Herber Rückschlag für Obama

Führender US-Demokrat lehnt Atomdeal ab – Israels Staatspräsident beunruhigt über Zwist zwischen USA und Israel

Washington (DT/dpa) Beim Werben für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama die Unterstützung eines prominenten Demokraten verloren. Charles Schumer aus New York kündigte als erster demokratischer Senator am Donnerstag an, gegen den Atomdeal mit Teheran bei einem anstehenden Votum im Kongress zu stimmen. Schumer gilt nach Angaben der „New York Times“ als „die einflussreichste jüdische Stimme im US-Kongress“. Nach umfangreicher Lektüre und vorsichtiger Abwägung habe er sich dazu entschlossen, sich dagegenzustemmen, erklärte der Senator in einer Stellungnahme. Seine Ablehnung ist ein herber Rückschlag für Obama. Ob Schumer nun offensiv gegen den Atomdeal werben werde, sei unklar, so die „Washington Post“.

Die Atomvereinbarung soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden. Der US-Kongress hat sich ein Mitspracherecht eingeräumt und nun bis 17. September Zeit für eine Entscheidung. Für den Fall, dass der Kongress das Abkommen ablehnen sollte, hat Obama sein Veto angekündigt. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Kongress dieses Veto überstimmen. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze. Viele stellen sich bereits gegen das Abkommen. Sollten sie geschlossen dagegen stimmen, brauchen sie noch die Unterstützung von 13 demokratischen Senatoren, um den Deal zu kippen.

Schumers Entscheidung könnte aus Sicht der „Washington Post“ weitere Demokraten ermutigen, das Abkommen zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland abzulehnen. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits fünf prominente Demokraten gegen das Abkommen ausgesprochen. Die beiden demokratischen Senatorinnen aus Kalifornien, Dianne Feinstein und Barbara Boxer, signalisierten hingegen Unterstützung. In der Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander. Demokratische Strategen sagten der „New York Times“, dass linke Wähler, die Friedensbemühungen in Nahen Osten eine Chance geben wollten, eher dafür seien. Jüdische Wähler, die sich um die Sicherheit des Staates Israel sorgten, seien eher dagegen. Schumer vertritt als New Yorker Senator beide Gruppen.

Laut einer Umfrage, die das „Wall Street Journal“ und der Sender NBC in Auftrag gegeben hatten, ist die US-Bevölkerung gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab. 32 Prozent gaben an, sich wegen fehlender Informationen keine Meinung bilden zu können. Kritikern wie Schumer geht die Vereinbarung vom 14. Juli nicht weit genug. Den Senator stört, dass Kontrollen der iranischen Atomanlagen mit einer zeitlichen Verzögerung von bis zu 24 Stunden möglich seien und dass das Land durch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen eine Geldschwemme in Milliardenhöhe erwarten könne.

Angesichts des Streits über das Iran-Abkommen ist Israels Staatspräsident Reuven Rivlin besorgt um das israelisch-amerikanische Verhältnis. „Die israelische Außenpolitik hat drei Prinzipien: Die Beziehung zu den Vereinigten Staaten, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten und die Beziehung zu den Vereinigten Staaten“, sagte Rivlin der Nachrichtenseite „Ynet“. Er sei besorgt über die Spannungen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama, sagte Rivlin der Zeitung „Maariv“. Die Art, wie Netanjahu seine Kampagne gegen die Atomverhandlungen führe, könne Israel schaden. Israel sei in der Welt derzeit sehr isoliert.

Grund für die Spannungen zwischen Israel und den USA ist das Atomabkommen mit dem Iran. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehört zu den größten Kritikern. Er will das Abkommen mit Hilfe des US-Kongresses zu Fall bringen. Dies führt in der Obama-Regierung zunehmend zu Irritationen und wird im Weißen Haus als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA gewertet.