Japan vor den Wahlen

Wirtschaftspolitik zeigt Erfolge – „Friedensartikel“ auf dem Prüfstand. Von Klaus Wilhelm Platz

Japans Premier Shinzo Abe. Foto: dpa
Japans Premier Shinzo Abe. Foto: dpa

In der vergangenen Woche begann im „Land der aufgehenden Sonne“ offiziell der Wahlkampf für das japanische Oberhaus, von dessen 242 Mitgliedern die Hälfte neu zu bestimmen ist. Die Wahl findet am 21. Juli statt. Premierminister Shinzo Abes liberaldemokratische Partei (LDP; Jimin-to) hatte im Dezember 2012 bei den Wahlen zum Unterhaus einen erdrutschartigen Sieg errungen und verfügt dort seither mit ihrem Koalitionspartner, der New Komei-to, über eine Zweidrittelmehrheit. Jetzt sagen praktisch alle Umfragen Abes Koalition auch für das Oberhaus, wo sie bisher die Minderheit stellt, einen Sieg voraus. Da jedoch nicht das ganze Haus gewählt wird, kann der Sieg hier nicht zu einer Zweidrittelmehrheit führen, die in beiden Häusern für Verfassungsänderungen notwendig wäre. Der Premier könnte aber mit einer verbesserten parlamentarischen Absicherung seine im In- und Ausland als „kühn“ bezeichnete Wirtschaftspolitik fortführen. Bei seinen „nationalistischen“ Zielen – darunter die Änderung des Pazifismusgebots und der Position der Grundrechte in der Verfassung – wird er deshalb wohl nicht vorankommen, es sei denn, er findet hierfür eine Zweidrittelmehrheit mit Mitgliedern des Oberhauses, die nicht den Regierungsparteien angehören.

Wirtschaftspolitisch hat das erste Halbjahr der Regierung Abe zu erstaunlich guten Ergebnissen geführt, die eine Wählerstimmung zugunsten der LDP erzeugt haben. Zur Beendigung der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Depression sind die Hauptziele der Partei die Abwertung des Yen zur Steigerung der Exportfähigkeit japanischer Waren, die Ankurbelung der Konjunktur und ein stabiles Wirtschaftswachstum. Für seine durchgeführten und geplanten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gebraucht Abe das Wort „Drei-Pfeile- Strategie“, ein Bild aus einer jedem japanischen Schulkind bekannten Legende, das für die Bündelung aller Kräfte zur Erreichung eines bestimmten Zieles steht. Bündeln will Abe im Wesentlichen eine aggressive Geldpolitik mit einer flexiblen Fiskalpolitik und mit einer Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Zur Lockerung der Geldpolitik übte die Regierung massiven Druck auf die Zentralbank aus, ersetzte deren Präsidenten und nahm zusätzliche Schulden auf, wobei sie eine von der Vorgängerregierung eingeführte „Deckelung“ der staatlichen Neuverschuldung aufhob. Schon im Januar 2013 brachte das Kabinett Abe einen Nachtragsaushalt von 13 Billionen Yen (etwa 100 Milliarden Euro) ein, der ein großes Konjunkturpaket beinhaltet. Außerdem wurde das staatlich vorgegebene Inflationsziel verdoppelt. Damit verfolgt Abe eine Wirtschaftspolitik, die im Gegensatz zum europäischen Ansatz der Haushaltskonsolidierung und der Durchsetzung von Strukturreformen steht. Nächstes Ziel dieser im Ausland als „Abenomics“ verunglimpften Politik – in japanischer Terminologie ihr „dritter Pfeil“ – ist ein stabiles Wachstum der Gesamtwirtschaft. Sein Gelingen oder Scheitern wird jedoch nicht vor der Oberhauswahl feststehen.

Politisch ist Abes wichtigstes Ziel, das von vielen, aber keineswegs allen Wählern seiner Partei geteilt wird, die Abschaffung oder Milderung des „Pazifismus-Artikels“ in der Verfassung. Diese wurde 1946 von der amerikanischen Besatzungsmacht formuliert und ist 1947 in Kraft getretenen. In ihrem Artikel 9 schwört Japan dem Krieg als souveränem Recht des Staates ab und verzichtet auf die Unterhaltung ständiger Land-, See- und Luftstreitkräfte. Diese Bestimmung hat in Japan viele Anhänger und Gegner. Angesichts Chinas jüngerer militärpolitischer Aktivitäten und Vorhaben ist der „Friedensartikel“ wieder verstärkt in den Blickpunkt der japanischen Öffentlichkeit gerückt und erregt die Gemüter. Dabei wird als Beispiel angeführt, Japans 1954 geschaffene „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ dürften außerhalb des japanischen Staatsgebiets selbst einem Verbündeten wie Amerika nicht beistehen. Da jedoch Abes Regierungskoalition bei den Oberhauswahlen keine Zweidrittelmehrheit erreichen kann, dürfte eine Änderung von Artikel 9 der Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt äußerst schwierig sein. Die LDP kann dabei noch nicht einmal mit den Stimmen ihres Koalitionspartners Komei-to rechnen, denn die buddhistische Partei ist streng pazifistisch ausgerichtet. Anderes gilt für die erst im September 2012 unter Führung von Toru Hashimoto, des Bürgermeisters von Osaka, gegründete Japan Restauration Party (JRP). Mit einem radikalen Reformprogramm „rechts der Mitte“ grenzt sie sich in Stil und Substanz von anderen politischen Gruppierungen Japans ab. Die Partei hatte bisher noch wenig Möglichkeit, sich politisch zu profilieren, aber Kenner trauen ihr ein Eintreten für die Abschaffung von Artikel 9 der Verfassung durchaus zu. Nicht zuletzt deshalb wird das Abschneiden dieser neuen Partei bei der Oberhauswahl mit Spannung erwartet. Sie steht auch, ähnlich wie die LPD, der von Amerika lancierten „Trans Pacific Partnership“ (TPP), einer Freihandelszone bestimmter Pazifikanrainer, grundsätzlich positiv gegenüber.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Japans Wahlkreise „ungleichgewichtig“ sind. Da ihre Größe nie der zunehmenden Verstädterung des Landes angepasst wurde, hat eine Stimme aus einem dünn besiedelten ländlichen Wahlkreis heute mehr Gewicht als die aus einem städtischen, was bei Wahlen traditionell der LDP zugute kommt, die für eine Protektion der heimischen Landwirtschaft vor Agrarimporten aus dem Ausland eintritt. Erstmals 2011 entschied Japans Oberster Gerichtshof, die Wahlkreiseinteilung für das Unterhaus „befinde sich im Zustand der Verfassungswidrigkeit“. Eine konsequente Fortführung dieser Rechtsprechung könnte zur Annullierung der Unterhauswahl von 2012 oder sogar der jetzt anstehenden Oberhauswahl führen. So starke Eingriffe widersprächen allerdings der traditionellen Zurückhaltung japanischer Gerichte bei der Beurteilung politischer Fragen.