MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Berlin (DT/dpa) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Unsere Empfehlung
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • Monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Komplett-Abo
20,20 € / mtl.
  • Print & Digital
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Flexible Zahlweisen möglich
  • Unbegrenzt Zugriff auf die-tagespost.de
  • Unbegrenzt Zugriff auf ePaper-Ausgaben