Karsai verliert an Vertrauen

Hickhack um Wahlen in Afghanistan – Neue Akzente in der US-Politik

Nach dem Hickhack um die Wahlen in Afghanistan schwindet das Vertrauen in den afghanischen Präsidenten. Zunächst war Staatschef Hamid Karsai mit seiner Forderung gescheitert, die Präsidentenwahl auf April vorzuziehen. Die Wahlkommission lehnte den Vorstoß mit der Begründung ab, schon wegen des Wetters sei eine Vorverlegung nicht möglich. Zudem sprächen Sicherheits- und Finanzfragen gegen den früheren Termin. Damit bleibt es beim 20. August als Wahltag, den auch Karsais Herausforderer, die Oppositionsparteien und die USA befürworten. Hintergrund der Forderung Karsais ist eine Bestimmung in der Verfassung, wonach die Wahl 30 bis 60 Tage vor dem Ende der Amtsperiode des Präsidenten stattfinden muss. Karsais Amtszeit endet am 21. Mai. Mit der Opposition war Karsai voriges Jahr übereingekommen, die Wahl nicht im Frühjahr abzuhalten, um einen Wahlkampf im strengen afghanischen Winter zu vermeiden. Karsai sollte dafür länger im Amt bleiben. Als dann der 20. August festgelegt wurde, meldeten jedoch dieselben Oppositionsführer Zweifel am Recht Karsais an, über den 21. Mai hinaus Präsident zu bleiben.

Die afghanische Wahlkommission bereitet allerdings mit ihrer Entscheidung Karsai nur scheinbar eine Schlappe. Der Präsident, der seit mehr als sieben Jahren regiert, dürfte darauf spekuliert haben, dass die Kommission am Wahldatum im August festhalten würde. Im Januar hatte die Wahlkommission den 20. August als Tag der Abstimmung verkündet – ein Kompromiss zwischen dem in der Verfassung vorgesehenen Termin und dem späteren Ende der Legislaturperiode. Bis dahin, erklärte die Kommission, solle Karsai im Amt bleiben. Die Opposition protestierte und forderte eine Übergangsregierung ab dem 22. Mai. Karsai kann nun mit Fug und Recht argumentieren, dass er alles darangesetzt hat, die Abstimmung pünktlich stattfinden zu lassen – und dass es mithin nicht an ihm liegt, wenn erst im August gewählt wird. Am vergangenen Samstag kündigte Karsai an, bis zu den Wahlen im Amt zu bleiben. Zur Lösung des Streits der Präsidentenwahl schlug Karsai landesweite Konsultationen vor. Die Konkurrenten forderten inzwischen den Präsidenten auf, zurückzutreten und die Amtsgeschäfte bis zum 20. August einem Übergangspräsidenten zu übergeben. Einige von ihnen befürchten eine Manipulation der Wahlen durch Karsai. Der Präsident hat wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage und der Korruption im Land deutlich an Popularität eingebüßt.

Heftige Kritik löste die Forderung des Präsidenten nach einer Vorverlegung der Abstimmung aus, weil in so kurzer Zeit die Wahl nicht organisiert werden könne. Ein Nato-Sprecher sagte zudem, die Soldaten des Bündnisses könnten eine Wahl im August besser schützen als im April. Bis zum Sommer wollen die USA ihre Truppen am Hindukusch deutlich aufstocken, um im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban besser aufgestellt zu sein. Auch die Bundeswehr will ihre Truppen mit einer Stärke von 3 600 Mann um schätzungsweise 600 Soldaten verstärken. Italien hat ebenfalls zugesagt, 500 zusätzliche Soldaten zur Verfügung zu stellen. Ein geordneter Ablauf der Wahl ohne schwerwiegende Störungen durch die islamistischen Taliban gilt als entscheidend für die weitere Entwicklung Afghanistans.

Zu einem größeren Engagement in Afghanistan indes will die USA Deutschland wider Erwarten nicht drängen. Auf ihrer Europareise sagte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nun, das sei allein die Entscheidung der Bundesregierung. Ohnehin sei die zivile Seite der amerikanischen Strategie in Afghanistan wichtiger als die militärische. Es sind neue Töne, dass die Amerikaner jetzt die zivile Seite des Wiederaufbaus für wichtiger halten als die militärische. Scheinbar hat man in Washington erkannt: Afghanistan braucht mehr als größere Militärkontingente. Infrastruktur, Arbeitsplätze, Wirtschaftshilfe, funktionierende Institutionen, ausgebildete Sicherheitskräfte, Drogenbekämpfung – und letzthin eine wirksame Regierung in Kabul. Allerdings ist die neue Afghanistan-Strategie der Regierung Obama noch nicht fertig – man weiß also noch nicht genau, was man von den europäischen Verbündeten erwartet. Clinton wird nun konkret, indem sie nun für den 31. März zu einer großen Afghanistan-Konferenz einlädt. Überraschend ist dabei auch, dass der Erzfeind Iran vertreten sein soll. Ein klarer Politikwechsel kündigt sich an: Seit Jahrzehnten unterhalten die USA und Iran keine direkten Beziehungen. Die amerikanische Außenministerin sagte beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel, als Nachbarland werde die islamische Republik eingeladen ebenso wie Pakistan. Das Grenzgebiet zu Afghanistan sei das Zentrum des Terrorismus in der Region. Washington ist getrieben von der Sorge, dass die finanzielle und militärische Kraftanstrengung der USA in Afghanistan vergeblich sein könnte, wenn Karsai nicht bald die politischen Rahmenbedingungen verändert. Die Taliban sind auf dem Vormarsch, Karsais Machtbereich reicht hingegen nicht weit über Kabul hinaus. Der Staatschef duldet nach Einschätzung der Amerikaner eine Korruption, die Wirtschaft und Staat auszuhöhlen droht.

Ohne Zweifel: Viel hat sich getan in Afghanistan. Etwa sechs Millionen Kinder kehrten nach Angaben der Weltbank seit 2002 in die Schulen zurück. Dreimal mehr Menschen als zu Zeiten der Taliban-Herrschaft erhalten medizinische Versorgung. Gegenüber den Problemen jedoch bedeuten diese Erfolge wenig. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Vom Osten Pakistans finden die Taliban immer neue Wege, in die afghanische Gesellschaft einzusickern und Anschläge im Land zu verüben. Warlords und El-Kaida-Milizen herrschen dort, wo Truppen der Allianz fehlen. Zwei Drittel des Landes seien von den Kämpfen betroffen, meint das Internationale Rote Kreuz. Dabei hatten sich viele Afghanen von den ausländischen Truppen schnelle Hilfe erhofft. Jetzt zögern die Menschen mit einer offenen Unterstützung, da bei Anschlägen und Einsätzen der Isaf-Truppen Zivilisten getötet werden. So wurden in Afghanistan in den ersten zwei Monaten dieses Jahres mehr Zivilpersonen bei Militäraktionen der alliierten Truppen als bei Angriffen der Taliban getötet. Noch profitiert die Allianz davon, dass die Bevölkerung mehrheitlich die Taliban für die größte Bedrohung hält. Indes werden die ausländischen Truppen weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen.

Angesichts der desolaten Lage in Afghanistan scheinen die USA inzwischen die Zielmarke ihres Einsatzes herabgesetzt zu haben. Verteidigungsminister Robert Gates gibt mittlerweile unumwunden zu: „Wenn wir uns das Ziel setzen, in Afghanistan eine Art zentralasiatisches Walhalla zu errichten, dann werden wir scheitern.“ Die Unterstützung für eine weitere Amtszeit Karsais nach der kommenden Wahl hat Barack Obama zudem bisher sorgsam vermieden. Vielmehr erwägt er eine Annäherung an sogenannte moderate Talibankämpfer in Afghanistan. Obama sagte der „New York Times“, im Irak habe die Annäherung an Leute zum Erfolg geführt, die man als islamische Fundamentalisten ansehen könne. Die Lage in Afghanistan sei schwieriger als im Irak. Dennoch könnte es vergleichbare Chancen in Afghanistan und Pakistan geben.