Große Unsicherheiten

Auf dem politischen Parkett in der Hauptstadt herrscht seit dem 27. Januar Ratlosigkeit. Die Wahlergebnisse von Hessen und Niedersachsen haben alle etablierten Parteien erschüttert. Denn sie machten deutlich, dass die Linke eine zumindest mittelfristig unkalkulierbare Größe für jede Regierungsbildung darstellt. Weder SPD noch Union, FDP oder Grüne haben aussichtsreiche Antworten auf den Umgang mit dem Linksausleger gefunden. Außerdem hat die Truppe hinter Gysi und Lafontaine die Koordinaten der Volksparteien verschoben. Bei der SPD wirft das die Frage der Regierungs-, bei der Union die der Mehrheitsfähigkeit auf. Für FDP und Grüne kommen beide Fragen zusammen, denn allein mit ihren „natürlichen“ Koalitionspartnern gibt es keinen selbstverständlichen Erfolg.

Angesichts dieser Unsicherheit ist der in Wahlkampfzeiten ohnehin aggressivere Ton in eine Dauer-Gereiztheit der Hauptakteure der Großen Koalition übergegangen. Dieser wird so lange anhalten, wie die Verhältnisse in Hessen nicht geklärt sind. Der von persönlichen Antipathien geprägte Wahlkampf dort macht die strategische Planung zunichte, wonach man nach den Landtagswahlen zu einer überschaubaren Phase konstruktiver Koalitionsarbeit zurückkehren wollte.

Das schwierige Arbeitsklima wird sich zunächst auch unabhängig vom Ergebnis des Wahlgangs in Hamburg am kommenden Sonntag fortsetzen. Egal wie das Resultat aussieht, es macht das Regieren im Bund nicht leichter. Folgt man der These der Meinungsforscher, wonach die Wähler sich in den letzten Tagen vor der Abstimmung entscheiden und mehr von der Persönlichkeit der Kandidaten als von Programmen leiten lassen, so steht es schlecht um Michael Naumann und die SPD.

Sollte es kommen, wie die Umfragen voraussagen, wird sich die SPD ab Sonntagabend mit der Frage befassen, ob der von Parteichef Kurt Beck vorgenommene Kurswechsel nach links richtig war. Das durchaus plausibel scheinende Vorhaben, der Linkspartei über die Betonung der sozialen Gerechtigkeit den Zulauf abzuschneiden, hätte sich dann einmal mehr als Fehlkalkulation erwiesen. Die Folge wäre ein Richtungsstreit in der Partei – mit ungewissem Ausgang. Das allerdings wird jede Kompromissfindung in der Bundesregierung erschweren und im Grunde auf eine Art Dauerwahlkampf hinauslaufen.

Legt man bei der CDU die Umfragewerte zugrunde, wird die Partei am Sonntag zunächst einmal entlastet, denn von Beust wird deutlich vor seinem Herausforderer liegen. Vielleicht eröffnet das Votum in Hamburg sogar eine neue, die schwarz-grüne Koalitionsoption, die die Union aus ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der FDP befreien würde. Zu dauerhafter Entspannung in Berlin wird diese Entwicklung jedoch nicht führen können.

Denn die CDU ist orientierungslos. Der Reformkurs, der ihr auf dem Leipziger Parteitag von 2003 verordnet wurde, ist vom Ergebnis der Bundestagswahl und der Führungsmannschaft selbst ad absurdum geführt worden. Der Ruck in die Mitte hat keinen zählbaren Erfolg gebracht. Die Analysen zeigen, dass die „C“-Partei in Hessen wie in Niedersachsen bei ihrer festen Stammwählerschaft verloren hat – bei den katholischen Christen. Die hatten nur vorweggenommen, was Erzbischof Zollitsch am Wochenende zu Protokoll gab: dass die Distanz zwischen katholischer Kirche und CDU zugenommen hat. Eine Idee, wie dem entgegengewirkt werden kann, hat in der Parteiführung niemand. Und an überzeugendem Personal für diese Frage herrscht hier ebenso Mangel wie für die wirkungsvolle Besetzung des wirtschaftsliberalen Flügels.

Richtungsstreit steht auch bei den Grünen bevor. Zu den Personalquerelen, ob man nun mit einem oder zwei Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl geht, werden die Debatten über Koalitionsoptionen aufbrechen. Die Linken in der Partei werden das Tabu gegenüber der Linkspartei aufbrechen wollen, aber gleichzeitig alle Annäherungen an die Union ablehnen. Personalisiert bedeutet das die Konfrontation zwischen Jürgen Trittin auf der einen sowie Renate Künast und Fritz Kuhn auf der anderen Seite. Bei der FDP hat das öffentliche Nachdenken über den Wert der von Parteichef Guido Westerwelle vorgenommenen absoluten Anbindung an die Union bereits eingesetzt. Es wird von der kommenden Woche an lautstark zu hören sein.

Obendrein verschärfen die nicht so schnell abreißenden Nachrichten über massenweise Steuerhinterziehungen die Sorgen in allen Parteien. Nicht nur, dass die Politik in der globalisierten Welt in weiten Teilen schon jetzt als ohnmächtig wahrgenommen wird. Nun wird deutlich, dass Teile der Wirtschaft die Vorgaben der Politik schlichtweg ignorieren. Wenn in diesen Tagen von einer Gefahr für das demokratische System geredet wird, so führt die Entwicklung vor allem zu weiterem Ansehensverlust der politischen Klasse. Warum soll der Bürger der Politik vertrauen, wenn diese kaum Einfluss auf eine sich zunehmend von den gesellschaftlichen Prozessen ablösenden Klasse hat, die nur an der eigenen Gewinnsteigerung interessiert ist? Die Unsicherheiten sind groß.