Guantánamo: Wohin mit den Gefangenen?

Der neue US-Präsident Barack Obama will das Lager schnell schließen – Vorher sind aber noch viele Probleme zu lösen

Es ist 117 Quadratkilometer groß, von einem doppelten Grenzzaun mit 44 Türmen umschlossen: In der Bucht Guantánamo im Südosten Kubas befindet sich ein Stück USA. Zwei Flugplätze gibt es hier, ein Krankenhaus, mehrere Wohnsiedlungen und sogar Badestrände. Man hätte sich ein schlechteres Plätzchen für eine Militärbasis aussuchen können, scheint es. Die meisten Menschen assoziieren freilich mit dem Namen „Guantánamo“ eher einen Ort, an dem Recht und Menschenwürde kategorisch missachtet werden.

Nach ihrem Sieg im Krieg gegen Spanien hatten sich die USA 1898 zur neuen Schutzmacht Kubas aufgeschwungen und gegen Zahlung eines lächerlichen Pachtzinses Teile der Bucht von Guantánamo als Kohleverladestation und Marinebasis in Besitz genommen. Der Pachtvertrag von 1903, in dem Kuba den USA unbefristet die Nutzung eines Teils der Bucht von Guantánamo einräumt, ist seit dem Sieg der Revolutionäre um Fidel Castro und Ernesto „Che“ Guevara ein ständiger Zankapfel zwischen Havanna und Washington. Kuba verlangt die Rückgabe des Geländes. Erst der islamistische Terroranschlag vom 11. September 2001 rückte den kaum wahrgenommenen Flecken Erde in das internationale Interesse. Als Antwort auf den Terroranschlag hatten die USA in einem Blitzkrieg im Oktober und November 2001 das Taliban-Regime in Afghanistan beseitigt, das dem islamistischen Netzwerk El Kaida Zuflucht gewährt hatte. Dabei nahmen die Soldaten nach amerikanischen Angaben etwa 650 sogenannte Härtefälle aus 42 Ländern fest. Bei diesen internationalen Taliban- und El Kaida-Kämpfern sollte es sich um „besonders verstockte und gefährliche“ Terroristen handeln. Sie wurden von den übrigen Gefangenen ausgesondert und auf den Marinestützpunkt Guantánamo gebracht – in das berüchtigte Camp Delta. Das Lager hatte aus Sicht der amerikanischen Administration einen großen Vorteil: Die zivile Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten hat auf das Militärrecht außerhalb des US-Territoriums keinen Zugriff. Es entstand ein Gefängnis im rechtsfreien Raum. Die Regierung von Präsident George W. Bush verweigerte den Gefangenen den Status von Kriegsgefangenen. Sie stufte die Häftlinge als sogenannte ungesetzliche feindliche Kämpfer ein. Damit gilt für sie nicht die Genfer Konvention, die faire Gerichtsverfahren verlangt und Folter und erniedrigende Behandlung verbietet.

Keiner hat Kontakt zur Außenwelt, darf mit einem zivilen Anwalt oder der Familie sprechen. Die US-Militärkommission tritt als Ankläger, Zeuge, Geschworener und Richter in Personalunion auf. Das alles diene dem Kampf gegen den Terror, lautete das Argument der Vereinigten Staaten. Die Art und Weise, wie die Amerikaner an Informationen gekommen sind, ist höchst umstritten. Aus FBI-Dokumenten geht hervor, dass „gezielte und systematische Misshandlungen“ vorgenommen wurden. US-Präsident Bush wies jedoch alle Kritik an Guantánamo zurück: „Wir sind in einem Krieg gegen diese Terroristen. Es ist meine Aufgabe und Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor weiteren Terrorattacken zu schützen.“

Menschenrechtsverbände liefen von Anfang an Sturm gegen das Camp. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere humanitäre Organisationen kritisierten die dort vom US-Militär praktizierten sogenannten harschen Verhörmethoden als Folter. Frühzeitig hatte auch der Vatikan die Missachtung der Menschenrechte kritisiert. In Guantánamo werde die Menschenwürde mit Füßen getreten, erklärte der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Renato Raffaele Martino, nach einem Kuba-Besuch. Überall dort, wo Menschen ohne Anklage festgehalten würden, stehe der Vatikan an ihrer Seite, sagte Martino. Selbst bei denjenigen, die Verbrechen begangen hätten, handele es sich um Menschen, die in ihrer Würde respektiert werden müssten.

Der neue US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager nun schnell schließen. Doch das scheint nicht so einfach zu sein. Denn die Gefangenen müssen irgendwohin. Die Schließung des Lagers selbst ist auch deshalb schwierig, da bislang ungeklärt ist, wie man mit den Gefangenen – den bereits Angeklagten als auch jenen, die bislang nicht angeklagt wurden – umgehen soll. Derzeit gibt es über 250 Gefangene in Guantánamo, deren Status bis auf wenige Ausnahmen ungeklärt ist. Etwa 60 von ihnen werden von den US-Behörden für unschuldig gehalten. Diese könnten sofort freigelassen werden, wenn sich denn Länder zu ihrer Aufnahme bereitfänden, in denen die Gefangenen vor Folter und neuer Haft mit Sicherheit verschont blieben.

Gestritten wird bereits heftig über die Frage, was mit den Inhaftierten passieren soll: Ist die Sicherheit in Europa gefährdet, wenn die Häftlinge in Europa aufgenommen werden? Fest steht: Bei der Auflösung des umstrittenen Gefangenenlagers wird möglicherweise auch Deutschland gefordert sein. US-Vizepräsident Joe Biden äußerte jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die seit längerem erwartete Bitte der neuen US-Regierung um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in anderen Ländern. Die Bundesregierung wertete dies zunächst als rein „politische Anforderung“ und will vor einer Entscheidung ein konkretes Hilfeersuchen aus Washington abwarten. „Wir brauchen Ihre Hilfe“, sagte Biden in München, ohne einzelne Länder direkt anzusprechen. Man bitte andere Staaten darum, „Verantwortung für einige der Insassen von Guantánamo zu übernehmen“. Die Bundesregierung betonte, es bestehe Einigkeit in Europa, den USA zu helfen. Doch zunächst müsse die neue US-Regierung sagen, welche konkrete Unterstützung sie haben wolle.

Vorerst sorgt eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland für heftige Diskussionen – auch im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Während SPD und Grüne eine Aufnahme aus humanitären Gründen befürworteten, lehnte die Unionsfraktion dies ab. Sie betonte, die Verantwortung für den weiteren Aufenthalt der Häftlinge liege allein bei den USA. Das Bundesaußenministerium wie auch das Bundesinnenministerium vertraten im Ausschuss die Auffassung, dass die Rücknahme von Häftlingen in erster Linie den Heimatländern der Gefangenen obliege. Sei dies nicht möglich, weil ihnen dort Verfolgung oder Folter drohe, seien die USA für sie verantwortlich. Nur, wenn beides ausgeschlossen sei, etwa weil der Häftling selbst nicht in den USA bleiben will, müssten sich die Vereinigten Staaten um die Aufnahme durch einen Drittstaat bemühen. Eine solche Anfrage müsse im Einzelfall, auch unter Sicherheitsaspekten, sorgfältig geprüft werden.

Die Unionsfraktion vertrat den Standpunkt, die USA seien dafür verantwortlich, „dass Schuldige nach rechtlichen Maßstäben bestraft und Unschuldige freigelassen werden, am besten in ihre Heimat“. Wenn das nicht möglich sei, hätten die Amerikaner die Aufgabe, eine Entschädigung zu zahlen und sie im eigenen Land aufzunehmen. Als Beispiel nannte die Fraktion die Volksgruppe der chinesischen Uiguren, die nach eigenem Bekunden gern in den USA bleiben würden, weil es dort eine große uigurische Gemeinde gebe.

Dass die USA das umstrittene Gefangenenlager schließen wollen, begrüßen die Europäer einhellig. Doch über die mögliche Aufnahme von Ex-Häftlingen gibt es Streit. Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien schließen eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen derzeit aus. Der britische Außenminister David Miliband wies darauf hin, sein Land habe bereits zwölf Insassen aufgenommen. Die Entscheidung über die Aufnahme obliegt jedem Mitgliedstaat. Mindestens sechs bis sieben der 27 EU-Länder sind nach Angaben des portugiesischen Außenministers Luis Amado offen für eine Aufnahme. Portugal und Frankreich pochen auf eine enge Abstimmung der EU, da die ehemaligen Guantánamo-Insassen sich im europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen frei bewegen könnten.

Noch aber wird es eine Weile dauern, bis das umstrittene Lager tatsächlich geschlossen wird.