Immer Ärger mit den Nachbarn

Brüssel will, dass die Türkei sich mit Zypern arrangiert, und Serbien mit dem Kosovo. Von Stephan Baier

Blicken nicht ohne Skepsis Richtung Europa: die Präsidenten der Türkei und Serbiens, Abdullah Gül (links) und Boris Tadic. Foto: dpa
Blicken nicht ohne Skepsis Richtung Europa: die Präsidenten der Türkei und Serbiens, Abdullah Gül (links) und Boris Tadi... Foto: dpa

In Brüssel ist man stolz auf die „Transformationskraft der EU-Erweiterungspolitik“. Und dies mit gutem Grund, denn die Erweiterung der Europäischen Union hat latente Kriegsgründe beseitigt oder an den Verhandlungstisch gebannt, hat Reformen ausgelöst und Rechtsstaaten stabilisiert. Dennoch stößt die „Transformationskraft“ dieser Erweiterungspolitik auch an Grenzen, und die schimmern in den aktuellen Fortschrittsberichten der EU-Kommission deutlich durch: Zwar konnten die mehrfach künstlich verzögerten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Juni erfolgreich abgeschlossen werden, doch plagen die EU-Kommission nun neue Sorgen. Da sind die Kandidatenländer Türkei, Montenegro, Mazedonien und Island, dann die „potenziellen Kandidaten“ Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo.

Abgesehen vom Sonderfall Island haben alle noch Hausaufgaben bei der Stärkung des Rechtsstaates zu leisten, vor allem im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Überraschend optimistisch gab sich Erweiterungskommissar Stefan Füle bezüglich Serbien, obwohl der Kommission die schweren Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und im Minderheitenschutz nicht verborgen blieben: Mit der Verhaftung der Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic sei „eines der größten Hindernisse auf Serbiens Weg in die EU ausgeräumt und ein wichtiger Beitrag zur Aussöhnung in der Region geleistet“ worden, heißt es in dem Bericht. Die Kommission empfahl am Mittwoch, „Serbien den Status eines Kandidatenlands zu verleihen“. Allerdings unter der Voraussetzung, dass „praktische Lösungen für die Probleme mit dem Kosovo gefunden werden“. Beitrittsverhandlungen sollen mit Serbien aufgenommen werden, „sobald das Land weitere wesentliche Fortschritte“ bei der Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo macht. Die EU will den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina unterstützen. Dabei nötigt die EU Serbien nicht zur völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo, sondern will bloß Spannungen abbauen und eine regionale Zusammenarbeit in Energie- und Telekommunikationsfragen, beim freien Personen- und Warenverkehr erreichen.

Damit bekräftigt die EU-Kommission die Linie von Kanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in Belgrad: Ohne gutnachbarschaftliche Beziehungen wird es keinen Beitritt geben. So glücklich sich Serbiens Regierung über den aktuellen Fortschrittsbericht zeigte: In der Kosovo-Frage ist man nicht zu einem Millimeter Bewegung bereit. Belgrad beeilte sich zu betonen, dass es seine Kosovo-Politik nicht zu ändern gedenkt und jede Verknüpfung seines EU-Beitritts mit der Kosovo-Frage ablehnt. Trotz dieser schroffen Absage geht die serbische Regierung davon aus, dass der EU-Gipfel im Dezember grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen gibt. Laut Meinungsumfragen sind aber nur mehr 37 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt.

Brüssel hatte das Problem ohnedies sehr pragmatisch beschrieben, die von Belgrad unterstützten Parallelstrukturen im Norden des Kosovo nur dezent angesprochen, die Förderung der separatistischen „Republika Srpska“ in Bosnien-Herzegowina gar nicht problematisiert. Nachbarschaftsprobleme hat auch Mazedonien, dessen Reformfortschritte gelobt werden, das aber von Griechenland einseitig blockiert wird.

Noch mehr Sorgen machen Brüssel die Nachbarschaftsprobleme zwischen der Türkei und Zypern, denn das griechische Süd-Zypern ist im Namen der gesamten Insel seit 2004 EU-Mitglied, die Türkei offizieller EU-Kandidat. Also tritt die EU-Kommission allen türkischen Drohungen gegen Zypern massiv entgegen und ruft Ankara zur Normalisierung seiner Beziehungen mit der (griechischen) Republik Zypern auf. Andererseits aber hat die Türkei den Europäern in den zurückliegenden Monaten in zweifacher Hinsicht Respekt abgenötigt: Angesichts der Wirtschaftskrise Europas beeindrucken die „dynamische Wirtschaft“ und das „hohe BIP-Wachstum der Türkei“ (2010 fast 9 Prozent, 2011 immerhin 6,1 Prozent). Angesichts des für die meisten Staaten Europas verwirrenden Umbruchs in der arabischen Welt zeigt sich Brüssel auch beeindruckt, wie Ankara seine diplomatischen und politischen Aktivitäten in Nordafrika und Nahost entfaltet. Wörtlich heißt es im Bericht der EU-Kommission: „Als stabiler Staat mit demokratischen Institutionen, einer rasch wachsenden Wirtschaft und als Kandidatenland, das über den EU-Beitritt verhandelt, kann die Türkei eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung und der Unterstützung von Reformen in ihrer Nachbarschaft spielen.“

Umso dringlicher mahnt Brüssel Reformfortschritte in der Türkei und eine Entspannung gegenüber Zypern an. Doch genau diese Belehrungen will die selbstbewusster gewordene politische Klasse in Ankara nun nicht mehr hören.