Geteiltes Echo auf EuGH-Urteile

Scharfe Kritik von Islam-Verbänden an Kopftuch-Entscheidungen – Lob von Österreichs Außenminister Kurz und EVP-Chef Weber

Kopftuchverbot
Sorgt regelmäßig für Streit: Das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz. Nun entschied der Europäische Gerichtshof zwei Fälle. Foto: dpa
Kopftuchverbot
Sorgt regelmäßig für Streit: Das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz. Nun entschied der Europäische Gerichtshof zwei Fä... Foto: dpa

Berlin/Brüssel/Wien (DT/dpa/KAP) Die islamischen Verbände in Deutschland haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz scharf kritisiert. Das Urteil stelle „in seinem Kern eine Abkehr von verbrieften Freiheitsrechten dar“, erklärte der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Dienstag. Die Richter hätten das Tor für eine weitere Diskriminierung muslimischer Frauen in Europa geöffnet.

Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Bekir Alboga, sagte am Rande einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz in Berlin, wer behaupte, Muslime könnten ihre Religion in Deutschland frei ausüben, dürfe Frauen nicht vorschreiben, wie sie sich zu kleiden hätten. Alboga erklärte: „Wenn eine Frau studiert hat, ihre Selbstständigkeit aufgebaut hat, und sich für eine Arbeit mit Kopftuch entscheidet, soll man doch diese Entscheidung der Frau als Individuum akzeptieren.“

Der EuGH hatte entschieden, dass Firmen ihren Mitarbeiterinnen das Tragen des islamischen Kopftuches verbieten dürfen. (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). Voraussetzung sei aber, dass weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und dass es gute Gründe für ein solches Verbot gebe. Allein der Wunsch eines Kunden, dass keine Frau mit Kopftuch für ihn Leistungen erbringt, genügt nicht für ein Verbot. Anlass für die EuGH-Urteile waren die Klagen zweier muslimischer Frauen. In Belgien war die Rezeptionistin Samira A. nach drei Jahren Arbeit in einem Sicherheitsunternehmen entlassen worden. Zuvor hatte sie angekündigt, das Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen zu wollen. Das widersprach jedoch der internen Arbeitsordnung, die sichtbare Zeichen von „politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen“ nicht erlaubte.

Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um „mittelbare Diskriminierung“ gehen, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betreffe. In Frankreich verlor Asma B. ihren Job als Software-Designerin, nachdem ein Kunde sich beschwert hatte, weil sie mit Kopftuch arbeitete. Hier sei nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße, so die Richter. Das Verbot sei nicht gerechtfertigt, wenn es allein aus dem Willen des Arbeitgebers entstehe, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, der Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen lassen wolle.

Nach Einschätzung der Leiterin der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, könnte dadurch der Zugang von muslimischen Frauen zum Arbeitsmarkt erschwert werden. Zwar habe der EuGH klargestellt, dass Unternehmen diskriminierende Kundenwünsche nicht zur Grundlage für ein Kopftuchverbot machen dürften. Die Arbeitgeber sollten sich gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollten, sagte Lüders.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßte das Urteil. Der Gerichtshof habe klargestellt, dass in Europa die Werte Europas Geltung hätten. „Deshalb ist es richtig, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen untersagen können“, so Weber.

Zustimmung kam auch von Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). „Ich sehe die Entscheidung sehr positiv, da sie Diskriminierung aufgrund von religiöser oder politischer Weltanschauung nicht zulässt, aber gleichzeitig Arbeitgebern den Freiraum zuspricht, den sie für unternehmerisches Handeln brauchen“, so Kurz, der von einer „richtungsweisenden Entscheidung“ sprach. Die in der österreichischen Bundesregierung ebenfalls für Fragen der Integration zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sieht das „Neutralitätsgebot“ für bestimmte Berufsgruppen nun höchstrichterlich bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen ÖVP im Nationalrat, Reinhold Lopatka meinte, es sei legitim, dass der Arbeitgeber Bekleidungsvorschriften aufstellen könne, wichtig sei aber die Einschränkung des EuGH, dass es für Verbote allgemeine unternehmensinterne Regeln geben müsse, die nicht diskriminierten.

Er könne das EuGH-Urteil „nachvollziehen“, sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Ibrahim Olgun, am Dienstag in einer ersten Reaktion. Grundsätzlich sprach sich Olgun aber gegen jegliche Verbote religiöser Kleidung aus. Er erneuerte auch seine Sichtweise, wonach es sich beim Kopftuch für muslimische Frauen um kein religiöses Symbol handle, sondern einen „Teil der Glaubenspraxis“. Daher könne man dieses nicht etwa mit dem christlichen Kreuz vergleichen, so Olgun (Siehe auch Leitartikel Seite 2).