„Ist Laizität die Lösung?“

Trotz ähnlicher Probleme regeln Frankreich und Deutschland das Staat-Kirche-Verhältnis anders. Von Michael Leh

Jahresrückblick 2010 - Burka-Verbot in Frankreich
Musliminnen demonstrieren 2010 gegen das Burka-Verbot, das Frankreich 2010 als erstes europäisches Land erlassen hat. Foto: dpa
Jahresrückblick 2010 - Burka-Verbot in Frankreich
Musliminnen demonstrieren 2010 gegen das Burka-Verbot, das Frankreich 2010 als erstes europäisches Land erlassen hat. Foto: dpa

„Ist Laizität die Lösung?“ Darüber diskutierten jetzt in der Katholischen Akademie in Berlin Juraprofessor Matthias Jestaedt aus Freiburg und der frühere französische Minister Jean-Louis Bianco. Bianco, Mitglied der Sozialistischen Partei, jetzt Präsident der Nationalen Beobachtungsstelle „Observatoire de la laicité“. Diese sammelt Daten, erstellt Analysen und kann unter anderem dem Premierminister Maßnahmen zur Umsetzung der Laizität vorschlagen. Die Diskussion moderierte der frühere Professor für Geschichte am Frankreich-Zentrum der FU Berlin, Etienne François.

Berlins Erzbischof Heiner Koch erklärte eingangs, aus Artikel 4 Grundgesetz werde auch die Pflicht des Staates zu seiner religiösen Neutralität abgeleitet. „In der laizistischen Deutung der Trennung von Staat und Kirche“, so Koch, „wird die staatliche Neutralität nicht so sehr unter dem Aspekt der Ermöglichung von Religionsfreiheit verstanden, sondern als deren Begrenzung auf den privaten Bereich.“ Die deutsche Verfassung lege den Staat als säkularen und nicht als laizistischen fest: „Trennung ja, aber verstanden als kooperative und nicht als strikte.“ Koch zitierte das Bundesverfassungsgericht: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.“

Inzwischen seien Unsicherheiten aufgetreten. Immer mehr Menschen hätten sich von den christlichen Konfessionen abgewendet. Durch den Zuzug von Muslimen habe sich der Islam immer mehr ausgebreitet. Eine zunehmende Zahl von Menschen in Deutschland sei zudem noch nie Mitglied einer Religionsgemeinschaft gewesen. „Ist da eine besondere Beziehung des Staates zu Religionsgemeinschaften noch angemessen, sinnvoll und richtig?“, fragte Koch. Und: „Welche religiös begründete Kleidung ist öffentlich zumutbar? Das Kuppelkreuz am Berliner Stadtschloss, die Stellung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen“ – die Liste der Streitpunkte sei lang.

Jean-Louis Bianco erklärte, die Laizität gehöre zum französischen Selbstverständnis wie die republikanische Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Für 84 Prozent der Franzosen sei sie ein grundlegender Wert der Republik. Als politisches und rechtliches Prinzip gehe sie auf die Erklärung der Bürger- und Menschenrechte von 1789 zurück. Er zitierte Artikel 1 aus dem französischen Gesetz von 1905 zur Trennung von Kirche und Staat: „Die Republik gewährleistet die Gewissensfreiheit. Sie garantiert die freie Ausübung der Kulte vorbehaltlich der nachstehenden, im Interesse der öffentlichen Ordnung verfügten Einschränkungen.“ Und Artikel 2: „Von der Republik wird kein Kultus anerkannt, besoldet oder subventioniert.“ In der Verfassung von 1958 heißt es: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben.“

Bianco sagte, trotz aller Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich stünden beide Länder heute vor ähnlichen praktischen Fragen und Konfliktfällen – „zum Beispiel mit Blick auf das Kopftuch“. Das Tragen „irgendwelcher religiöser Zeichen“ sei Beamten und Lehrern untersagt. Nach konfliktreichen Jahren habe das Gesetz vom 15. März 2004 auch Schülern in öffentlichen Schuleinrichtungen das Tragen von Kopftüchern oder anderer religiöser Zeichen verboten. Dieses Gesetz verfolge zwei Ziele, erklärte Bianco: „Die Achtung der Ordnung in den Schulen und den Schutz der Schüler gegen den Druck, der auf sie ausgeübt werden kann, damit sie Kleidungsstücke tragen, die von ihrer religiösen Zugehörigkeit zeugen.“ 2010 wurde zudem das Gesetz über das Verbot des Gesamtkörperschleiers verabschiedet.

Matthias Jestaedt erklärte, im deutschen verfassungsrechtlichen Diskurs spiele Laizität keine Rolle. Im Grundgesetz werde die Religionsfreiheit „vorbehaltlos gewährleistet“. Sie könne nur eingeschränkt werden, wenn ein Rechtsgut von Verfassungsrang dagegen gehalten werden könne. Zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklärte er, die Europäische Menschenrechtskonvention stelle nur eine Mindestgarantie dar und „keinen voll umfänglichen Grundrechtsschutz“ wie das deutsche Grundgesetz.