Italien vor Regierungskrise

Niederlage beim Verfassungsreferendum zwingt Renzi zum Rücktritt – Wie es weitergeht, weiß noch niemand. Von Guido Horst

Renzi announces resignation
Das ging daneben: 60 Prozent stimmten gegen die Verfassungsreform und Renzi, der seine politische Zukunft damit verknüpft hatte. Foto: dpa
Renzi announces resignation
Das ging daneben: 60 Prozent stimmten gegen die Verfassungsreform und Renzi, der seine politische Zukunft damit verknüpf... Foto: dpa

Rom (DT) So absurd es klingen mag: Wären das am Sonntag normale Wahlen gewesen, wäre Matteo Renzi der strahlende Sieger. Eine sensationell hohe Wahlbeteiligung von knapp siebzig Prozent – und die Zustimmung von vierzig Prozent der abgegebenen Stimmen. Der italienische Ministerpräsident hätte sofort wieder den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, das italienische Wahlsystem würde ihn und seine Partei mit einer unanfechtbaren Mehrheit im Parlament prämieren und das Land hätte eine stabile Regierung. Aber das am Sonntag waren keine normalen Nationalwahlen, sondern ein Referendum, bei dem es zwar um den Kopf des amtierenden Regierungschefs ging, aber der ist nun gerollt – sechzig Prozent stimmten gegen Renzi. Noch um Mitternacht nach Schließung der Wahllokale gestand dieser seine deutliche Niederlage ein und kündigte an, am kommenden Tag beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt einreichen zu wollen.

Eigentlich war es gar nicht um Renzi gegangen, sondern um eine Verfassungsreform, die die zweite Kammer des italienischen Parlaments, den Senat, deutlich verkleinert und zu einem Repräsentantenhaus der Regionen und größeren Städte gemacht hätte. Davon sprach in den vergangenen Wochen kaum noch jemand. Renzi hat den größten handwerklichen Fehler seiner politischen Karriere begangen und diese Abstimmung über eine Änderung der Verfassung mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft. Das war im Juni dieses Jahres, als zwei Kandidatinnen der Protestbewegung der fünf Sterne des Politkomikers Beppe Grillo die wichtigen Rathäuser der Städte Rom und Turin erobern konnten. Seither herrschte Wahlkampf in Italien – und die Hauptgegner Renzis, die Bewegung Beppe Grillos, Silvio Berlusconis „Forza Italia“ und die rechtspopulistische „Lega Nord“ unter Matteo Salvini haben nun den Bären erlegt und können sich sein Fell teilen.

Es gibt einen weiteren realen Sieger des vergangenen Sonntags: eine kleine, aber hartnäckig verbissene Minderheit in Renzis Mitte-Links-Partei, dem „Partito democratico“ (PD), die Alt-Sozialisten, die es nie verwunden haben, dass der junge Aufsteiger Renzi sich innerhalb des PD an die Macht geputscht hat, obwohl er ein Moderater ist und genauso in die „Forza Italia“ Berlusconis passen würde. Aber alle, die Renzi nun zu Fall gebracht haben, könnten als einzelne politische Formierung bei weitem nicht die Zustimmung verbuchen, die der Ministerpräsident jetzt am Sonntag verbuchen konnte.

Es könnte sein, dass die Fünf-Sterne-Bewegung Grillos heute – die letzten Nationalwahlen fanden 2013 statt – tatsächlich zweitstärkste politische Kraft im Lande hinter der PD des Ministerpräsidenten, ist. Die „Forza Italia“ und die „Lega Nord“ belegen sehr wahrscheinlich die Plätze drei und vier. Da das aber alles vage Spekulationen sind, steht das Land nicht nur vor einem Regierungswechsel, sondern wahrscheinlich auch vor Neuwahlen, die am lautesten die Protestbewegung Beppe Grillos fordert. Noch in der Wahlnacht kündigte diese an, als Online-Partei, die über das Internet versucht, Formen der direkten Demokratie aufzubauen, über das elektronische Netz mit ihren Mitgliedern das Regierungsprogramm für die kommenden Wahlen festzulegen.

Renzi ist überzeugter Europäer und hat auf dem Brüsseler Parkett einen recht souveränen Eindruck hinterlassen, auch wenn seine wahltaktische Distanz, die er wegen der Flüchtlingspolitik zu den wichtigsten europäischen Partnern gezeigt hat, in den vergangenen Wochen ein beherrschendes Thema seiner außenpolitischen Linie war. Aber bei seinen Gegnern gehört die antieuropäische Haltung zur grundsätzlichen Linie: Allen voran bei dem Europaparlamentarier Matteo Salvini von der „Lega Nord“, der nicht nur die Europäische Union, sondern auch den Euroraum verlassen würde – wenn er denn in Italien Mehrheiten zustande bekäme.

Auch der achtzig Jahre alte Berlusconi hat mit Europa noch eine gewaltige Rechnung offen, waren es doch 2011 Brüssel und allen voran Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy, die ihn aus der Macht gedrängt und die Regierungsgeschäfte in die Hände des „Kommissars“ Mario Monti gelegt haben. Aber auch die „Forza Italia“ Berlusconis ist weit davon entfernt, noch jene Mehrheiten im Land mobilisieren zu können, die sie zwanzig Jahre stark gemacht haben. Bei der Bewegung Beppe Grillos weiß man nicht genau, wie weit sie mit ihrer Europa-Skepsis gehen würde. Ob bis zu einem Austritt aus der Union und der Rückkehr zur italienischen Lira – das müssten weitere Mitgliederbefragungen der Basis erst erweisen. Jedenfalls hat die faktische Abwahl Renzis am Sonntag Italien zu einem europäischen Wackelkandidaten gemacht.

Kein Wunder, dass im Ausland das Wort vom „Italiexit“ nun noch lauter die Runde macht. Der Mann, der das Land nun durch eine schwere Regierungskrise führen muss, ist Staatspräsident Sergio Mattarella. Bei ihm liegt jetzt erst einmal die Entscheidung, ob Italien vor Neuwahlen steht oder ein anderer Politiker des PD den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhält.