Jetzt muss Griechenland seine Hausaufgaben machen

Einen gemeinsamen Kassensturz aller EU-Mitgliedstaaten fordert Othmar Karas, Vizepräsident der christdemokratischen EVP-Fraktion

Griechenland hat sich mit falschen Zahlen in die Euro-Zone geschwindelt. Jetzt hat es 300 Milliarden Euro Schulden. Wer hat da nicht aufgepasst? Wer trägt die Verantwortung?

Die Hauptverantwortung trägt Griechenland: Es hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten, hat mit getürkten Zahlen die Maastricht-Kriterien verletzt – mit Unterstützung von „Goldman Sachs“ und der Wallstreet. Die Überprüfung der Zahlen durch die EU ist im notwendigen Maß nicht möglich, aber auch im Maß des Möglichen nicht durchgeführt worden.

Bräuchte es ein Überwachungssystem, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt?

Es müssen Konsequenzen gezogen werden: Das Europäische Parlament verlangt, dass die Daten, die von den Mitgliedstaaten an die Kommission geschickt werden, mit jenen der EZB verglichen werden. Die waren bei Griechenland unterschiedlich. Da muss es eine Abgleichung und – wo Widersprüche sind – eine Überprüfung geben. Die Kommission hat die Unabhängigkeit von „Eurostat“ gefordert, was die Finanzminister bis heute abgelehnt haben. Ich halte das für unverantwortlich. „Eurostat“ müsste selbst in den Mitgliedstaaten überprüfen können. Wir haben zwar eine gemeinsame Währungspolitik, aber keine gemeinsame Budget-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die gehören koordiniert.

Muss jetzt der europäische Steuerzahler die griechische Pleite bezahlen?

Wenn Athen seine Hausaufgaben nicht macht und bis 16. März seine Sparvorschläge nicht vorlegt – mit dem Ziel, vier Prozent des Defizits in diesem Jahr zu sparen – kann es nicht auf die Solidarität aller hoffen. Wenn Griechenland das Versprochene leistet, dann muss es in der EU gemeinsame Maßnahmen geben, um diesen Prozess zu unterstützen. Ich bin dagegen, Dinge zu versprechen bevor man weiß, was die Griechen vorlegen. Faktum ist, dass die Mitgliedschaft in der Euro-Zone ja bereits eine enorme Unterstützung für Griechenland ist. Wenn wir es ablehnen, dass Euro-Länder sich beim IWF Hilfe holen, muss es Gespräche zur Unterstützung geben.

Welche Folgen hat Athens Finanzdebakel für die Stabilität des Euro?

Man sollte die Dinge nicht dramatisieren. Der Euro ist nicht gefährdet. Wir können ihn nur selbst schwächen, indem wir ihn kaputtreden. Aus österreichisch-bayerischer Sicht: Wir haben ein großes Problem mit der Hypo Alpe Adria. Das ist für Österreich in der Relation vergleichbar mit dem, was Griechenland für die Euro-Zone ist. Der Euro ist stabil, darum muss jede Maßnahme und jedes Wort abgewogen werden, weil die Märkte sehr rasch reagieren. Ein Problem gäbe es, wenn Athen seine Hausaufgaben nicht macht und wir keine Mechanismen finden, damit umzugehen. Das Gegenteil ist der Fall: Man ist sich in Athen und Brüssel der Ernsthaftigkeit des Problems bewusst.

Ist die Empörung über Griechenland nicht eine Heuchelei, angesichts der Schuldenberge vieler EU-Mitgliedstaaten?

Die griechische Situation hat ihre Ursache nicht in der Finanzkrise. Hier geht es um hausgemachte Probleme. In der EU dagegen wurden wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in abgestimmter Form Pakete geschnürt. Da war man kurzfristig bereit, Defizite in Kauf zu nehmen. Ich habe vorgeschlagen, dass die EU Kriterien für einen Kassensturz aller Mitgliedstaaten entwirft, der auch die Kosten der demographischen Entwicklung und unserer Sozialsysteme beinhaltet, damit man auf einer ehrlichen Geschäftsgrundlage das neue Paket schnürt.