Kameras auf dem Berg des Anstoßes

Inmitten der anhaltenden Gewaltwelle bemühen sich die verschiedenen Seiten um die Entschärfung des Tempelberg-Problems. Von Oliver Maksan

Ein maskierter Palästinenser auf dem Tempelberg. Foto: dpa
Ein maskierter Palästinenser auf dem Tempelberg. Foto: dpa

Noch immer hält die Gewaltwelle, die das Heilige Land seit über drei Wochen überrollt, an. Fast täglich gibt es Meldungen von palästinensischen Attentaten auf Israelis und deren meist tödlichen Reaktionen. Der Schwerpunkt der Attacken hat sich mittlerweile zwar von Jerusalem weg in das Westjordanland verlagert. Dennoch liegt mit dem Tempelberg das Epizentrum der jüngsten Unruhen noch immer in der Juden, Christen und Moslems heiligen Stadt. Es gibt deshalb Bemühungen, die Lage dort zu entspannen. Erstmals seit Wochen erlaubte Israel am vergangenen Freitag deshalb wieder allen moslemischen Betern den Zugang zum Haram Al Scharif, dem edlen Heiligtum. So nennen die Moslems den Tempelberg mit dem Felsendom und der Al Aksa-Moschee. Vorher waren Männer unter vierzig Jahren aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen gewesen. Deeskalation auf dem Tempelberg stand denn auch im Mittelpunkt der ersten ernsthaften diplomatischen Initiative seit Beginn der Unruhen, die sich wie bereits zuvor an der Frage jüdischer Gebets- und Zugangsrechte zum Tempelberg entzündet hatte. US-Außenminister John Kerry gab am Samstag nach Gesprächen mit Jordanien und den Palästinensern in Amman bekannt, dass künftig Kameras auf dem umstrittenen Plateau am Rande der Jerusalemer Altstadt installiert würden. So sollten die Einhaltung oder Verletzung des Status quo rund um die Uhr dokumentiert werden können und weniger als bisher der Interpretation der Konfliktparteien überlassen sein. Israels Regierung begrüßte den Vorschlag des jordanischen Königs Abdullah II. ausdrücklich und stimmte ihm zu. Die palästinensische Seite zeigte sich in einer ersten Reaktion weniger begeistert. Riad Malki, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, dass man Netanjahu nicht trauen könne. Die Kameras seien eine Falle. Sie würden von den Israelis kontrolliert und würden letztlich als Waffe gegen die Palästinenser eingesetzt werden.

Anfang September war es im Rahmen der hohen jüdischen Festtage erneut zu Spannungen auf dem Tempelberg gekommen. Steine flogen, Tränengas wurde eingesetzt. Zahlreicher als sonst strömten jüdische Besucher auf das Plateau. Um Zusammenstöße mit den jüdischen Besuchern zu vermeiden, sperrte Israel den Tempelberg stundenweise für muslimische Besucher. Israel verbot zudem die Murabitun, die frommen Wächter der Heiligtümer, die darüber wachen sollen, dass besuchende Juden nicht beteten. Immer wieder war es zu Konflikten mit der Männer und Frauen umfassenden Gruppe gekommen.

Scharfe Reaktionen von Palästinensern und Jordanien folgten. Beide werfen Israel bereits lange vor, den Status quo auf dem Tempelberg ändern zu wollen. „Al Aqsa ist in Gefahr“ ist ein traditioneller Schlachtruf, der die Palästinenser seit Jahrzehnten mobilisiert. Immer wieder wurde etwa der Vorwurf erhoben, Israel wolle durch Grabungsarbeiten die Moscheen zum Einsturz bringen. Wie bereits früher wies Israel auch jetzt die palästinensischen Vorwürfe kategorisch zurück und beschuldigt die Palästinenser der Hetze und Lüge. Netanjahu bekräftigte, dass Israel den Status quo auf dem Tempelberg erhalten wolle.

Gemeint ist damit das mündliche Abkommen, das im Juni 1967 nach der israelischen Eroberung Ost-Jerusalems zwischen Israels Verteidigungsminister Mosche Dajan und der islamischen Verwaltung der Heiligtümer geschlossen worden war. Es besagt im Wesentlichen: Israel beansprucht zwar die staatliche Souveränität über das Territorium und übt dort auch die Polizeigewalt aus. Es verpflichtete sich aber, die Rechte der islamischen Heiligtümer zu respektieren. Die islamischen Stiftungsbehörden regeln ihre zivilen Angelegenheiten selbstständig. Als Hüter der Stätte wird das jordanische Königshaus anerkannt. Dies wurde auch im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien 1994 so festgehalten. Entsprechend dem Status quo beten Juden an der Klagemauer, Muslime auf dem Tempelberg. Besuche von Nicht-Moslems auf dem Plateau sind derweil zu festgelegten Zeiten gestattet, solange dabei nicht gebetet wird. Ebenso ist das Mitführen von religiösen Gegenständen wie etwa Bibeln verboten. Israels Regierungen kamen wegen dieser Position immer wieder von religiösen und nationalistischen Kreisen unter Druck. Die Regierungen entgegneten den Vorwürfen, Israels Souveränität auf dem Plateau nicht durchzusetzen, immer damit, dass die Polizei jüdisches Gebet auf dem Tempelberg für ein Sicherheitsrisiko halte und es daher unterbinde. Grundsätzlich aber sei es Juden überall gestattet zu beten, wo sie dies wünschten. Diese Position bekräftigte auch Israels Oberstes Gericht.

Mit der am Samstag in Amman veröffentlichten Vereinbarung scheint sich die Position von Israels Regierung aber geändert zu haben, glauben Experten. In einer Mitteilung sagt sie zwar erneut, dass sie dem Status quo verpflichtet sei. Moslems beten auf dem Tempelberg, Nicht-Moslems besuchen ihn. Aber erstmals räume Israels Regierung de facto ein, dass Juden grundsätzlich kein Recht hätten, auf dem Tempelberg zu beten.

Versicherungen, den Status quo zu respektieren, hatte Israel bereits im letzten Jahr abgegeben, als es im Herbst ebenfalls zu Spannungen auf dem Tempelberg gekommen war. Dabei war unter anderem vereinbart worden, dass keine Besuchergruppe religiöser Juden mehr als fünf Personen umfassen dürfe. Außerdem sollte sich stets nur eine auf dem Berg aufhalten dürfen. Des Weiteren sollten radikale jüdische Aktivisten vom Gebiet ferngehalten werden. Vor allem der von einem radikalen Palästinenser lebensgefährlich verletzte Rabbi Jehuda Glick war damit gemeint. Er setzt sich seit Jahren dafür ein, auf dem Tempelberg den dritten Tempel zu errichten. Eine Polizeiorder verbietet ihm seither den Zutritt zum Plateau. Netanjahu übte auch Druck auf Mitglieder seiner Partei und Regierung aus, Besuche auf dem Tempelberg zu unterlassen. Kürzlich verbot er sogar explizit allen nicht-muslimischen Politikern den Besuch der Stätte. Besonders die Likud-Abgeordnete Miri Regev, heute Ministerin für Kultur, machte die Frage jüdischer Gebets- und Zugangsrechte in der Knesset immer wieder zum Thema. Juden dürften in Israel – und schon gar nicht an ihrer heiligsten Stätte – fundamentale Bürgerrechte vorenthalten werden, argumentierte sie. Andere Minister und Abgeordnete folgten ihr in dieser Linie.

An eine wirkliche Lösung des Tempelbergkonflikts durch die Ammaner Vereinbarung glaubt Professor Avraham Sela von der Hebräischen Universität in Jerusalem derweil nicht. „Das ist bestenfalls eine vorübergehende Beruhigungspille“, so der Politologe. „Der Konflikt reicht so tief, dass es nicht viel braucht, damit er jederzeit wieder explodieren kann – vielleicht stärker, als jemals zuvor.“