Gegen weiteren Familienbegriff

Berlin (DT/KNA) Innenexperten von Union und SPD kritisieren das Vorhaben der EU-Kommission zur Erweiterung des Familienbegriffs in Asylfragen. Wenn der Begriff der Familienangehörigen so erweitert würde, dass künftig immer nur ein Staat für die Asylverfahren kompletter Großfamilien zuständig ist, könne dies mehr Zuwanderung für Deutschland bedeuten. „Das Ansinnen der EU-Kommission, den Begriff der Kernfamilie zu erweitern, ist nicht hinnehmbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) der „Welt“. Im Zuge der Dublin-Reform plant die EU-Kommission, den Begriff der Familienangehörigen auf Geschwister und auf Familien zu erweitern, die sich erst in Transitländern gebildet haben. Bereits heute ist immer nur ein EU-Mitglied für die sogenannte Kernfamilie zuständig – dazu gehören Ehepartner sowie minderjährige Kinder, wenn die Familie bereits im Herkunftsland bestand. Die Zahl der Zuzugsberechtigten könnte sich nach der neuen Definition nach Mayers Angaben vervielfachen. Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU) hält es für „unangemessen, überhaupt darüber nachzudenken, den Familiennachzug zu erleichtern und auf Großfamilien auszuweiten.“ Mögliche Folgen nannte er „derzeit nicht absehbar – in jedem Fall könnte eine erneute Sogwirkung entstehen“.

Ähnliche Zweifel äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka. Er habe „erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er der Zeitung. Eine solche Änderung dürfe nicht dazu führen, dass der Familiennachzug, der sich derzeit auf die Kernfamilie bezieht, faktisch und praktisch durch das Verfahrensrecht erweitert werde. Für Länder wie Deutschland, Griechenland oder Italien, die heute bereits für viele Verfahren zuständig seien, könne sich die Arbeitsbelastung noch einmal erhöhen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte zu den Plänen der Kommission: „Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates für das Asylverfahren einer Person automatisch die Zuständigkeit für die Asylverfahren einer Großfamilie nach sich zieht.“ Es würden zudem keine Erkenntnisse dazu vorliegen, wie viele Fälle betroffen sein könnten.