Gestörtes Verhältnis

US-Präsident Obama versichert Golfarabern Unterstützung – Doch die wollen Taten. Von Oliver Maksan

Ex occidente lux? Da sind die Herrscher der Golfstaaten eher skeptisch. Foto: dpa
Ex occidente lux? Da sind die Herrscher der Golfstaaten eher skeptisch. Foto: dpa

Es war ein eindeutiger Fingerzeig, wie tief das Verhältnis zwischen den USA und ihrem ältesten Verbündeten im Nahen Osten gestört ist. US-Präsident Obama hatte Saudi-Arabiens neuen König Salman gleich nach dessen Amtsantritt in Riad persönlich zu Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in der Region in die USA eingeladen. Doch zu dem Spitzentreffen von Vertretern der sechs im Golfkooperationsrat zusammengeschlossenen Golfstaaten auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David am Donnerstag war der Monarch nicht erschienen. Er sei unabkömmlich aufgrund der Entwicklungen im Jemen, hieß es vergangenes Wochenende zur Entschuldigung, nur wenige Tage vor Beginn des Gipfels. Doch niemand glaubt, dass der König persönlich die humanitäre Waffenruhe überwachen muss, die derzeit im Jemen herrscht, wo die Saudis seit Ende März einen Luftkrieg führen. Obama sollte vielmehr unmissverständlich klar gemacht werden, dass mehr erforderlich ist als freundliche Worte. Die Saudis wollen von Obama nichts weniger als einen Politikwechsel und konkrete Ansagen. Taten statt Worte.

Die Annäherung der früheren Todfeinde USA und Iran im Zuge der Atomverhandlungen seit 2013 ließ alle Alarmglocken der Golfaraber schrillen, die sich mit Teheran derzeit einen blutigen Kampf um die regionale Hegemonie leisten. Sie fürchten, der weinende Dritte zu werden. Besonders die Saudis, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate drängen Washington zu einer aktiveren Politik in der Region, vor allem in Syrien. Die Saudis haben dem US-Präsidenten nie den abgesagten Militärschlag gegen Assad im Sommer 2013 vergeben, der als Strafaktion wegen des mutmaßlich vom Regime eingesetzten Giftgases angedroht worden war. Obama hatte dies zuvor als rote Linie definiert. Assad konnte sie auch dank russischen Einsatzes ungestraft übertreten. Moskau hatte als Kompromiss die Verbringung der syrischen Chemiewaffen außer Landes erfolgreich vorgeschlagen. Nicht nur die Saudis, auch die Kataris fordern von den USA jetzt erneuerte Entschlossenheit hinsichtlich des Ziels, Assad aus dem Amt zu entfernen.

Angesichts des finalen Atomabkommens mit dem Iran, das bis Ende Juni ausgehandelt sein soll, machen die Golfaraber ebenfalls Druck. Sie wollen ihre Länder auf mindestens das nukleare Entwicklungsniveau bringen, das die Weltgemeinschaft dem Iran letztlich einräumen wird. Das bedeutet keinen Wettlauf um die Bombe, aber um Urananreicherungskapazitäten. Washington kann das nur mit Sorge sehen. Besonders fürchtet man am Golf wiederum, dass die Beendigung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und der einsetzende Investitionsboom den Mullahs neue regionale Flügel wachsen lassen werden. In Camp David hat man die Einwände gegen ein Abkommen mit dem Iran erneut deutlich vorgetragen. Besonders den US-Kongress, der sich gerade ein Mitspracherecht beim Atomabkommen eingeräumt hat, werden die Golfstaaten in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen. Einige der Golfstaaten traten an die USA zudem mit der Bitte um eine formelle Beistandsgarantie heran. Washington solle sich schriftlich verpflichten, den Golfstaaten im Falle einer äußeren – sprich iranischen – Aggression beizustehen.

Obama hat den Golfarabern jetzt keine konkreten Zusagen bezüglich eines formellen Beistandspaktes nach NATO-Art gemacht. Amerika will sich militärisch nicht mehr als nötig in den nahöstlichen Sumpf ziehen lassen. Er erneuerte jedoch die Sicherheitszusagen seines Landes. Amerika stehe felsenfest an der Seite seiner Verbündeten, so Obama. Die USA würden im Bedarfsfalle auch militärische Gewalt zu ihrer Verteidigung einsetzen. Ausdrücklich wurden destabilisierende Aktivitäten Teherans in der Region benannt. Eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit und Waffenlieferungen wurde ebenfalls in Aussicht gestellt. Besonders die Raketenabwehr wurde angeführt. Ein Frühwarnsystem soll bald geliefert werden. Auch wurde eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Überwachung der See angekündigt. Obama machte aber deutlich, dass die Sicherheitskooperation nicht das Ziel haben dürfe, den Iran dauerhaft zu marginalisieren.

Ganz der Logik des Wortes de Gaulles folgend, wonach Staaten Interessen und keine Freunde haben, versucht derweil Frankreich von der Störung des US-arabischen Verhältnisses zu profitieren. Staatspräsident Franois Hollande besuchte kürzlich ein Treffen des Golfkooperationsrates in Saudi-Arabien. Damit war er der erste westliche Führer überhaupt, der an einem solchen Treffen teilnahm. Frankreich hat sich bei den Golfarabern Sympathien erworben, weil es gegenüber dem iranischen Atomprogramm eine härtere Haltung einnimmt als andere Mitglieder der mit dem Iran verhandelnden Sechsergruppe. Französische Waffenfirmen profitieren schon jetzt davon. Den Saudis wiederum ermöglicht dies, Washington zu signalisieren, dass man auch andere als amerikanische Optionen hat. Am Golf weiß man aber nur zu gut, dass man mangels Alternativen letztlich nicht um das strategische Bündnis mit den USA herumkommt, mag Camp David auch gezeigt haben, dass fundamentale Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben.