Heftige Kritik an Pflegereform

Expertenanhörung im Gesundheitsministerium – Arbeitgeberverband: Entwurf „unverantwortlich“ – Deutsche Hospiz Stiftung: Pflege nicht „generationengerecht“ – Caritas-Präsident Peter Neher mahnt neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an

Sorgt mit seiner Pflegereform für Streit und Kritik: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Foto: dpa
Sorgt mit seiner Pflegereform für Streit und Kritik: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Foto: dpa

Berlin (DT/KNA) Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bei einer nicht-öffentlichen Anhörung im Gesundheitsministerium teilweise heftige Kritik hervorgerufen. Mehrere Krankenkassen und Verbände begrüßten am Montag die Ziele der Reform zwar im Grundsatz, sprachen aber von einer unzureichenden Umsetzung und nur punktuellen Verbesserungen. Unterdessen kündigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin an, erneut einen Expertenbeirat zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einsetzen zu wollen. Das Gremium werde erstmals am 1. März zusammenkommen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, der Entwurf sei „unverantwortlich“, weil er neue Leistungen vorsehe, „obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist“. Die Reform werde „zu höheren Personal- und Arbeitskosten“ und zu „weniger Netto vom Brutto“ für Arbeitnehmer führen. Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisierte, von dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel einer umfassenden Pflegereform sei nichts übriggeblieben. „Weder ist die Pflege in Deutschland generationsgerecht, noch wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert. Von einer nachhaltigen Finanzierung sind wir weit entfernt.“

Als halbherzig und unzureichend bewertete auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Gesetzentwurf. „Demenzkranke bleiben unzureichend versorgt und die Finanzierung steht auf wackeligen Füßen“, kritisierte Evelyn Schmidtke, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung. Sie forderte, zur Finanzierung der Pflegeversicherung weitere Einkommensarten einzubeziehen. Sozialverbände und Krankenkassen mahnten insbesondere eine zügige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an. Dies müsse noch in dieser Legislaturperiode geschehen, sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. Bisher erhalten Demenzkranke keine angemessenen Leistungen aus der Pflegeversicherung, weil dort lediglich körperliche Gebrechen berücksichtigt werden. Neher betonte, die Reform bleibe „auf halbem Weg stecken“, wenn nicht die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken berücksichtigt würden. Auch die Krankenkassen forderten eine schnelle Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, betonte, schon seit 2009 lägen Vorschläge einer Expertenkommission vor. Es sei unverständlich, warum die Umsetzung weiter verschoben werde. Die Betriebskrankenkassen begrüßten die im Referentenentwurf vorgesehene Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen. Zweifel äußerte Kaltenbach jedoch, ob die vorgesehene Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro ausreiche.

Der AOK-Bundesverband befürchtet, dass die Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige zu kleinen Pflegeheimen werden, in denen die Bewohner unzureichend betreut werden. Es müsse eine maximale Mitgliederzahl der Gruppe festgelegt werden. Grundsätzlich beurteilte die AOK Bahrs Plan der Pflege-WGs jedoch positiv. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig bei Demenzkranken in Pflegestufe 1 und 2, die von Angehörigen betreut werden, die Sätze um 70 beziehungsweise 85 Euro auf bis zu 725 Euro steigen. Kommt ein Pflegedienst, betragen die geplanten Steigerungen in diesen Stufen 215 beziehungsweise 150 Euro auf bis zu 1 450 Euro. In Pflegestufe 3 soll sich nichts ändern. Auch Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zuhause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen von der Pflegereform profitieren. Insgesamt sollen die Pflegeausgaben damit bis 2015 um 1,45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Zur Finanzierung plant Bahr eine Abhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte. (siehe auch Seite 8)