Kanzleramt bestätigt Islam-Präsident

Wien (DT/sb) Unumstritten war der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), der 28-jährige Ibrahim Olgun, von Anfang an nicht: Der aus dem türkischen Dachverband ATIB stammende Theologe Olgun, der im Juni von den 113 Mitgliedern des Schura-Rates zum Nachfolger seines Landsmanns Fuat Sanac gewählt worden war, gilt vielen als zu Erdogan-hörig. Er wurde 1987 als Sohn eines Gastarbeiters im niederösterreichischen Mistelbach geboren, ging nach Matura und Wehrdienstzeit zum Theologiestudium nach Ankara und wirkte zuletzt als Fachinspektor für den Islamischen Religionsunterricht an Wiener Schulen.

Zwei Gruppen innerhalb der IGGÖ – eine arabische Kultusgemeinde und eine Gruppe Wahlberechtigter – legten Beschwerde gegen die Wahl ein: bei dem dafür zuständigen Kultusamt am Bundeskanzleramt. So war es letztlich die Politik, die am Dienstag entschied, dass die Wahl für den Vorsitz der Glaubensgemeinschaft nicht wiederholt werden muss.

Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass nicht alle 27 Kultusgemeinden in dem aus 15 Personen bestehenden Obersten Rat der IGGÖ vertreten seien. Das Bundeskanzleramt dagegen steht auf dem Standpunkt, dass die Wahl korrekt zustande kam. Nun wird erwartet, dass sich die Beschwereführer an die Höchstgerichte wenden. Sie vermuten, die aktuelle IGGÖ-Verfassung sei anfechtbar, weil sie vom Kultusamt am Bundeskanzleramt genehmigt worden sei, ohne dass der Schura-Rat sie zuvor billigte. Die katholische Nachrichtenagentur „Kathpress“ erhielt vom Kultusamt überdies die Auskunft, die Beschwerde sei aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen worden, weil laut Islamgesetz nur natürliche, nicht aber juristische Personen Beschwerde einlegen könnten. Dazu heißt es in dem seit April 2015 geltenden neuen Islamgesetz wörtlich, das Recht auf Beschwerde stehe „jeder und jedem aktiv Wahlberechtigten oder jeder und jedem, der oder die aufgrund der Wahlregelungen wahlberechtigt sein könnte, nach Erschöpfung der innerreligionsgesellschaftlichen Möglichkeiten“ zu.