen auf Wiederwahl auch. Foto: dpa

Die Herabstufung des „AAA“ als höchster Bonitätsnote für Frankreich und Österreich sowie die gleichzeitige Herstufung anderer Länder – wie Italien und Portugal – durch die größte Ratingagentur „Standard & Poor's“ kommt gerade einen Tag, nachdem es Italien und auch Spanien erfreulicherweise gelungen war, Staatsanleihen zu recht gemäßigten Zinsen auf dem Markt zu platzieren. Genau dieses Auf und Ab ist das Signum der Krise, und die neuen Nachrichten des Tages stiften an einem Tag Hoffnung, am nächsten Tag schüren sie wieder Angst und Sorge, Ungewissheit und heftige Zweifel, ob vielleicht doch noch lange nicht die schlimmsten Auswüchse der Krise überwunden sind.

Doch in dieses bekannte Geflecht einer oft bedrohlichen Volatilität der Finanzmärkte, einschließlich der Börsen- und Devisenkurse kann und darf man die sicherlich nicht ganz unerwartete Herabstufung von Frankreich nicht hineinzwängen. Gänzlich verfehlt ist es, in der Bewertung von „Standard & Poor's“ einen mehr oder weniger deutlich ausgeprägten Affront gegen den Euro zu sehen, gar einen Erweis der Vermutung, dass die Ratingagenturen eben auf dem amerikanisch-britischen Auge blind sind. Denn niemand bezweifelt ernsthaft, dass Frankreich, aber auch die anderen abgestuften Euro-Länder, sparen müssen, dass das französische Haushaltsdefizit mit 7,1 Prozent im abgelaufenen Jahr und mit erwarteten 5,7 Prozent in 2012 zu hoch ist. Die Fundamentaldaten der französischen Wirtschaft, vor allem im Renten- und Gesundheitssystem rechtfertigen eben kaum, dass Paris das Triple A behalten darf.

Das alles hatte im Übrigen auch der IWF der Regierung Sarkozy schon Mitte des letzten Jahres als Warnung ins Stammbuch geschrieben. Gerade weil die Wegnahme der Bestnote für Frankreich nicht überraschend kam, steht auch nicht unbedingt zu befürchten, dass die Refinanzierung der Staatstitel für Paris künftig erheblich teurer werden wird. Für gewöhnlich ist das zwar die unvermeidbare Konsequenz, welche die Finanzmärkte aus einem schlechteren Rating eines Landes ziehen. Doch vieles spricht dafür, dass die Finanzmärkte diese Entwicklung in Bezug auf Frankreich bereits „eingepreist“ haben.

Man kann getrost darauf verweisen, dass auch Washington und London (etwa acht Prozent 2011) sogar noch höhere Budgetdefizite aufweisen. Hinter diesen Zahlen steht freilich eine nationale Volkswirtschaft, die eine nationale, nicht aber eine Gemeinschaftswährung ihr Eigen nennt wie Paris, so dass von daher – das Stichwort ist die Euro-Krise – die Prognose nicht sicher ist.

Diese Unsicherheit färbt auch auf die Refinanzierungsfunktionen des Rettungsschirms EFSF, und dann auch des EMS ab. Denn die Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Staaten wird vermutlich nicht ganz spurlos an der Bonität des Fonds vorbeigehen. Denn wenn der EMS in Bälde die Rettung des Euro jedenfalls gegenüber Griechenland, Portugal, Irland und auch teilweise Spanien übernehmen wird, dann kommt es schon darauf an, dass die Finanzmärkte diesem Rettungsschirm nicht die Bestnote absprechen. Denn wenn dies geschieht, dann sind vermutlich die bisherigen Berechnungen, welche „Feuerkraft“ der EMS letztlich haben muss – für Deutschland hat das Parlament einen Betrag von 211 Milliarden Euro als Garantierahmen beschlossen – neu zu justieren. Dass das dann politische Verwerfungen in Europa nach sich ziehen wird, ist evident.

Ob es politisch sinnvoll ist, die Macht der privatrechtlich organisierten Ratingagenturen künftig gesetzlich in Schach zu halten, wird gerade jetzt wieder lebhaft debattiert. Es spricht auch einiges dafür, dass die Staaten nicht unbedingt darüber erfreut sein können, dass private Agenturen ihnen den Marsch blasen. Denn es gilt ja der alte Satz jeder verfassungsrechtlichen Grammatik, der Staat dürfe auf seinem Territorium keine Macht dulden, die er nicht beherrschen kann. Die daraus fließende Überlegung könnte darauf hinaus laufen, dass eine europäische, mit staatlichem Segen ausgestattete Ratingagentur das Zepter übernimmt und die Macht der drei Großen künftig begrenzt.

Für diese politische Logik spricht einiges. Aber es geht in der Wirklichkeit der Finanzmärkte um die Antwort auf die Frage, ob denn auch sie sich danach maßgeblich richten, was eine künftige europäische Agentur diagnostiziert. Vermutlich wird es einen Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen geben, und die Märkte werden autonom darüber befinden, wessen Bonitätsurteil die meiste Plausibilität beanspruchen kann. Aber in dieser Sicht klingt für die Finanzmärkte nach den bisherigen Lehren ein pessimistisches Urteil regelmäßig glaubhafter als eines, welches dem blanken Optimismus zugunsten der Rettung des Euro anheim fällt. Immer geht es dabei um die Belastbarkeit von Prognosen in einem recht nervösen und unentschlossenen politischen Umfeld.

Wagt man also eine Prognose, welche Auswirkungen die Herabstufung Frankreichs sowie die weitere Herabstufung zahlreicher Euro-Staaten auf die Bewältigung der Euro-Finanzkrise haben wird, dann sollte man es bei einer gelassenen Einschätzung belassen: Die Börsen werden wohl kurzfristig mit negativen Ausschlägen reagieren, der Kurs des Euro wird leiden, aber die Refinanzierungskonditionen für französische Staatstitel wird wohl nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Dann aber bleibt als sogleich eintretene negative Auswirkung der Entscheidung von „Standard & Poor's“, dass Staatspräsident Nicolas Sarkozy jetzt innenpolitisch in schweres Fahrwasser gerät. Immer hat er ja geglaubt, er werde die Krise meistern. Immer hat er auch zu verstehen gegeben, dass er die erforderlichen Rezepte parat hält und vor allem, dass er mit Angela Merkel auf Augenhöhe sich der Bewältigung der Euro-Krise stellt.

Diese Perspektive ist nun durch die Herabstufung von „Standard & Poor's“ als unzutreffend entlarvt. Sarkozy hat seinen Voraussagen keine hinreichend entschlossenen Taten folgen lassen, er ist zumindest insoweit gescheitert. Das wird, wenn nicht alles täuscht, in erheblichem Maß nicht nur dem Staatspräsidenten selbst als Versagen angelastet werden. Viel schlimmer dürfte es sich auswirken, dass Sarkozy jetzt noch mehr beschimpft und nur als „Merkozy“ hingestellt wird, als ideenloser Schildknapp, der den Vorgaben der Bundeskanzlerin mangels eigener politischer Alternativen folgen muss.

Das wird als schwerer Vorwurf gegen den Präsidentschaftskandidaten Nikolas Sarkozy nicht nur, mitunter durchaus sehr emotional, von Rechtsaußen, von Marie LePen ins Feld geführt. Dieses Sentiment hat neben seinen nationalistischen Untertönen erkennbar auch einen starken anti-europäischen Akzent. Er könnte die baldige Verabschiedung der dringend notwendigen Fiskalunion in Paris gefährden, was allerdings nicht nur den Wallungen des begonnen Wahlkampfs in Frankreich zuzuschreiben ist.

Es bedarf also eines kühlen Kopfes und eines nüchtern analysierenden Verstandes, um in Paris, aber auch in Brüssel und in Berlin die politischen Weichen jetzt nach dem Urteil von „Standard & Poor's“ so zu stellen, dass die fehlende Handlungsfähigkeit der französischen Administration, zur Rettung des Euro wie bisher tatkräftig beizutragen, auch in diesem Punkt durch europäische Solidarität ausgeglichen wird. Diese aber zielt vermutlich schon bald auf den Geldbeutel des Bürgers.