Hat sie der CDU gut getan?

Wie sieht die inhaltliche Bilanz Angela Merkels aus? Ist sie zu den großen Vorsitzenden zu rechnen? Ein Pro-und-Contra Von Bernd Posselt und Dieter Weirich

Angela Merkel - positiv oder negativ für die CDU?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht beim CDU-Bundesparteitag vom Podium. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Pro: Merkel tut auch weiterhin gut
Von Bernd Posselt

Ein Betrachter meinte einmal, er befasse sich ungern mit den Biographien von Politikern, denn diese endeten fast immer mit einem Scheitern. Dabei ist es selbstverständlich, dass jedes irdische Leben mit dem Tod endet. So wie niemand auf die Idee käme, das gesamte Dasein einer Persönlichkeit hauptsächlich nach der Art ihres Ablebens zu bewerten, wäre es nicht zielführend, den politischen Exitus einer Führungskraft zum zentralen Maßstab zu erklären. Bei Angela Merkel war es der Anfang, der mich störte. Sie wirkte auf mich inhaltlich unprofiliert, und ihr Verhalten in der Spendenaffäre um Helmut Kohl undankbar und ungerecht gegenüber diesem Architekten der deutschen und europäischen Einheit. Der Höhepunkt meiner Kritik an ihr war der Leipziger Programmparteitag der CDU von 2003, an dem diese ihre Wurzeln in der Katholischen Soziallehre und in der Sozialen Marktwirtschaft Müller-Armacks zu kappen schien und mit vollen Segeln in Richtung eines nackten Wirtschaftsliberalismus steuerte. Damals sah ich mich veranlasst, öffentlich zu erklären, das „C“ im Namen der Schwesterpartei bedeute „christlich“ und nicht „capitalistisch“. Umso deutlicher möchte ich heute resümieren: Angela Merkel hat sowohl der CDU als auch der ihr anvertrauten Bundesrepublik sehr gut getan. Sonst wäre sie wohl kaum seit 2005 immer wieder zur Bundeskanzlerin und seit 2000 alle zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt worden. Als Parteichefin kann sie bei aller berechtigten Kritik an manchen Niederlagen und Fehlentscheidungen eine stolze Bilanz vorlegen, als Bundeskanzlerin wird sie von einer Mehrheit der Wählerschaft – zu der auch ich gehöre – für die nächsten Jahre weiterhin gewünscht. Jetzt schon lässt sich sagen, dass sie neben Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum Trio der bedeutendsten Bundeskanzler in der Geschichte – die allesamt auch CDU-Vorsitzende waren – gehört. Sie hat die Bundesrepublik und Europa mehrfach aus schweren Krisen herausgeführt: Aus der Bankenkrise, die die EU zersprengt hätte, wenn man damals die Währungsunion hätte platzen lassen; aus der Russland-Krise nach Putins Angriff auf die Ukraine und der anschließenden völkerrechtswidrigen Okkupation der Krim, als sie die westliche Welt für einen Kurs zusammenhielt, der bei aller Gesprächsbereitschaft dem Kreml die roten Linien aufzeigte, und zuletzt in der Flüchtlingskrise. Letzteres wird für manchen erstaunlich klingen. Die Flüchtlingswelle war aber bereits Jahre vor Merkels berühmtem Satz vom Sommer 2015 angerollt und spätestens seit den Neunzigern absehbar. Wir im Europaparlament wollten schon damals Vorkehrungen treffen, wurden aber von einer kleinen Staatengruppe mit der Bundesregierung Schröder an der Spitze daran gehindert. Merkels Entscheidung, den Druck aus dem Kessel zu nehmen, hat 2015 Griechenland, Mazedonien und Ungarn vor dem Zusammenbruch bewahrt und war außerdem ein klares Zeichen von christlicher Humanität, auf das eine C-Partei und das deutsche Volk stolz sein können. Dass die Kanzlerin sich mit einer Rückkehr zu einer strukturierten Flüchtlingspolitik schwertat und es nicht schaffte, ihre Haltung für breite Bevölkerungsschichten überzeugend zu erläutern, steht auf einem anderen Blatt. Wegen solcher Fehler bewahrten sie selbst die besten Wirtschaftsdaten, auf die je ein deutscher Regierungschef verweisen konnte, eine fundierte Sozialpolitik, die zu Unrecht als „sozialdemokratisch“ etikettiert wird, sondern christlich-soziale Wurzeln hat, sowie ihr europa- und weltweites Ansehen als Friedens- und Menschenrechtspolitikerin nicht davor, sehr viel Unmut auf sich zu ziehen. Wer aber den Schwung sieht, mit dem sie nunmehr an wichtige Weichenstellungen für die europäische Integration herangeht, kann guten Gewissens sagen: Sie tut uns immer noch gut.

Der Autor ist Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. 20 Jahre war er für die CSU Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, für das er 2019 wieder antritt.

 

Contra: Sie erreichte nie die Partei-Seele
Von Dieter Weirich

Trotz aller Huldigungen und Anstrengungen zur Verklärung, die achtzehnjährige Ära von Angela Merkel als Parteivorsitzende endet mit einer ernüchternden Bilanz. Eine bei den letzten Wahlen um ihren Status als Volkspartei bangende Union, demotiviert und hoffnungsarm, zerstritten über die Flüchtlingspolitik und eine Patrioten eher verstörende als beeindruckende Alternative für Deutschland, die nur boomen konnte, weil die CDU im Nachgang zur Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 die Sorgen der Bevölkerung nicht an die administrativen Panzer in der Regierungszentrale heranlassen wollte. So legte sich ein bleierner Schleier über die Regierungspartei, Wolfgang Schäuble sprach von einem zähen Ende. Der Aufbruch des Hamburger Parteitages erklärt sich mit der Befreiung von Merkel. Die erste weibliche Parteivorsitzende hatte die CDU nach Übernahme des Parteivorsitzes aus der Spendenaffäre geführt. Was 2003 beim Leipziger Parteitag so hoffnungsvoll begann, die Neubesinnung auf die soziale Marktwirtschaft und ein reformerischer Kurs zum Wiederaufstieg Deutschlands in Europa, endete mit dem nur  knappen Erfolg über Gerhard Schröder bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und der Übernahme des Kanzleramts in der ersten Großen Koalition unter ihrer Führung. Trotz prächtiger demoskopischer Daten gab es nur ein mageres Ergebnis, was in Merkel die Erkenntnis reifen ließ, dass die Union nur als gemäßigt sozialdemokratische Partei Erfolg haben kann. Die Schritt für Schritt erfolgende Sozialdemokratisierung der CDU konnte der eigenen Partei unter Hinweis auf die Konzessions-Nöte in einer Großen Koalition vermittelt werden. Die Seele der Partei erreichte Merkel nie, auch weil umstrittene, den Markenkern der CDU berührende Entscheidungen wie die Abschaffung der Wehrpflicht holterdipolter getroffen wurden. Die Regierungschefin folgte in der schwarz-gelben Koalition dabei zwar ihrem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die Partei wurde aber bei diesem folgenschweren Schritt nicht ausreichend mitgenommen. Wie abrupt und konzeptionslos Merkel auf Krisen zu reagieren bereit war, zeigte sich im März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima mit einer völligen Kehrtwende in ihrer Energiepolitik. Nun war Hals über Kopf ein beschleunigter Atomausstieg angesagt.
Dieser von Demoskopie und Opportunismus getriebene Kurs wurde der Parteibasis der CDU als notwendige „Modernisierung“ verkauft, vom Beifall linksliberaler Medien umrauscht. Der Zeitgeist sei eben so und die besorgten weißen, älteren Herrn solle man nicht überbewerten. Dass man in den erfolgreichsten Zeiten der Union Zeitgeist prägen und sich ihm nicht willenlos unterordnen wollte, für solche restromantischen Betrachtungen blieb keine Zeit. Dazu passten auch die von der Strategie asymmetrischer Demobilisierung geprägten Wahlkämpfe. Die Bürger sollten durch allzu heftige Wahlkämpfe nicht gestört werden, man könne auch im Schlafwagen zur Macht kommen, war die Devise. Die Ergebnisse der Union blieben bescheiden, sieht man von 2013 ab, wo man zu Lasten der FDP die 40 Prozent-Schallmauer noch einmal durchstieß und sich erneut in ein „Groko-Abenteuer“ stürzte. In der Folgezeit sorgte Merkel dafür, dass Konservative nicht länger in der Partei ihre Heimat sahen. Seit ihrem Amtsantritt hat die CDU über 360 000 Mitglieder verloren. Etwa so viele Menschen, wie heute noch zu ihr stehen. Einen konservativen Arbeitskreis in ihrer Partei lehnte sie entschieden ab.
Die endgültige Entfremdung vieler brachte freilich die Flüchtlingspolitik, die ihr historisches Erbe zu werden droht und die sie zu einem Wahlhelfer der AfD gemacht hat. Der Souveränitätsverlust und die drohende Überforderung beunruhigt die Partei und nicht zuletzt die Gesellschaft. Zeit zur Wende also.

Der Autor, Publizist und Kolumnist, war von 1980 bis 1989 CDU-Bundestagsabgeordneter und von 1989 bis 2001 Intendant der Deutschen Welle.

 

Hintergrund: Merkel und die CDU

18 Jahre – länger war nur Helmut Kohl Vorsitzender der CDU. Angela Merkel gehört zumindest von der Dauer ihrer Amtszeit her neben Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu den bedeutenden Vorsitzenden der CDU. Aber wie sieht ihre inhaltliche Bilanz aus? Ist sie hier auch zu den großen Vorsitzenden ihrer Partei zu rechnen?
Als protestantische Pfarrerstochter stammte sie nicht aus dem westdeutschen Kernmilieu der Union. Sie verfügte über keine parteininterne Hausmacht und war auch nicht so gut vernetzt wie ihre westdeutschen Generationsgenossen Roland Koch oder Christian Wulff, die sich schon seinerzeit in der Jungen Union zum sogenannten „Anden-Pakt“ zusammengeschlossen hatten, um einmal den Parteipatriarchen Kohl beerben zu können. Merkel half der Zufall und  sie nutzte die Gunst der Stunde: Die Spendenaffäre stürzte zur Jahrtausendwende nach dem Abtritt Kohls die Partei in eine Krise und wirbelte ihre Hierarchie durcheinander. Jetzt hatte auch sie den Zugriff auf den Vorsitz.
Was hat Angela Merkel daraus gemacht? Hat sie die CDU programmatisch reformiert, wie ihre Anhänger meinen? Oder hat sie die Volkspartei inhaltlich entkernt, vor allem im Hinblick auf das C-Profil? War ihre Flüchtlingspolitik aus christlich-sozialem Geist gestaltet oder brach sie von heute auf morgen mit asylpolitischen Grundsätzen, die jahrzehntelang für ihre Partei im Zentrum standen?
Angela Merkel hat wohl wie wenige Kanzler vor ihr in der Bevölkerung Emotionen hervorgerufen. Entweder war man Anhänger oder Kritiker – Zwischentöne finden sich kaum.
An der Spitze der Regierung wird sie noch eine Zeit stehen, vom CDU-Vorsitz hat sie sich jetzt schon zurückgezogen. Zeit zu fragen: Hat Angela Merkel der CDU gut getan?