Höchste Zeit, für ein geordnetes Erscheinungsbild zu sorgen

Politologe Heinrich Oberreuter über Streitereien in der Regierungskoalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin

Die Regierungskoalition präsentiert sich zum Jahresbeginn weiter uneins. Wo liegen die tieferen Ursachen für die anhaltenden Dissonanzen zwischen CDU, CSU und FDP?

Sie liegen in der unterschiedlichen Betrachtung der finanz- und steuerpolitischen Situation. In gewisser Weise auch in einem Klientelismus der FDP, die sich zur Mittelstandspartei erklärt hat, und damit in ein Revier einbricht, das der Union nicht unbekannt ist. Die Union kann sich aber nicht so eindimensional darauf einlassen wie die Liberalen, weil das Volksparteikonzept, das für die Union nach wie vor gilt, eine umfassendere Verantwortung verlangt. Insofern ist der Konflikt zwischen Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen vorgegeben. Das scheint der tiefere Grund für die Reibereien zu sein. Dazu kommt noch die eine oder andere Begleitmusik, etwa bei den Themen Afghanistan oder Steinbach.

Ist das ein Dauerkonflikt, der die Legislaturperiode prägen wird, oder muss erst in NRW gewählt werden, damit Ruhe einkehrt?

Die NRW-Wahl spielt sicher eine gewisse Rolle. Auf der anderen Seite muss man sagen, tief gehende Koalitionskonflikte, die in den Medien gerne als Streit dargestellt werden, nützen dem Erscheinungsbild der beiden Parteien nicht und wirken sich deshalb auch nicht positiv auf die NRW-Wahl aus. Das ist ein Hochseil-Akt, der da vollzogen wird zwischen Parteiegoismus und Klientelismus einerseits und Wählbarkeit andererseits. Es könnte sich als Fehler erweisen, wenn man meint, man könnte diese fünf Monate bis zur NRW-Wahl so durchstehen. Eine Machtveränderung in NRW wäre für beide Parteien eine Katastrophe. Die Bundesratsmehrheit wäre verloren.

Sind Union und FDP gar nicht die Traumpartner, für die sich vor der Wahl selbst gehalten haben?

In jeder Partnerschaft wird versucht, die eigene Individualität zu bewahren. Das ist im privaten Leben so und in der Politik ist es erst recht so. Nur handelt es sich in der Politik um eine öffentliche Partnerschaft. Damit kommen zusätzliche Interpretationsfaktoren ins Spiel. Und was man im privaten Leben begreift, begreift man im öffentlichen Leben so überhaupt nicht. Das sollten Union und FDP bedenken, zumal es von der Mehrheitsbildung her zurzeit keine Alternative gibt. Was Ordnungspolitik und Menschenbild betrifft, ziehen beide in die gleiche Richtung. Insofern hat diese Auseinandersetzung im Detail auch natürliche Grenzen. Sie hat aber vor allem politische Grenzen. Wenn diese Koalition ihr Ansehen in der Öffentlichkeit nicht verspielen will, muss sie allmählich zu einer erkennbaren unstrittigen Linie finden. Und da ist die Aufforderung an Frau Merkel, das Ihre dazu beizutragen, nicht falsch.

Sie stimmen jenen zu, die sagen, der Kanzlerin fehle es an Führungsstärke?

Auch wenn Kanzler Koalitionspartner nicht wie Generäle kommandieren können, müssen sie doch ihre Verantwortung wahrnehmen für das Erscheinungsbild der Regierungskoalition. Die Rolle des „wandelnden Vermittlungsausschusses“ (Kiesinger) mag zur Großen Koalition passen. In der neuen Konstellation muss die Kanzlerin ihre Rolle neu interpretieren. Man muss Koalitionspartner nicht kommandieren, aber es muss interne Mechanismen geben, die für ein geordneteres Erscheinungsbild sorgen. Dafür ist es höchste Zeit. Die drei Parteivorsitzenden sollten sich unter diesem Gesichtspunkt zusammensetzen und überlegen, wie sie auf ihre Hintersassen beruhigend einwirken können, damit das Ganze als Kooperationsgemeinschaft erkennbar wird.