Gestalten statt Jammern

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken fordert von den „Parteien der Mitte“, Verantwortung zu übernehmen und legt eine sehr konkrete Agenda vor. Von Sebastian Sasse

Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
ZdK-Präsident Thomas Sternberg. Foto: dpa
Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
ZdK-Präsident Thomas Sternberg. Foto: dpa

Verantwortung wahrnehmen – schaut man auf die Stellungnahmen der Parteien, aber auch auf die der Beobachter des politischen Geschehens aus Medien und Wissenschaft, dann verdichten sich die Analysen der Bundestagswahl in dieser Forderung. Aber was meint das konkret? Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat nun einen Definitionsversuch gewagt und diesen mit einem Appell an CDU und CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verbunden. Diese „Parteien der Mitte“ stünden jetzt in der Pflicht, „sehr ernsthaft nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen“. „Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg. Das Ergebnis der Wahl drücke eine Unzufriedenheit „mit der etablierten politischen Kultur“ aus. Dies manifestiere sich im Erfolg der AfD. Dahinter stünde das Gefühl vieler Menschen, von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt worden zu sein und von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert zu werden. Falsch sei es nun, die AfD in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, so Sternberg. Stattdessen seien „die Parteien der Mitte“ gefordert, Lösungen für „die tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen“ zu liefern. Als Orientierungsrichtlinie empfiehlt das ZdK dabei neun politische Eckpunkte, die der Hauptausschuss des Komitees bereits vor der Wahl veröffentlicht hatte. Verbunden sind damit auch fünf Vorschläge für konkrete Gesetzesinitiativen. Leiten ließ sich der Hauptausschuss dabei vom christlichen Menschenbild und den Grundlagen der christlichen Sozialethik.

Diese Agenda bezieht sich auf ganz unterschiedliche Politikfelder. Akzente setzt das ZdK, indem es die Aufmerksamkeit auch auf Themenbereiche lenkt, die in der politischen Auseinandersetzung, auch im Wahlkampf, eher am Rande gestanden haben. So wird ein Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert, nach dem nur nach nach einer expliziten Begründung durch die Bundesregierung Waffen an Staaten außerhalb von EU und NATO geliefert werden dürfen. Ein weiterer Eckpunkt ist der Lebensschutz: „Ob als Embryo, durch Krankheit und Behinderung eingeschränkt, oder im Sterben – in keiner Phase darf das menschliche Leben verzweckt und nach seiner Nützlichkeit bemessen werden.“ Die rasanten Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin, vor allem im Bereich der Gen-Chirurgie, wird als große ethische Herausforderung verstanden. Vor diesem Hintergrund wird eine strengere gesetzliche Regulierung der nicht-invasiven Pränataldiagnostik gefordert. Genetische Testverfahren sollen auf echte Risikoschwangerschaften im Sinne einer enggefassten medizinischen Indikation strikt begrenzt werden. Zudem sollen solche Verfahren nur im Rahmen „eines erweiterten Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben“ durchgeführt werden können. Das hieße: Erst nach umfassender medizinischer Aufklärung und unabhängiger psychosozialer Beratung sollen diese Verfahren eingesetzt werden können.

Eine weitere zentrale Forderung ist eine „generationengerechte Reform“ der Rentenpolitik. Es müsse ein Mindestrentenniveau über das Jahr 2030 hinaus wie auch eine verbindliche Höchstgrenze für den Beitragssatz zur Rentenversicherung garantiert werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters bis auf 67 Jahre bis 2030 wird begrüßt. Es müsse geprüft werden, ob das Eintrittsalter kontinuierlich weiter erhöht werden kann. Bedingung sei hier allerdings, dass die Menschen tatsächlich auch bis zu diesem Renteneintritt arbeiten können. Weiterhin plädiert das ZdK dafür, dass künftig auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Schließlich sollen Menschen, die während ihres Rentenbezugs Angehörige pflegen, zusätzliche Rentenanwartschaften erwerben können. Für Eltern, die für ihre Kinder unterhaltspflichtig sind, wird eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen gefordert.

Überhaupt steht die Familienpolitik im Fokus: Die Familie bilde als „partnerschaftliche und generationsübergreifende Verantwortungsgemeinschaft“ das „Rückgrat der Gesellschaft“. Das ZdK spricht sich daher für einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Menschen aus, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Dabei soll aber berücksichtigt werden, dass kleineren Betrieben hier nur begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch die Migrationspolitik wird in Beziehung zur Familienpolitik gesetzt: Die bürokratischen Hürden für den Familiennachzug für Flüchtlinge sollen gesenkt werden. Bei den so genannten subsidiär Schutzberechtigten, bei denen der Zuzug bis März 2018 zur Zeit ausgesetzt worden ist, soll diese Einschränkung wieder aufgehoben werden. Die Zusammenführung der Kernfamilie sei zentral für eine gelingende Integration. Dies entspreche auch dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie.

Schließlich fordert das ZdK von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz im Klimaschutz: Es müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dabei dürfe auch der Ausstieg aus der Braunkohle kein Tabu sein. In der Außenpolitik mahnt das ZdK den Einsatz für „eine gerechte internationale Finanzordnung“ an. Der EU wird dabei, vor allem auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, eine wichtige Rolle zugeschrieben.

Insgesamt versteht das ZdK seine Stellungnahme als einen Beitrag zum „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Dabei wird auch den Religionen eine wichtige Rolle zugeschrieben, sie seien „friedensstiftende, öffentlich präsente und die Gesellschaft stabilisierende Kräfte“. Gegenüber dem Islam setzt das ZdK auf Dialog und fordert islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und Lehrstühle für islamische Theologie, an denen deutschsprachige Lehrer ausgebildet werden können. Dabei werden auch nicht die Probleme ausgeblendet, die das friedliche Zusammenleben behindern: „Große Sorge bereitet uns der Antisemitismus in Deutschland.“ Eine ständige Bund-Länder-Kommission soll für eine effektivere Bekämpfung des Antisemitismus sorgen.