Gericht überweist Entscheidung zu Arbeitsrecht

Erfurt (DT/KNA) Der Europäische Gerichtshof muss sich mit dem kirchlichen Arbeitsrecht beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschloss am Donnerstag, den Richtern in Luxemburg Fragen zur Gleichbehandlung von leitenden kirchlichen Angestellten vorzulegen. Für den Senat sei erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitgeber in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, heißt es in dem Beschluss. Zugleich erließen die Erfurter Richter bis zur Klärung durch Luxemburg eine Aussetzung des Revisionsverfahrens im Fall eines Chefarztes, der von einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf gekündigt wurde, weil er nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat. Ferner kündigte der Vorsitzende Richter an, dass der Senat beiden Streitparteien einen Vorschlag zum Vergleich zukommen lasse, um möglicherweise eine schnellere Einigung des Falles herbeiführen zu können. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Kündigung 2011 als unwirksam beurteilt. Ende 2014 hob das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil auf und stärkte das kirchliche Arbeitsrecht. Staatliche Gerichte dürften sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, „solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht“. Im konkreten Fall gaben die Richter dem Bundesarbeitsgericht auf, noch einmal eine „eingehende Gesamtwürdigung“ vorzunehmen und dabei zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und den Grundrechten des betroffenen Chefarztes abzuwägen. Der Rechtsanwalt der katholischen Klinik, Burkard Göpfert, zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufrechterhalten bleibe.