In Kenia eskaliert die Gewalt

Nach der Ermordung eines oppositionellen Abgeordneten erschüttern schwere Kämpfe das Land

Die Ermordung des Abgeordneten Melitus Mugabe Were von der im „Orange Democratic Movement“ (ODM) zusammengeschlossenen Opposition am Dienstag hat erneut schwere Zusammenstöße zwischen den verfeindeten Ethnien des ostafrikanischen Landes ausgelöst. Volksangehörige der Kikuyu, zu denen auch der regierende Präsident Mwai Kibaki gehört, und der Luo von Oppositionsführer Raila Odinga gerieten im Landesinneren und der Hauptstadt Nairobi aneinander. In den Städten Naivasha und Nakuru mussten die Sicherheitskräfte Hubschrauber einsetzen, um die Menge auseinanderzutreiben.

Noch ist ungeklärt, wer hinter dem Mord steckt. Politische Motive konnte die Polizei nicht bestätigen. Dies sieht Odinga anders: „Wir vermuten, dass unsere Gegner mit dem Mord zu tun haben“, sagte er. Bei den seit Dezember andauernden Unruhen wurden bisher mehr als 800 Menschen getötet. Allein in den vergangenen Tagen wurden fast 100 Menschen mit Macheten zu Tode gebracht. Immer öfter soll es auch zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen gegnerischer Stämme kommen. Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind über 250 000 Menschen auf der Flucht. Auslöser des Konflikts war der unklare Ausgang der Präsidentenwahl Ende letzten Jahres. Oppositionsführer Odinga warf Amtsinhaber Kibaki Wahlbetrug vor.

Der Sonderberater der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Völkermord und Massenverbrechen, Francis Deng, will einen Ermittler nach Kenia entsenden, um die ethnische Gewalt der vergangenen Wochen zu untersuchen. Die kenianische Zeitung „Daily Nation“ berichtete am Mittwoch, Deng habe die Führer der verfeindeten politischen Lager darauf hingewiesen, dass sie für Gewalttaten bestraft werden können, die sie initiiert hätten. Auch die Polizei könne zur Rechenschaft für Gewalttaten gezogen werden. Bereits am Dienstagnachmittag begann der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, seine Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und Opposition. Annan sagte, die Unruhen könnten innerhalb von vier Wochen eingedämmt werden. Für die Lösung der längerfristigen Probleme rechne er aber mit einem Zeitraum von bis zu einem Jahr.

Kofi Annan will zwischen den Kontrahenten vermitteln

Beide Kontrahenten riefen zu nationaler Versöhnung auf und verurteilten die ethnische Gewalt. In einer vom kenianischen Fernsehen übertragenen Rede warnte Annan vor den schweren Konsequenzen, die die wochenlangen Gewaltexzesse für das Land habe. Felder lägen brach, der soziale Zusammenhalt sei gefährdet. „Die Parteien sind bereit für die Gespräche“, sagte Annan. Odinga betonte am Dienstag: „Ich will Präsident aller Kenianer werden. Ihr Tod und ihr Leiden erschrecken mich.“ „Ich werde nichts unversucht lassen, damit die Vermittlungsanstrengungen Annans Erfolg haben“, sagte Odinga. Präsident Kibaki sagte, er begrüße, dass bei den Vermittlungen nicht nur Sofortmaßnahmen erörtert, sondern auch die tieferliegenden Ursachen ergründet werden. Die Gespräche sollen ab Mittwoch von jeweils drei Verhandlungsführern geleitet werden. Unterdessen hat auch der amerikanische Präsidentschaftskandidat Barack Obama die Konfliktparteien zum Frieden aufgerufen. Obamas Vater stammt aus dem Westen Kenias.